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FDP-Populismus in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 4. Mai 2017

Stimmen sammeln anstatt Flaschen

Datei:Air Berlin, Flughafen Tegel.jpg

Die Energien des Gegners aufzehren

von Waltraud Schwab

Was in Großbritannien der Brexit und in den USA die Mauer ist, ist in Berlin der Flughafen Tegel. Diese Themen bedienen populistische Strategien.

Die Kampagne der FDP in Berlin, die eine Offenhaltung des Flughafen Tegels fordert, ist eine Aktion „mit leerem Herz“ – und damit ein Lehrstück in Sachen Populismus. Das mit dem „leeren Herz“ stammt vom Politikwissenschaftler Paul Taggart, der mit dieser Metapher verdeutlichen wollte, dass Populismus meist kein eigenes Wertesystem hat, was einerseits seine Schwäche, andererseits seine Flexibilität ausmache.

Ein Kennzeichen populistischen Vorgehens ist die Inkongruenz: Das propagierte, mit Gefühlen aufgeladene Ziel, ist nicht deckungsgleich mit der Absicht, die dem Vorgehen zugrunde liegt. Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel: Dem Politiker Boris Johnson, der vehement für den Brexit auftrat, wird nachgesagt, dass er den Brexit gar nicht wollte, obwohl er ihn mit Falschinformationen bewarb. Vielmehr wollte er Regierungschef David Cameron schwächen und beerben. Das ist ihm in Ansätzen gelungen – heute ist er Außenminister.

Es gibt eine simplere Definition, die erklärt, was dabei eine Rolle spielt: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.“ Dies schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger auf seinem Blog. Bis 2013 war er bei der FDP, dann bis 2015 bei der AfD. Es sagt also, worum es Populisten geht: darum, Wahlen zu gewinnen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. Der Brexit in Großbritannien, die Mauer zu Mexiko in den USA, der Zaun auf der Balkanroute in Ungarn, ja, und auch der Flughafen Tegel in Berlin: Allen liegt dieses Muster zugrunde.

Das vordergründige Ziel der FDP in Berlin, einen umstrittenen Flughafen mitten in der Hauptstadt offen zu halten, darf deshalb angezweifelt werden. Es geht der Partei nicht um das Wohl einiger Westberliner, die meinen, ohne den Flughafen TXL nicht leben zu können, sondern es geht um Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 in Berlin ist es der FDP mit dem Flughafenthema gelungen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es war ihr 1:0.

Vielleicht ein Hattrick

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Airberlin / Eigenes Werk

 

 

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