Facebook – Lafowagen
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Oktober 2017
Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei
Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde die LINKE angesprochen.
Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?
Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg ..-in eine neue Eiszeit“.
Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern – klar distanzieren. DL – Red. / IE
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Anna Lehmann, Stefan Reinecke
In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen
Das Neue
In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.
Der Kontext
Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.
Die Reaktionen
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Der Offene Brief :
Blockupy Europe
Liebe Abgeordnete der LINKEN,
wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.
Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.
Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?
Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.
Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.
Mit solidarischen Grüßen,
Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)
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Grafikquellen :
Oben — DL/ privat — CC BY-SA 3.0 :
Montag 16. Oktober 2017 um 20:48
Unterschrift des Fraktionsgeschäftführers fehlt …
Ach so, der arbeitet so gerne mit Sahra Wagenknecht zusammen.
Dienstag 17. Oktober 2017 um 5:26
Linke Aktivisten fordern klare Kante gegen Wagenknecht
Neubrandenburg • 13.10.2017 • 1
Diverse linke Gruppen kritisieren die in ihren Augen „rassistischen Äußerungen” der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die Fraktion wehrt sich.
Mit einem offenen Brief haben sich Vertreter verschiedener linker Gruppen an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken gewandt. Darin fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, klare Kante gegenüber Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu zeigen. „Die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage”, heißt es in dem Schreiben, das über Facebook verbreitet wurde.
Die Unterzeichner des Briefes fordern die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken daher auf, „endlich Klarheit zu schaffen” und „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus” zu zeigen, und zwar „in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen”. Es ist davon auszugehen, dass die Unterzeichner indirekt einen Rücktritt beziehungsweise eine Absetzung Wagenknechts als Vorsitzende der Linksfraktion fordern.
„Nicht alle Tassen im Schrank”
Jan Korte, Vize-Chef der Bundestagsfraktion, wehrt sich gegen diese Darstellung. „Wer die Fraktionsvorsitzende in die rassistische Ecke stellt, hat nicht alle Tassen im Schrank und verlässt damit jede ernstzunehmende Diskussion”, sagte Korte dem Nordkurier. Der Vorwurf sei infam und in aller Entschiedenheit zurückzuweisen. „Die Linke ist die einzige Partei, die nicht einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat und zwar geschlossen”, so Korte.
Wagenknechts Kritiker beziehen sich auf Aussagen, die die Fraktionschefin in den vergangenen eineinhalb Jahren tätigte. So hatte Wagenknecht im Anschluss an die massive Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht gesagt: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt”. Zudem würde es „Deutschland zerreissen”, wenn „nochmal eine Million Flüchtlinge kämen”. Deutschland solle, anstatt Milliarden für Integration auszugeben, fünf oder zehn Milliarden Euro für Flüchtlingslager in den betroffenen Regionen zahlen. Menschen, die Deutschlands Kapazitätsgrenzen leugneten, bezeichnete Wagenknecht als „weltfremd”.
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-aktivisten-fordern-klare-kante-gegen-wagenknecht-1330109310.html
Dienstag 17. Oktober 2017 um 17:21
Wagenknecht droht mit Rücktritt.
Kommt mir sehr bekannt vor.
Dienstag 17. Oktober 2017 um 21:28
Sahra #Wagenknecht:
„Liebe Abgeordnete unserer neu gewählten Bundestagsfraktion,
ich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Geschäftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in den Bundestag gewählt und ihr habt Anspruch darauf, vorab meine Sicht auf die Hintergründe einiger Anträge und die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen zu erfahren.
Obwohl die Linke bei der zurückliegenden Bundestagswahl das zweitbeste Ergebnis einer Partei links von der Sozialdemokratie in der deutschen Nachkriegsgeschichte erreicht hat, sind die Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit nicht leichter geworden. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern – darunter gut 1 Million Menschen, die wir bei dieser Wahl neu gewinnen konnten – schuldig, ihre Erwartungen durch eine glaubwürdige und konsequente Oppositionsarbeit zu erfüllen. Zugleich müssen wir uns bemühen, das Vertrauen der fast 500 000 Wähler, deren Stimme wir bei dieser Wahl (insbesondere, aber nicht nur, im Osten) verloren haben, zurückzugewinnen. Beides setzt voraus, dass die Menschen uns als profilierte soziale Protestpartei und klare Opposition gegen Niedriglöhne, Sozialabbau und Krieg erleben, die die neue Regierung wirkungsvoll unter Druck zu setzen vermag.
Nachdem ich gemeinsam mit Dietmar Bartsch, dem Wahlkampfleiter Matthias Höhn und tausenden Parteimitgliedern in einem engagierten Wahlkampf um ein möglichst gutes Ergebnis gekämpft habe, bin ich gern bereit, mich auch weiterhin an der Spitze der Fraktion mit ganzer Kraft für eine starke Linke und eine sozialere Politik in unserem Land einzusetzen. Allerdings bitte ich um Euer Verständnis, dass ich das nur tun kann, wenn ich meine Kraft tatsächlich für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zur Verfügung habe und nicht einen großen Teil davon in innerparteilichen Kleinkriegen verschleißen muss. Das setzt ausreichenden Rückhalt in der Fraktion und Unterstützung im Fraktionsvorstand voraus. Dafür werden Dietmar und ich Euch entsprechende personelle Vorschläge machen, die alle Richtungen in der Fraktion berücksichtigen, aber zugleich unsere Arbeitsfähigkeit gewährleisten.
Leider gibt es nicht erst seit der Bundestagswahl in unserer Partei Konflikte, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können. Es ist in einer pluralistischen Partei normal, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Es ist legitim, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger 2015 in der Nachfolge von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze als Dietmar und mich vorgezogen hätten. Es ist genauso legitim, dass sie uns beide als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf verhindern wollten. In beiden Fällen hat es demokratische Entscheidungen gegeben, die anders ausfielen, als Bernd Riexinger und Katja Kipping sich das gewünscht hatten. Nicht legitim ist es nach meinem Verständnis, dass diese Entscheidungen von ihnen auch im Nachhinein nie akzeptiert wurden, sondern in einem penetranten Kleinkrieg daran gearbeitet wurde, sie aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen. Im Bundestagswahlkampf ist es glücklicherweise gelungen, die anhaltenden Auseinandersetzungen zumindest nicht-öffentlich auszutragen. Dennoch haben sie Zeit und Kraft gekostet, nicht nur für die Spitzenkandidaten, sondern auch und besonders für den Wahlkampfleiter. Dass Matthias Höhn sich dabei mehr dem Wahlerfolg unserer Partei als der bedingungslosen Loyalität gegenüber den Parteivorsitzenden verpflichtet sah, hat offenbar dazu geführt, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ihm jetzt ihre Unterstützung entzogen haben.
Nach der Bundestagswahl – und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf – ist aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden. So wird von der Parteiführung nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet. Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen. Seither bringt das Neue Deutschland online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen. Die Art dieser Debatte zeigt leider auch, dass in unserer Partei inzwischen ein Klima geschaffen wurde, das keine normale Diskussionskultur mehr zulässt. Wenn jeder, der die Position „offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort“ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.
Zur Klausur gibt es jetzt via Presse die Ansage aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden, unsere Personalvorschläge für den Fraktionsvorstand weitgehend abzulehnen und uns mit Abgeordneten ihres Vertrauens einzumauern. Außerdem gibt es Geschäftsordnungsanträge, die den Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein mit den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht im Plenum verschaffen sollen. Beides liefe letztlich darauf hinaus, dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe.
Was Katja Kipping und Bernd Riexinger – deren Popularitätswerte nach einer von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Umfrage von Ende 2016 ziemlich mager sind und deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – was also die beiden Parteivorsitzenden dazu berechtigt, nach dem guten Wahlergebnis die Spitzenkandidaten derart anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, sie zu demontieren, ist eine offene Frage. Selbstverständlich steht es der Fraktion frei, die Entscheidungen mehrheitlich in die eine oder andere Richtung zu treffen. Ich möchte nur, dass alle Fraktionsmitglieder bei ihrem Votum einordnen können, welche Gesamtstrategie hinter scheinbar trockenen GO-Anträgen und scheinbar demokratischen Kampfkandidaturen steht. Am besten hat die dahinter liegende Absicht der Parteivorsitzende Riexinger selbst auf den Punkt gebracht, als er in Madrid in einem Lokal den anwesenden jungen Genossen erklärte, warum die Parteivorsitzenden nicht die scheinbar naheliegendere Variante wählen und direkt zur Wahl einer neuen Fraktionsspitze aufrufen: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Diese Sätze habe ich nicht nur aus der Bild-Zeitung, wo sie zitiert wurden, sondern sie wurden mir von einem jungen Parteimitglied bestätigt, das an der Runde teilgenommen hatte und das, schon weil es mit dem ganzen Knatsch nichts zu tun hat, nicht den geringsten Anlass hätte, sich eine solche Geschichte auszudenken.
Allerdings kann ich Bernd Riexinger und Katja Kipping beruhigen: sie werden sich nicht die Mühe machen müssen, mich über Monate wegzumobben. Wenn die GO-Anträge zum Stimm- und gleichberechtigten Rederecht der Parteivorsitzenden durchkommen und/oder unsere Personalvorschläge keine Unterstützung finden, nehme ich das als mehrheitlichen Wunsch der Fraktion zur Kenntnis, auch die Fraktionsspitze neu zu besetzen. Das ist ein demokratischer Vorgang, den ich selbstverständlich akzeptiere. Diesen Wunsch möchte ich dann nicht blockieren und würde unter solchen Voraussetzungen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen.
Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.
Mit solidarischen Grüßen,
Sahra Wagenknecht“
Dienstag 17. Oktober 2017 um 21:31
Riexinger und Kipping nehmen sich an Lafo ein Beispiel. Wie Lafo mit Scharpiung umgegangen ist, war auch niederträchtig.
Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass ich Riexi und Kippi mehr MACHt zugestehen möchte.
Dienstag 17. Oktober 2017 um 21:32
Heike Kugler
6 Std. ·
ZEIT ONLINE
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Sahra und Dietmar, das ist okay- eine Beschneidung des Rederechts… geht gar nicht! Wir wollen keine Marionetten vorne, sondern kluge Köpfe, die sich das Denken nicht verbieten lassen.
Das sagt gerade die Kugler…
Dienstag 17. Oktober 2017 um 22:27
Der ein oder andere hat möglicherweise mit Lafo noch eine Rechnung offen. Vermutlich soll Sahra das ausbaden (es gibt keine Sippenhaftung mehr)
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Dienstag 17. Oktober 2017 um 22:43
Wahlergebnis der Fraktionsvorsitzenden:
75,4% für Wagenknecht
80,0% für Bartsch.