DEMOKRATISCH – LINKS

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

Grafikquellen          :

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