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Europa-Kommt nun die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 10. Dezember 2013

Ein entschlossenes Jein zu dieser EU

Kaum stehen die nächsten Wahlen vor der Tür starten die Linken Gruppierungen wieder mit ihren Flugversuchen. Das schlagen der Flügel ist in den Medien sehr gut zu hören. Wobei, die Linke eine schon als panisch zu bezeichnende Angst vor die AfD nach außen zeigt. Was sich bei Kipping dann auch wie folgt anhört:

„Wir können den Wettlauf mit der AfD in Sachen EU-Kritik nicht gewinnen.“ Dies gelte normativ, weil die Linkspartei internationalistisch und Pro-EU sei, und auch wahltaktisch, weil die AfD immer die extremere Forderung habe.

Da hat die Linke oder auch ihre Vorsitzende sichtlich dazugelernt, denn genau dieser Argumentation bedienen sich doch einheitlich alle anderen Parteien wenn diese gegen die sozialen Forderungen der Linken zu Felde ziehen. Zum Beispiel in den Debatten um den Mindestlohn wo wir hören: „Wir können 7, 8, oder 9 Euro anbieten, es wird nie reichen da die Linken dann mit 10 oder 11 Euro dagegen halten werden“. Wir sehen also das Abschreiben vielfach die einfachste Argumentation ist.

So einfach kann Politik also sein und so gut wird diese Schlichtheit dann finanziell honoriert. Haben wir früher immer gesagt: „Von nix kommt nix“, scheint dieses sich heute auch verändert zu haben, durch die Linke? Eigenartig auch dass in einer pluralistischen Partei welche immer ein stärkeres Mitspracherecht für die Bürger einfordert, dieses innerparteilich anders gesehen wird. Hören wir doch immer nur von Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesvorstand. Auch hier wird die Basis scheinbar nur gefragt wenn sie denn benötigt wird, oder Delegierte die Entscheidungen pro forma Abnicken sollen.

Apropos Abnicken, gerade so wie nun in RLP geschehen. Da kommt ein Bundesgeschäftsführer aus Berlin zum Hofieren der RLP Bundestagsabgeordneten? Eine schon höfisch anmutende Parteienkultur. Wäre er vielleicht besser zu Hause geblieben! Das Hofschranzentum ließe sich in RLP sicher ohne Unterstützung aus Berlin besser dokumentieren.

Wird für derlei Gesten eine Linke Partei in diesen Land benötigt? Macht sie sich nicht selber vollkommen überflüssig? Es wäre den GenossenInnen in RLP nur zu empfehlen nun in Scharen die Partei zu verlassen um ein klares Zeichen zu geben. Wohin eine zu große Rücksichtnahme bei der gleichen Institutionen  führt, wird uns durch andere Parteien nahezu tagtäglich bestens vor Augen geführt. Wollen sie die Pöstchen in einer Hand, sollen sie auch alleine dafür arbeiten.

Die Linke will bei der Euro-Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen und kam bei der letzten Europawahl auf 7,5 Prozent. Wetten dass die Wahlverweigerung weiter zu nehmen wird?

Ein entschlossenes Jein zu dieser EU

In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU. Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der AfD“. Dabei könne man nur verlieren.

Die Linkspartei bringt sich für die Europawahl im Mai 2014 in Stellung. Das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierte am Montag den 35-seitigen Programmentwurf, den ein Parteitag in zwei Monaten beschließen soll. Der Tenor: Viel Kritik an der EU, aber nicht aus Gegnerschaft, sondern um die EU zu verbessern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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4 Kommentare zu “Europa-Kommt nun die Linke?”

  1. [bremer] sagt:

    Wozu wollen die eigentlich so viele nach Brüssel bringen, wo doch einer allein schon
    – maßgeblich die Verlängerung der Arbeitszeiten der Fernfahrer von 60 auf 87 Stunden pro Woche verhindert.
    -zusammen mit KollegInnen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erstmals in der Geschichte einen arbeitsrechtlichen Status für mehr als 30 Mio. Hausangestellte in Europa erreicht.
    – massiv dazu beigetragen, die weitere Aushöhlung des Streikrechts zu verhindern (Monti II).
    – aktuell den Kampf für bessere Rechte von entsandten Arbeitnehmern und Maßnahmen gegen Lohndumping und Sklaverei auf der Tagesordnung.
    – eine Mehrheit für die Anwendung des Günstigkeits-Prinzips und eine Nicht-Rückschritts-Klausel bei transnationalen Betriebsvereinbarungen erkämpft.
    – trotz Verschlechterung der Richtlinie für Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen die Geltung des repräsentativen Tarifvertrags beim Anbieterwechsel durchgesetzt.
    – Hand in Hand mit Gewerkschaften und dem ersten erfolgreichen europäischen Bürgerbegehren einen Vorstoß zur Wasserprivatisierung verhindert.
    – die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert, den Zugang zu Krankenpflegeberufen für Haupt- und Realschüler verteidigt und die Patientensicherheit verbessert.
    – daran mitgearbeitet, die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds mehrheitsfähig zu machen.
    – dazu beigetragen ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, Kreditausfallversicherungen strikt zu regulieren, harte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung mehrheitsfähig gemacht und eine – wenn auch noch zu schwache europäische Finanzaufsicht zu installieren.

    Wer es war ? Die Antwort auf Seite 9, hier:
    http://www.die-linke.de/fileadmin/download/europafraktion/131202_bilanz_europafraktion.pdf

  2. avemaria sagt:

    Endlich schärft diese Partei ihr Profil – hoffentlich ohne einen Klaus Ernst.

  3. [bremer] sagt:

    …. die haben sich beim „Schärfen des Profils“ schon längst das Gehirn wegrasiert ……

  4. Paulche Panter sagt:

    Der TÜV verlangt 1,6 mm, wenigstens und das bei den Reifen. sonst geht die Bodenhaftung verloren und schon ein wenig Ost- oder Gegenwind reichen aus um von der Straße geweht zu werden. Bei einem Erbsen großen Gehirn sind 1,6 mm eine ganze Menge, wobei der ADAC sogar empfiehlt die 3 mm nicht zu unterschreiten. Aber zum Fähnchen schwenken, reichen auch die Hände.

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