Extremismus-Vorwurf
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 31. März 2010
Warum der Extremismus-Vorwurf?
Der Vorwurf an die FDP, mit der Vergangenheit aufzuräumen, darf nicht nur an die FDP gerichtet werden, sondern hat an alle Parteien zu gehen. 1945 nach Beendigung des Krieges wurden viele Nutznießer des Nazi-Regimes automatisch in öffentliche und nichtöffentlich hohe Positionen eingestellt. Die Nutznießer des alten waren automatisch auch Nutznießer des neuen Systems. So war der Umgang mit den „Braunen“.
Nach dem Untergang der DDR wurden ebenfalls ehemalige Honecker Nutznießer (auch Stasi) wiederum Nutznießer in einem für sie neuen System. Aus Schaden nichts gelernt ? Oder, die Balken in den eigenen Augen sieht man nicht ? Oder, gibt es einfach Menschen welche mehr Mensch sind ? Wie war das noch mit dem Glashaus, Rüdiger Sagel ? ?
Redaktion DL/IE
Warum der Extremismus-Vorwurf?
Rüdiger Sagel über seinen Antrag gegen die »extremistische« NRW-FDP / Sagel sitzt als einziger Abgeordneter für die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag
ND: Sie haben am Mittwoch CDU, SPD und Grüne in einem parlamentarischen Antrag zu einer Erklärung aufgefordert: Sie sollen »Regierungsbündnisse mit der extremistischen Partei FDP« nach der Landtagswahl am 9. Mai ausschließen. Warum der Extremismus-Vorwurf?*
Sagel: Die FDP hat mehrere verfassungswidrige Gesetze im Landtag auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Stimmhürde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. FDP-Innenminister Ingo Wolf hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Nicht zuletzt diffamiert die FDP in Person des Herrn Westerwelle sieben Millionen Hartz-IV- Empfänger, Stichwort »spätrömische Dekadenz«.
Was hat die Dekadenz-Debatte mit NRW zu tun?
Andreas Pinkwart, FDP-Vize und stellvertretender NRW-Ministerpräsident, stimmte Westerwelle in der Sache ausdrücklich zu. Pinkwart fordert zudem konsequentere Sozialleistungskürzungen für »Arbeitsverweigerer«. Arbeitslosen wird aus Pinkwarts Sicht also zu wenig Druck gemacht. Statt Fördern und Fordern heißt es bei ihm: Leiharbeit und Hungerlöhne. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip wird von der FDP nicht akzeptiert.
Die Reaktionen auf Ihren Antrag waren parteiübergreifend unfreundlich bis hasserfüllt. Wie fühlt man sich da als einziger Abgeordneter der LINKEN?
Quelle : ND >>>>> Weiterlesen
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