DEMOKRATISCH – LINKS

Europas Krise, Merkels Schicksal

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

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IE

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