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Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rama

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Frankreich“ lizenziert.

24 Kommentare zu “Der inszenierte Notstand”

  1. Pällzer sagt:

    Ausnahmsweise möchte ich auf einen Artikel hinweisen -erschienen in einem Verlag, der der rechten Szene zugeordnet wird- und mich grüblerisch gemacht hat.

    Das Flüchtlingsdrama läuft nach Plan – auf dem Weg in die Neue Weltordnung
    Michael Morris

    Die Politiker in Europa scheinen vom Ausmaß der Flüchtlingsströme und deren Konsequenzen überrascht zu sein. Das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder sie sind noch dümmer als befürchtet oder sie spielen uns allen etwas vor. Welches Szenario wäre Ihnen lieber?

  2. Alternativer Linker sagt:

    Aus welchem Bundesland kommen die volksverhetzenden Parolen?
    Oder will niemand zur Kenntnis nehmen, was in Bayern die „ach so christlichen“ Politiker vom Stapel lassen? Sie liefern die Steilvorlagen für die NPD.

    Das Boot ist voll! Schon vergessen?
    Oder die Kampagne des ehem. hessischen Ministerpräsdienten Koch?

    Alle „christliche“ Politiker.

  3. rewe2008 sagt:

    #2

    das sind wahrlich die letzten „Christen“, jeden Sonntag im guten Tuch in der Kirche, dann immer in der ersten Bank vorne rechts, damit man gut gesehen wird.
    Die ganze Woche über ziehen sie dann aufs übelste vom Leder.
    Samstag Abend gehen sie dann zur Beichte und lassen dann beim Pastor ihre Sünden aus der vergangenen Woche zurück.

    Eine ehrenwerte, feine Gesellschaft.

  4. [bremer] sagt:

    @ Pällzer: das ordne ich unter „Verschwörungstheorie“ ein.

    Aber was mich stutzig macht ist, das nicht über die berichtet wird, die eine der Bürgerkriegsfraktionen in Syrien mit Waffen versorgt und die anderen, die die andere Seite finanziell unterstützten. Die wollen scheinbar mit den Auswirkungen ihrer „Politik“ nichts zu tun haben.

    Oder sind Erdgas & Erdöl wichtiger als Menschen ?

  5. Frank Hof sagt:

    Eine Völkerwanderung Richtung “ Mekka Deutschland “ in das gelobte Land, ist scheinbar nicht mehr zu stoppen. Natürlich muß man den Schwachen aus den Kriegs- und Kriesengebieten helfen. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen, kein Thema, man muß diesen Menschen Humanität und Hilfsbereitschaft entgegen bringen. Kein Verständnis aber für junge, kräftige syrische Flüchtlinge, die gesund und gut genährt sind. Warum verteidigen diese Leute ihr Land nicht, gegen Assad, gegen die Extremisten des IS. Wenn diese Leute gut ausgebildet sind werden sie in ihrem Land gebraucht. Man soll den Schwachen helfen, aber nicht Leute die in der Lage sind ihre Situation zu ändern, lieber die Bequemlichkeit eines Landes suchen wo sie vom Steuerzahler finanziert werden. Und die deutsche Bundeswehr soll Syrien dann befreien. Man kann nur noch den Kopf schütteln über schwachsinnige Volksvertreter, die kein Volk vertreten sondern komische Ansichten, wo man nur noch den Kopf schütteln kann. Zuerst Griechenland den Schuldenschnitt gewähren, dann noch 100te Milliarden für deren Aufschwung zahlen, anschließend der ganzen Welt Asyl gewähren. Und dann wundert man sich noch wenn die “ Rechte “ immer mehr Zulauf bekommt. Wer heute seine Meinung sagt wird eh in die rechte Ecke gestellt, und von unseren Volksvertreter als “ Pack “ bezeichnet. Aber zahlen, 40% Abzüge auf dem Lohnzettel, das darf der „deutsche Michel“ noch. Für etwas muß er ja noch gut sein.

  6. Anita Köhler sagt:

    Ich bin „Pack“ und stolz drauf.

  7. [bremer] sagt:

    @5 Frank Hof: Womit sollen die “ junge, kräftige syrische Flüchtlinge“ sich denn gegen das syrische Assad-Regime & die bewaffneten ISIS-Milizen wehren ? Mit guten Sprüchen ?

  8. TERMINATOR sagt:

    BESSERR PACK ALS LÜGENBARON

  9. Michaela sagt:

    Die Deutschen als Heilsbringer?

  10. Schichtwechsler sagt:

    Sigmar Gabriel warnt bei Rüstungsexporten vor „Geschäft mit dem Tod“ Das war im vergangenen Jahr zu lesen. Was passierte? Nichts!!!

  11. Selma Pfister sagt:

    Unglaublich.
    Menschen müssen aus ihren Ländern fliehen, weil sie Angst haben, diesen Irrsinn dort nicht zu überleben bzw. diesen Irrsinn schon erlebt haben.
    Und was macht unsere Bundesregierung? Waffenexport um 100% steigern!

  12. Piratenköpfchen sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xat1/v/t1.0-9/11390217_851985234867863_7055723660079872914_n.png?oh=b237cb4bdac8f76a5f65ad14cbc47a76&oe=56718BD6

  13. Luzifer sagt:

    Passt auch oder?

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xap1/v/t1.0-9/11947419_920990524647363_4465333494708033048_n.jpg?oh=511aeead23f72e3de0383f6af43f7b45&oe=567435FD

  14. Frank Hof sagt:

    https://twitter.com/themukka01/status/627266671615561728/photo/1

    Für diese Bootsflüchtlinge hat der Gabriel schon ein Plätzchen in seinem Garten.

  15. [bremer] sagt:

    @ 14 Frank Hof: Soll man das etwa als ernsthaften Beitrag zur Diskussion werten ?

    Es geht hier m.E. um flüchtende Menschen und nicht um die „Siggi Popp“ unterstellte Geilheit ?

  16. Saarlouiser sagt:

    Deutschland als einer der größten Waffenexporteur hat diese Bilder mit Flüchtlingen mitzuverantworten. Alle 13 Minuten stirbt auf dieser Welt ein Mensch durch eine Kugel, die aus einem Lauf einer Heckler und Koch Waffe abgefeuert wurde.
    Keine Waffen, keine Kriege!!!
    Eigentlich müsste Mensch permanent Bilder der Kriegstreiber veröffentlichen.
    Die Medien halten sich „vornehm“ zurück. Wen oder was fürchten sie?

  17. Lars K. sagt:

    Zitat: „Am Ende wiegen die Interessen der Rüstungslobby und die Gewinne der Waffenschmieden offensichtlich weit mehr als die Verantwortung für Frieden und Menschenrechte. Sigmar Gabriel ist letztlich ein politischer Todeshändler.“

    ohne Worte ….

  18. Angela R. sagt:

    Wer Waffenexporte verdoppelt hat, sollte in der Flüchtlingsdebatte ganz einfach die Klappe halten

  19. Giftzwerg sagt:

    Die gefälschte „Flüchtlingskrise“
    von Thierry Meyssan

    Während die europäischen Medien die Emotionen wecken, indem sie Fotos eines ertrunkenen Kindes und Reportagen über Menschenmassen zeigen, die zu Fuß den Balkan durchqueren, weist Thierry Meyssan darauf hin, dass diese Bilder gefälscht sind. Sicher, sie dienen den Interessen des Chefs der deutschen Firmenchefs Ulrich Grillo und der Nato. Aber sie berichten nicht über das Phänomen in seiner Ganzheitlichkeit und verleiten die Europäer zu ungeeigneten Antworten.

    http://www.voltairenet.org/article188622.html

  20. Ingo Engbert sagt:

    # 19

    Wir haben soviele von diesen selbsternannten Eliten und Erklärern hier im Land, so das uns langsam der Platz für die Denker ausgeht.

  21. Alternativer Linker sagt:

    # 19
    Nicht vergessen ist bei mir das Foto mit Merkel & Co. als die „Elite“ anlässlich des Anschlages in der Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo in einer Seitenstraße „marschierten“.

  22. Daniel sagt:

    Frank Hof hat volkommen recht! Ich war immer vorallem links eingestellt. Die Waffenexporte habe ich immer abgelehnt. Rechtes Gedankengut verabscheue ich! G. Gysi war und ist mein großer Held. Er hat schon in den neunzigern die kapitalistsche neoliberalisierung und den falschen Aufbau Europas kritiesiert und recht behalten. Doch was jetz mit der illegalen Einwanderung passiert ist einfach nur absoluter Wahnsinn. Es kommen zu 80% junge muslimische Männer, die einen Scheiß auf unsere Werte geben. Viele schrein nur „Money, Money und Alluakba“. Massenweise belästigen Sie Frauen und Mädchen natürlich nur die ungläubigen ohne Kopftuch, Ehre und Anstand! Hinter vorgehaltener Hand von einer wiederlichen Auslegung des Korans gedeckt und nach Vorbild von Mohammed. Wie viele Verbrechen, Vergewaltigungen, Gewaltausbrüche muss man sich gefallen lassen? Sagt man zu dieser Flüchtlingspolitik nur „ehyy Momentmal“ wird man leider auch von vielen Linken als Nazi diffarmiert. Die s.g. moralistischen Gutmenschen wollen wohl die ganze Welt retten? Und mercken nicht dass sie nach Strich und Faden von den unreflektierten macho Möchtegernkönigen, Asylforderern und Betrügern verarschen lassen. Das Schlimme, Sie fordern auch noch, das jeder deutsche mitmacht oder die Klappe hält. Selbst die Migranten die vor der illegalen Flut hierherkamen verstehen die Gutdeutschen nicht mehr. Nun bin ich wohl linker Nazi, die Frage für mich ist nun wen soll man wählen, Links – Rechts. Es ist wieder soweit, denke ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!!!

  23. exespenhainer sagt:

    @ Saarlouiser #16 Die fürchten u.a., dass in einer waffenfreien Welt es dann doch noch ein paar geben wird, die a)noch Waffen haben, und b)diese dann auch gegen die einsetzen werden, die keine haben. Waffenherstellung und deren Export daher verbieten zu wollen, ist sicher ehrenhaft, aber aussichtslos.

  24. Oleana sagt:

    Die Selbstgerechtigkeit der Gutmenschen kotzt mich an.

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