Finanzaffäre im Saarland
Erstellt von Redaktion am Samstag 6. April 2019
Saarlermo
Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition
Von Roman Lehberger
Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.
Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.
Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.
Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.
Verschwundene Millionen und Champagner
Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.
Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen
Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.
30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung
Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.
Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
Oben — Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen
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| Author | Phrontis |
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Samstag 6. April 2019 um 21:54
Man schaue nur nach Homburg…