Finanztransaktionssteuer
Erstellt von Redaktion am Dienstag 23. März 2010
Bankenabgabe kein Ersatz für
Finanztransaktionssteuer.
„Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“
Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. „Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
„Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.“
Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese
Richtung: „Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können“, sagte Detlev von Larcher.
Quelle : Attac >>>>>Weiterlesen
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Dienstag 23. März 2010 um 11:10
Die Bundesregierung lentkt auch insofern von Kern des Problems ab, als das nicht eindeutig gesagt wird, dass die einschlägigen Banken, die die Krise verursacht haben, für den Schaden aufkommen müssen.
Mit Recht lehnen die Sparkassen – und die Volks- u. Raiffeisen – Organisationen das Vorhaben ab, dass sie an dieser geplanten Bankenabgabe beteiligt werden sollen.
„Mit Hilfe des Steuerzahlers“ verdienen die „Ackermänner“ bereits wieder eine Menge Kohle. Die Verursacher-Banken sollen vom Gesetz her gezwungen werden, mit diesen Gewinnen die Krise zu bezahlen.
Längst sind die Tobin- und die Transaktionssteuer überfällig.
Siehe hierzu die Erklärung von ATTAC: Griechenland ist überall im Newsletter von ‚Sand im Getriebe‘.
Udo Pahl
ATTAC-Mitglied