Ex – Minister Machnig vor Gericht
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 31. August 2016
Machnigs Doppelbezüge: Richter sieht Pflichtverletzung bei Behörden und Minister
Die Verhandlung um die Doppelbezüge des einstigen Thüringer Wirtschaftsminister läuft: Der Richter sieht Pflichtverletzungen bei den Behörden und Machnig.
Das Verwaltungsgericht Weimar verhandelte am Dienstag über die Klage von Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Es geht um die Rückzahlung zu viel gezahlter Amtsbezüge.
Matthias Machnig (SPD) ist persönlich erschienen. Der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister sitzt im Saal 234 des Weimarer Verwaltungsgerichts neben seinem Anwalt Christian-Dietrich Bracher von der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs. Auf der gegenüberliegenden Seite haben Beamte der Landesfinanzdirektion Platz genommen. Den Vorsitz hat der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Lenhart.
Machnig, das Gesicht gebräunt von der Sonne Kretas, der Anzug anthrazit, die Krawatte dunkelrot, wirkt entspannt. Dabei geht es darum, ob er die stolze Summe von 150 572,93 Euro zurückzahlen muss. Diesen Betrag fordert die Thüringer Finanzdirektion, weil Machnig der Behörde zufolge seine Ministerbezüge mit seinem Ruhegehalt, das ihm aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär beim Bund zustand, hätte verrechnen müssen. Machnig klagt dagegen.
Thüringen hat der einstige Landeswirtschaftsminister längst hinter sich gelassen, ist bei seinem Freund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), seit dem 6. Oktober 2014 beamteter Staatssekretär. Im November 2013 war er als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaats zurückgetreten, war im Anschluss im Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Wahlkampfzentrale, untergekommen, managte erfolgreich den Europawahlkampf 2014.
Nun wartet Machnig, 56, darauf, wie das Gericht die Sachlage einschätzt. Es geht um eine komplexe Materie. Zum einen das Thüringer Ministergesetz, zum anderen das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes. Richter Lenhart macht klar, dass er Verfehlungen auf drei Seiten sieht: Zum einen habe die Bundesfinanzdirektion die Landesfinanzdirektion nicht informiert, dass sie – entgegen vorheriger Aussagen – später Machnig doch ein Ruhegehalt überwies. Das Land wiederum habe nicht darauf geachtet, dass das Ministergesetz angewandt werden müsse und Machnig aus diesem Grund eine falsche Auskunft erteilt, als dieser wissen wollte, ob bei der Verrechnung alles stimmte. Zumal eine E-Mail des Bundes, wenn auch nicht eindeutig, darauf hinwies, dass nun doch Geld floss. „Die Landesfinanzdirektion hat an dieser Stelle geschlafen“, sagt Lenhart. Es hätten jedoch „die Alarmglocken klingeln müssen“.
Aber Machnig selbst hätte aus Sicht des Richters eben auch die entsprechende Passage des Ministergesetzes kennen können oder müssen. „Es spricht einiges dafür, dass verlangt werden kann, dass jemand, der in ein neues Amt eintritt, diese Vorschrift zur Kenntnis nimmt“, sagt Lenhart verschwurbelt.
Hier widerspricht Machnig vehement. Er habe sich immer darauf verlassen können, dass korrekt verrechnet werde, betont er und verweist auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Die hatte – von der FDP ins Rollen gebrachte – Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingestellt und dabei unter anderem diese Begründung herangezogen, sagt Machnig.
Lenhart attestiert ihm daraufhin zu viel Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltungen. Denn wenn dort alles glatt liefe, „wären wir arbeitslos“, so der Richter. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Machnig kontert indes erneut: „Ihre Logik läuft darauf hinaus: Wenn ich einen Steuerbescheid bekomme, muss ich ihn überprüfen lassen.“
Um 15.12 Uhr, nach einer guten Stunde, schließt Lenhart die Sitzung. „Wir müssen das noch mal auf uns wirken lassen“, sagt er. Das Urteil werde den Prozessbeteiligten schriftlich zugehen.
Auch wenn der Ex-Minister mit Thüringen nun wieder im Reinen zu sein scheint und er nur noch um sein Recht kämpft. Wie tief ihn die selbst verschuldete Affäre einst traf, bekannte er einige Monate nach seinem Rücktritt: „Ich hatte das zuvor noch nicht erlebt. Ich wünsche das keinem“, sagte der seinerzeit sogar als Ministerpräsidentenkandidat gehandelte SPD-Mann. Es habe letztlich auch an der Wertschätzung von seinen Parteifreunden gefehlt. „Am Ende des Tages kommt der Druck immer aus dem eigenen Laden.“
Nach dem Verhandlungsende steht Machnig vor dem Gericht und raucht. Er hege keinen Groll mehr, sagt er
Quelle : Thüringer – Allgemeine >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
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Deutsch: Matthias Machnig, deutscher SPD-Politiker
English: Matthias Machnig, German SPD politician, at Opening Plenary Session on ‚Incentivising Action to Build a Low-Carbon Economy‘ at the Politics of Climate Change conference hosted by Policy Network on 5th June 2009 at the LSE.
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| Source | originally posted to Flickr as Matthias Machnig, German Secretary of State for the Environment | |||||
| Author | Policy Network | |||||
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