Feigheit + Opportunismus
Erstellt von Redaktion am Dienstag 8. Februar 2011
Feigheit und Opportunismus
Manche zahltenviel Geld, die Spionin los zu werden. Fremdschämen ist angesagt.
Wenn Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.
„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.
Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben.“ Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten. Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den „Demokratischen Aufbruch“, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. „Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten.“ Nur merkte es niemand: Satte 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. „Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozess halte ich deshalb für falsch“, sagt die Kanzlerin in München.
Stand Merkel nicht bis kurz vor der Vereinigung als FDJ Mitglied unter dem Codenamen IM Erika auf der Seite von Honeker und Mielke? Wie anders hätte sie dort promovieren und studieren können? Das war nur den Linientreuen erlaubt. Fakt ist, dass sie eine gute Spürnase bewiesen hat und sich sehr schnell auf die Seite des Geldes geschlagen hat.
Menschenrechte haben für sie auch heute hinter dem Kapital zurück zustehen wie es in ihren Aussagen in Bezug auf die Ägyptischen Unruhen zum Ausdruck kommt. Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Das sehen wir vor allem an der Gesetzgebung hier im eigenen Land. Ich möchte nur an Hartz, Rente mit 67 oder auch die (Nicht)Regulierung des Bankenskandals erinnern.
Als aktive Mitstreiterin bei den Leipziger Montagsdemonstrationen wäre ihr heute bewusst, dass sich eine aufgebrachte Menschenmenge in ihrem Protest schwerlich von leeren Phrasen einer selbsterkorenen Obrigkeit beruhigen lässt. Und dieses im ganz besonderen Maße nicht von Ägyptern welchen die große Hilfe der westlichen Demokraten nachhaltig im Bewusstsein bleiben wird. Diese Menschen setzen ihr Leben für ihre Freiheit und nicht für das Merkelsche Kapital aufs Spiel. Frau Merkel sollte hoffen dass sich das Arabische Feuer nicht auch auf unser Land ausbreiten wird. In den Geschichtsbücher können wir lesen wie Brandstifter letztendlich in ihrem eigenen Feuern untergegangen sind.
Ein Kommentar von Bettina Gaus
Feigheit und Opportunismus
Klare Verhältnisse sind erfreulich. Wenigstens in dieser Hinsicht gibt es Anlass zur Genugtuung – sowohl über die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München als auch über die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Ägypten. Immerhin steht nun zweierlei fest: Es regieren Feigheit und Opportunismus.
Erstens: Weder Europa insgesamt noch Deutschland im Besonderen haben derzeit den Wunsch, außenpolitisch irgendeine Rolle zu spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy belässt es nach Tagen des europäischen Schweigens bei dem Gemeinplatz, es müsse ein geordneter und rascher Übergang beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ägyptische Regierung zum Dialog mit dem Volk auf. Nette Ermahnung.
Und: Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie. Nicht nur an politischer Fantasie, sondern auch an menschlichem Einfühlungsvermögen. Das ist gefährlich. Nicht notwendigerweise für die Regierungschefin, aber für Betroffene.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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