Feindeslisten von Extremen
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Juli 2019
Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis – und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.
„Eine rechte Todesliste, auf der ich nicht stehe, muss als unseriös betrachtet werden“, sagte Anetta Kahane im Podcast vor einiger Zeit. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit Angela Merkel und Claudia Roth eine der drei meistgeschmähten und bedrohten Frauen im deutschsprachigen Internet.
Leider ist Kahanes bitterer Sarkasmus nicht nur gerechtfertigt, sondern für die meisten Leute auf den Feindeslisten gewalttätiger Nazis die sinnvollste Reaktion. Wenn sie überhaupt davon erfahren, auf so einer Liste zu stehen. Das MDR-Magazin FAKT hat den Umgang der verschiedenen Polizeibehörden der Bundesländer mit rechten Droh- und Todeslisten recherchiert, speziell mit einer, die im Januar 2019 unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht wurde.
Das Ergebnis ist erschütternd: Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.
Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht – und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.
Natürlich muss die Qualität, die Verbreitung und die Datentiefe der verschiedenen kursierenden, rechten Listen differenziert untersucht werden. Nicht jede zusammengegoogelte Auflistung ist sofort ein terroristisches Instrument. Aber auch Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen zu finden. Und nach Auskunft eines der Betroffenen der Liste „Wir kriegen euch alle“, Jean Peters vom Künstlerkollektiv „Peng!“, stand dort eine Adresse, die eigentlich nur die Polizei kannte.
Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen – nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“ hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der „Nordkreuz“-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den „Nordkreuz“-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.
Verklärung von Rechtsextremisten als „Prepper“
Die „taz“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der „taz“ zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.
Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen – eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so – aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst.
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — NPD Kundgebung in Würzburg 2004
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| Urheber | Christian Horvat |
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