Fast ein Kanzlerkandidat
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. April 2021
CDU für Laschet, CSU für Söder
Von Sabine am Orde und Dominik Baur
Es hätte so harmonisch werden können. Da stellt sich die CDU einmütig hinter Armin Laschet. Doch Markus Söder mag nicht einfach klein beigeben.
ls Armin Laschet am Montagmittag mit einer halben Stunde Verspätung in der CDU-Zentrale ans Redepult tritt, hält er sich mit der Kandidatenfrage nicht lange auf. Er habe sich sehr gefreut über die große Unterstützung in Präsidium und Bundesvorstand, sagt der CDU-Chef. Und geht dann schnell zur Zukunft über. „Ich will ein modernes Deutschland, das die Klimafrage mit der wirtschaftlichen Frage verbindet“, sagt Laschet.
Dann spricht er über Industriearbeitsplätze, über Nachhaltigkeit und über Vielfältigkeit, Stadt und Land, junge und alte Wähler und über Europa und macht damit klar: Hier sieht sich einer nicht mehr als Anwärter. Armin Laschet sieht sich als Kanzlerkandidat der Union.
Doch sein Kontrahent will so schnell nicht klein beigeben. Am Nachmittag meldet sich Markus Söder aus München zu Wort: Da hatte sich das CSU-Präsidium einmütig für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagt Söder. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzen, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hauruckverfahren“.
Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, der Kanzlerkandidat der Union müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Er, Söder, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Der erste Akt: Das CDU-Präsidium tagt
Um neun Uhr am Montagvormittag hatte in Berlin der Versuch begonnen, die Kanzlerkandidatenkür zu klären. Da war bereits das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU zusammengekommen, zum ersten Mal seit Monaten zu einer Präsenzsitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet bat dort „um Vertrauen“, so hatte er es zumindest am Abend zuvor in einem Interview angekündigt. Das aber ist vorsichtig ausgedrückt. Laschet forderte ein Votum des CDU-Spitzengremiums für seine Kanzlerkandidatur.
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Sitzung in Berlin:
„Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“
Und das bekam er dann auch. Alles andere hätte allerdings auch bedeutet, den frisch erwählten CDU-Chef gleich wieder zu demontieren. „Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der am Redepult neben Laschet steht und als Erster spricht. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet halte“, ließ sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zitieren, einer der Granden der CDU.
Es soll eine breite Aussprache gegeben haben, Ziemiak sprach von über 40 Wortmeldungen. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder deutlich gemacht, berichten Teilnehmer:innen, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. In denen liegt Laschets Konkurrent Söder weit vorne. Die Präsidiumsmitglieder aber attestierten Laschet, er könne „Meinungen zusammenführen, Haltung entwickeln und diese auch durchgehend vertreten“. Große Unterstützung soll Laschet im Vorstand von Wolfgang Schäuble erhalten haben.
All das ist zwar noch kein offizieller Beschluss, wie auch Laschet am Mittag betont. Er spricht von „einem Meinungsbild der CDU“. Doch dass es keinen offiziellen Beschluss geben werde, war schon vorher klar. Denn darauf hatten sich Laschet und Söder zuvor geeinigt. Doch hinter die Voten ihrer höchsten Führungsgremien kann die CDU nun schwerlich zurück. Das heißt dann: Armin Laschet, 60, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der Union werden und würde damit das Duell mit Söder, das erst seit Sonntag ein offenes ist, für sich entscheiden.
Das Vorspiel: der freundliche Söder
Am Sonntag nämlich hatten die Parteichefs von CDU und CSU, die auch Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind, bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Willen zur Kandidatur erklärt – Söder hier zum ersten Mal. Der Franke hatte lange beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Überraschend für Laschet aber kam Söders Auftritt nicht.
Die beiden Kontrahenten hatten am Samstag lange telefoniert, es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder am Sonntagnachmittag und das klang ein wenig danach, dass ein Showdown in diesem Machtkampf, den er seit vielen Wochen mit Kritik und Sticheleien in Richtung Nordrhein-Westfalen anheizt, noch ausstehe – was er am Montagnachmittag mit seinen Äußerungen befeuerte. Doch Söder sagte am Sonntag auch: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit.“ Wenn die CDU, die nun einmal die größere der beiden Schwesterparteien sei, sich aber anders entscheide, „bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit“.
Damit hat Söder eigentlich eine Hintertür aufgemacht, durch die er wieder entschwinden könnte. Darauf wies auch Laschet am Montag hin, wenn auch etwas verklausuliert: „Sie kennen die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag“, sagte Laschet den fragenden Journalist:innen – und dürfte damit die Bedeutung der CDU-Entscheidung gemeint haben.
Der zweite Akt: Die CSU tagt
Ob es aber bei Söders Erklärung vom Sonntag bleibt, das wurde am Montagnachmittag eben fraglich. Aus Stellungsnahmen der CSU zum Beschluss der Schwester CDU wurde deutlich, dass die bayerische Partei keineswegs unwidersprochen ihren Kandidaten Söder einfach zurückziehen will. Söder selbst strafte alle Beobachter Lügen, die vermutet hatten, vielleicht sei die Bewerbung vom Sonntag nur ein besonders geschicktes Rückzugsmanöver, um sich hinterher nicht vorwerfen zu lassen, er habe gekniffen.
Das Warming-up bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung in München erledigte Generalsekretär Markus Blume und winkte gleich mal mit dem Zaunpfahl zur CDU-Spitze nach Berlin: Es sei nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung. Es gebe je eine Empfehlung für Armin Laschet und eine für Markus Söder, aber auch „eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung“.
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K-Frage der Union:
Es geht nur um Macht
Kommentar von Stefan Reinecke
Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.
Es gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.
Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.
Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.
Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.
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Grafikquellen :
Oben — Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.