Fall Stefan Ludwig
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 30. November 2016
– ein soziales Desaster für die Linke
Politiker haben – so wie alle Menschen – ein Grundrecht darauf, Fehler zu machen. Die eigenen Parteifreunde verzeihen dies meist auch dann, wenn es sich um größere Fehler handelt. Denn auch Politiker haben – so wie alle Leute – in den meisten Fällen eine gute Ausrede parat oder gar einen halbwegs triftigen Grund.
Doch eine Sache müsste sich im Politikbetrieb doch herumgesprochen haben: Politiker müssen moralisch anständig handeln, zumindest sollten sie in der Dienstzeit so tun, als ob. Denn es ist wahrscheinlicher, dass ein Politiker wegen einer dubiosen Angelegenheit mit einem Luxus-Füllfederhalter für 500 Euro gehen muss, als zum Beispiel wegen der milliardenteuren Verschiebung der Eröffnung eines Flughafens.
Doch offensichtlich wissen das nicht alle Politiker.
Stefan Ludwig, der Noch-Justizminister von Brandenburg, weiß es definitiv nicht. Er ist von der Linkspartei, die ihren Politikern eine strikte Trennung von Amt und Mandat vorschreibt. Als Ludwig im Vorjahr vom Abgeordneten zum Minister aufstieg, musste er also sein Mandat aufgeben und entließ die Mitarbeiter seines Parlamentsbüros. Das ist üblich. Aber Ludwig verweigerte einer Frau jene drei Monatsgehälter, die ihr laut Arbeitsvertrag noch zustanden. Er wollte, dass das Parlament sie bezahlt.
Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014