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Europa versus USA :

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 7. November 2021

Klimaallianz oder grüner Handelskrieg

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Beinahe täglich vermelden die Nachrichten extreme Wetterereignisse, und die Klimakrise erweist sich immer stärker als greifbare Realität. Zugleich tickt auch die Uhr der Klimadiplomatie. Die lang erwartete UN-Klimakonferenz (COP 26) findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt, und wenn es dort zu Fortschritten kommen soll, müssen Positionen bestätigt und abgestimmt werden. Ursprünglich sollte die COP 26 wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl von 2020 beginnen, doch Covid-19 erzwang eine Verschiebung, was in gewisser Hinsicht ein Glücksfall ist. Denn dieser Umstand erlaubt es der Regierung unter Präsident Joe Biden, eine konstruktivere Rolle zu spielen. Jedoch herrscht nicht nur zwischen den Umweltministern der G20-Staaten Uneinigkeit, sondern selbst die Biden-Regierung und die Europäer sind untereinander von Klimaharmonie weit entfernt.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versprechen inzwischen jeweils mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015. Sie sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können. Die Klimawandelleugnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde ebenso verbannt wie sein grober ökonomischer Nationalismus – vorerst zumindest. Stattdessen erlebt die Welt eine transatlantische Rangelei über die Vorrangstellung in der Klimapolitik. Der erneuerte Führungsanspruch der Biden-Regierung prallt auf die berühmte regulative Macht der EU. Schon wird von einem „CO2-Handelskrieg“ gesprochen.[1] Wird sich dabei das Weiße Haus durchsetzen oder doch der „Brüssel-Effekt“ (Anu Bradford)?[2]

Bislang ist es noch nicht zu jener Entfremdung gekommen, die sich im Vorfeld des Irakkriegs ab 2002 in der Konfrontation zwischen „Mars“ und „Venus“ zeigte.[3] Aber die Lage erinnert an das gegenseitige Unverständnis in der globalen Wirtschaftskrise ab 2008 und der Eurokrise zwei Jahre darauf. Nun geht es darum, mit welchem Regime wir den heutigen Kapitalismus regulieren, und das ist verknüpft mit Umweltpolitik. Aus Brüsseler Sicht erscheint das wie eine Wahl zwischen Europas regelbasierter Lösung, die auf Marktprinzipien beruht, und dem improvisierten, politisch bestimmten Ad-hoc-Vorgehen der USA. Washington hingegen sieht bei Europas Dekarbonisierungsprogramm eine Bindung an undurchführbare Systeme zur CO2-Bepreisung und an polarisierende Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleich.

Die Experten der Demokratischen Partei mögen Trumps Verachtung für Europa nicht teilen. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass sie die europäische Umweltpolitik tief im Innern mit dem gleichen Misstrauen betrachten wie die Eurozone – als eine Reihe von Plänen, die auf dem Papier vielleicht gut aussahen, sich in der Praxis aber als Desaster entpuppen. Die Zukunft der transatlantischen Klimapolitik hängt nicht nur davon ab, dass ein Modus vivendi zwischen sehr unterschiedlichen Politikkonzepten gefunden werden kann. Vielmehr bedarf es neuer und konstruktiverer Ansätze, um die nordatlantische Wirtschaft als Sprungbrett für die Dekarbonisierung zu begreifen.

Energiepolitisch verschiedene Welten

Wenn es um Klimapolitik geht, bewegen sich EU und USA auf ganz verschiedenen Zeitachsen. Die Amerikaner bemühen sich verzweifelt darum, nach der jahrelangen Lähmung unter Trump politisch wieder in die Gänge zu kommen. Sie wissen, wie schnell die Zeit bis zu den Midterm-Wahlen im November 2022 verrinnt. Da die meisten Ministerien bislang nicht einmal ihre Stäbe voll besetzt haben, scheint es das Beste zu sein, mithilfe von Regulierungen die Versorgungswirtschaft zum Verzicht auf fossile Brennstoffe zu verpflichten. Dazu kommen sämtliche Investitionen in Infrastruktur, Überlandleitungen und Ladestationen für Elektroautos, die es durch den labyrinthischen Abstimmungsprozess im Kongress schaffen.

Die Europäer hingegen arbeiten seit Jahrzehnten an diesem Problem. Sie haben bereits 2005 ein Preissystem für CO2 eingeführt und machen dieses nun zum Kernstück ihrer Strategie. Gemeinsam mit den Investitionen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wird die Ausweitung des CO2-Preises von Industrie und Versorgungswirtschaft auf Verkehr und privates Heizen den Druck zur Dekarbonisierung erhöhen. Das wird zwar auf den Widerstand von Unternehmerlobbys und einigen nationalen Regierungen stoßen, darunter der polnischen, die sich der Kohle verschrieben hat. Aber Brüssel setzt darauf, dass die politische Unterstützung für grüne Politik stark genug ist, um voranzukommen – und scheint bislang das Momentum auf seiner Seite zu haben. Selbst Europas konservative Zentralbanker haben sich darauf verständigt, grüne Kriterien nicht nur bei der Bankenregulierung zu berücksichtigen, sondern auch bei Anleihenkaufprogrammen. Die US-Notenbank Fed hingegen zeigt sich demgegenüber reserviert. Und angesichts der prekären politischen Balance in den USA dürfte das auch das Beste sein. Die Fürsprecher einer grünen Politik in den Vereinigten Staaten müssen in der Tat sehr genau schauen, worauf sie ihre Kräfte verwenden.[4]

Das ist zweifellos eine politische Frage, spiegelt aber auch strukturelle Differenzen wider. Geht es um Energie, sind die USA und Europa äußerst verschiedene Orte. Auch ohne eine CO2-Steuer waren die Energiepreise in der EU immer schon horrend. Dank diverser Energiesteuern kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland mehr als das doppelte dessen, was in den USA verlangt wird, und dasselbe gilt für eine Gallone Benzin. Daher sind Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Europa auch viel niedriger. Der durchschnittliche Amerikaner emittierte 2019, also vor dem Corona-Schock, 15,52 Tonnen Kohlendioxid im Jahr. Der durchschnittliche Deutsche kam im selben Jahr auf 8,52 Tonnen und der durchschnittliche Franzose auf 4,81 Tonnen.[5] Die EU importiert rund 60 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs – vor allem Öl. Die USA wiederum sind durch die Fracking-Revolution kürzlich zum Energieexporteur aufgestiegen und würden gerne mehr exportieren, darunter nach Europa. Das geht über die Wirtschaft hinaus: Der gesamte amerikanische Lebensstil – ausufernde Vororte, Einkaufszentren und Klimaanlagen – hängt am Verbrauch enormer Mengen von Energie, Öl und Gas. In ihrem Verhältnis zu den natürlichen Ressourcen haben die Vereinigten Staaten mehr mit anderen Siedlungskolonie-Staaten – wie Kanada, Australien oder Russland – gemein als mit der EU.

Das ungleiche Paar aus EU und USA in Klimafragen zusammenzubringen, erfordert einen Akt politischen Willens. Auf amerikanischer Seite heißt das, mehrere demokratisch geführte Regierungen in Folge müssen wider alle Vernunft darauf hoffen, dass Klimapolitik sich für sie auszahlt. Von den Europäern verlangt es strategische Geduld und die Bereitschaft, es auszubaden, wenn die Vereinigten Staaten sich regelmäßig, wenn auch unvermeidlich, zurückziehen.

Seit Beginn der globalen Klimadiplomatie in den 1990er Jahren haben die USA gelernt, welche Abkommen funktionieren und welche nicht. Was nicht funktioniert, sind verbindliche globale Vereinbarungen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls. Ein internationaler Vertrag dieser Art hat im US-Senat schlicht keine Chance. Tatsächlich ist es aussichtslos, dort überhaupt einen verbindlichen Klimavertrag durchzubringen. Stattdessen müssen Vereinbarungen auf nationalen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung basieren und im US-Fall ohne die finale Genehmigung durch eine Senat-Ratifizierung auskommen können. Das war das Geheimnis hinter dem erfolgreich verhandelten Pariser Klimaabkommen – es ist eine „Bottom-up“-Vereinbarung zwischen allen Ländern der Welt, nationale Klimapläne einzureichen. Es ging darum, ein gemeinsames Ziel zu bestimmen, ohne vorzugeben, überall würden dieselben Methoden funktionieren – oder auch nur, dass alle nationalen Regierungen bereit wären, sich gleichermaßen auf die Dekarbonisierung zu verpflichten. Länder können austreten, wie es die USA unter Trump taten. Aber sie können auch wieder eintreten und sich erneut verpflichten, das hat die Biden-Regierung gezeigt. Regelmäßige Berichte üben Druck auf alle Teilnehmer aus, ihre Ambitionen zunehmend zu steigern. Genau das wird in wenigen Tagen in Glasgow geschehen.

Emissionshandel als Lösung?

Ein Laissez-faire-Ansatz in diesem Sinne ist offensichtlich attraktiv. Er wirft aber zwei Fragen auf: Wenn es darum geht, ein Momentum nötigenfalls selbst auf Kosten der Stimmigkeit zu erzeugen – wie verhindert man dann, dass die sehr unterschiedlichen nationalen Pläne die Bemühungen der ambitioniertesten Länder untergraben? Wie kann also ein Land, das eine teure Dekarbonisierungspolitik betreibt, verhindern, von CO2-intensiven billigen Importen aus dem Rest der Welt untergraben zu werden? Das ist eine Frage der Fairness gegenüber der eigenen Wirtschaft. Aber für Europa und die USA geht es dabei längst nicht mehr bloß um Wettbewerb zwischen den Industrien, sondern um das gesamte Grundprinzip der Klimapolitik.

File:Container ships President Truman (IMO 8616283) and President Kennedy (IMO 8616295) at San Francisco.jpg

Denn die Klimapolitik hat sich seit den 1990er Jahren grundlegend gewandelt. Europa und die USA tragen eine gewaltige historische Verantwortung für die Klimakrise. Wenn wir das Jahr 1715 als Ausgangspunkt nehmen, sind die Vereinigten Staaten kumulativ verantwortlich für 25 Prozent aller weltweiten Emissionen und die gegenwärtigen EU-Mitglieder plus Großbritannien für 22 Prozent.[6] Noch heute verbrauchen Europäer und Amerikaner weit mehr als ihren fairen Anteil am globalen CO2-Budget. Allerdings kommen EU und USA im Jahr 2021 gemeinsam auf weniger als ein Viertel der globalen Emissionen. Ob sie sich nun dekarbonisieren oder nicht, die Klimakrise wird weitergehen. Die Staaten des Westens sind reich und können mehr als die meisten anderen tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Aber wenn es um die Klimakrise selbst geht, halten sie ihr Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen. Sie haben daher ein existenzielles Interesse daran, nicht nur selbst Klimapolitik zu betreiben, sondern auch Einfluss auf andere zu erlangen. Nur so können sie sicherstellen, dass die Welt jene Emissionsminderung erreicht, die für die Stabilisierung des Klimas entscheidend ist.

Die Lösung dafür besteht aus Sicht der meisten Ökonomen – darunter kritische Stimmen wie Joseph Stiglitz – in der CO2-Bepreisung. Werden die von den Emissionen verursachten Schäden richtig eingepreist, erhöht das die Kosten des Energieverbrauchs, drückt die Nachfrage und schafft Anreize für alternative Angebote. Es schafft zudem Märkte für Kapitalinvestitionen in saubere Energie, und damit die Grundlage für grüne Finanzinnovationen. Der Preis kann über Steuern erhoben werden oder über einen Emissionshandel mit festen Obergrenzen, bei dem die Umweltverschmutzer auf einem Markt für Emissionszertifikate konkurrieren müssen. Grenzsteuern für Importe aus Ländern, in denen das CO2 immer noch finanziell unterbewertet ist, verhindern, dass diese Maßnahmen unterlaufen werden und gestatten den führenden Klimaschützern eine strategische Einflussnahme. Ein großer Markt, der hohe Umweltmaßstäbe anlegt, setzt Standards für alle, die dorthin exportieren wollen.

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — gros bateau

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Unten      ––          APL Post-Panamax Containerschiffe Bild-ID: line0534, Amerikas Küsten. Abholort: San Francisco.

Gemeinfreiheit
Dieses Bild ist gemeinfrei, da es Materialien enthält, die ursprünglich von der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administrationstammen und im Rahmen der offiziellen Pflichten eines Mitarbeiters aufgenommen oder hergestellt wurden.

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