Finanztransaktionssteuer
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 30. September 2011
Eine Erklärung zur Einführung der
Finanztransaktionsteuer in Europa von Sven Giegold
In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Druck der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!
Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.
In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Es gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.
International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.
Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:
– Der Gesetzentwurf der Kommission >> Hier <<
– Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es: >> Hier << und >> Hier <<
– Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags >> Hier <<
– und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) >> Hier <<
Mit herzlichen Grüßen
IE
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Grafikquelle : Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.
Freitag 30. September 2011 um 21:00
Das ist alles schön und gut. Und die Würdigung des „Chefs“ ist auch sehr nett und dass er zu Worte kommt.
Aber ATTAC hatte die Erträge der Finanz-Transaktions-Steuer immer schon für das uneingeschränkte Auffüllen der sozialen Töpfe vorgesehen.
KLARTEXT: Diese Kohle sollte dazu verwendet werden, dass es LEYEN I (früher: HARTZ IV) erst gar nicht gibt! Davon redet kaum noch einer ausser mir.
Zur Erinnerung:
UP.
attaci
Freitag 30. September 2011 um 23:42
Ob das ein Erfolg von „Attak “ ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist die pure Angst der Oligarchen und Hütchen Spieler. Sie haben wohl erkannt dass wir gerade Wegs auf die Katastrophe zu steuern. Wie groß das Vertrauen ist sieht man an der Entwicklung des Aktienkurses (heute -3%). Anfang dieser Woche konnte man ein seltenes Phänomen beobachten: die Aktien fielen, der Euro fiel, und der Goldpreis fiel.Die Inflationsrate stieg auf drei Prozent.
Das heißt:
für Aktien: keine oder geringe Gewinnerwartung.
für den Euro: kein Vertrauen in die Währung.
für den Goldpreis: es wird Bargeld benötigt.
Wohin geht jetzt dieses Bargeld?
In Sachwerte, Häuser Grundstücke usw. Vor drei Tagen hat es an der Haustüre meiner Freundin geklingelt. Ein gut gekleideter Herr fragte höflich, ob das Haus zu verkaufen sei, oder ob Sie jemand Wüste der ein Haus zu verkaufen habe, eine kleine Provision sei auch Möglich. Heute morgen auf der Bank: in allen Schaukästen ein Überkleber mit der Aufschrift “ wegen des großen Abverkaufs suchen wir dringend Häuser und Grundstücke „.
Für die Inflationsrate: es fließt mehr Geld in den Markt. Die Signale sind für mich ganz klar. Es wird, mit Verzögerung, weiter bergab gehen.
Sonntag 2. Oktober 2011 um 10:05
Hat keiner behauptet, verehrter Kokoschka. Und Attac mit „c“; denn siehe die Herkunft des Namens in der Grafik.
Attac (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die am 3. Juni 1998 in Frankreich gegründet wurde. Den Anstoß zur Gründung gab ein Leitartikel von Ignacio Ramonet, der im Dezember 1997 in der Zeitung Le Monde diplomatique veröffentlicht wurde und die Gründung einer Association pour une taxe Tobin pour l’aide aux citoyens (deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“) vorschlug.
Attac hat nach eigenen Auskünften weltweit 90.000 Mitglieder und agiert in 50 Ländern (hauptsächlich jedoch in Europa).
Quelle: Wikipedia
Sonntag 2. Oktober 2011 um 11:23
Wohin wird uns diese Steuer führen?
Das Grundübel das nämlich Geld mit Geld verdient wird, kann dadurch auch nicht beendet werden. Da jeder Anleger so wie geplant bezahlen soll, trifft es den gelegentlichen Käufer so wie alle Großen. Die Steuer wird auf die Kunden umgelegt.
Und weil alle weiterhin verdienen wollen wird natürlich versucht werden noch mehr Rendite zu bekommen. Diese muss aber ebenso irgend wo her kommen. Das kann wiederum nur durch noch mehr Druck auf die arbeitende Belegschaft geschehen. Lohndumping, Urlaubsverzicht und andere Schweinereien werden verstärkt eingesetzt um Gewinnmaximierung umzusetzen.
Egal welche Steuer, die Zeche immer die welche am Ende der Arbeits- und Verbrauchskette stehen. Das war noch nie anders.
Der Mensch der die Leistung erbringt ist der Wert nachdem sich alles zu richten hat.
Und nur diese „Kosten“ müssen erwirtschaftet werden.
Wenn wir nicht aufhören nach immer mehr, egal ob Gewinn oder Wachstum schreien wird sich nie etwas ändern.
Das die Einführung irgend einer Steuer etwas daran ändert ist ein Trugschluss. Das haben schon -zig Regierungen vor dieser behauptet.
Dänemark hat jetzt eine Fettsteuer eingeführt. Glaubt jemand das dadurch woanders Kosten gesenkt werden?
Sonntag 2. Oktober 2011 um 23:36
Entschuldigung!
Da habe ich den Eingangssatz des Artikels wohl falsch verstanden.
Das “ Attac “ in diesem Fall, mit “ c “ geschrieben wird, weiß ich. Als Legastheniker hat man es schwer. Ich habe die Korrektur meinem Programm „Voice Pro 12 “ mitgeteilt.