DEMOKRATISCH – LINKS

Es ist alles Friede – Freude – Eierkuchen

Drunter und Drüber scheint es unterdessen in der LINKEN zu gehen, folgen wir den letzten  Pressemeldungen. So soll es auf der Klausurtagung des Parteivorstand am Wochenende fast zu einem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn gekommen sein.

Bereits am Sonntag wurde vom Spiegel über einen erneut großen Verlust bei den Mitgliedern berichtet. So sollen erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund entstanden sein. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren.

Über das Presseportal ots erhielten wir die Nachricht eines fast Eklat auf der Klausurtagung des Parteivorstandes und wir lesen dort wie folgt:

Halle (ots) – Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld. Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin versagten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dem 37-Jährigen dem Vernehmen nach die Unterstützung und übten in Teilen sogar Kritik, etwa an dem von ihm geschriebenen Wahlkampfpapier.

Überdies wurde Höhn in der Sitzung zwar zum Wahlkampfleiter berufen, aber ohne jede Entscheidungskompetenz. Auf Antrag der dem linken Flügel angehörenden Vorstandsmitglieder Ida Schillen und Diether Dehm beschloss der Vorstand, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten. Eine persönliche Erklärung Höhn, wonach er dies als Misstrauensvotum empfinde, änderte daran nichts. Der dem Reformflügel zuzurechnende Politiker war erst auf dem Göttinger Parteitag in das Amt gewählt worden und legte daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt nieder.

Bereits im Frühsommer hatte es Debatten um Höhn gegeben. Seinerzeit versuchten führende Parteikreise, ihm den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer an die Seite zu stellen. Kipping und Riexinger stellten sich zunächst vor ihn, ließen wenig später aber verlauten, der Wahlkampf werde im Team geführt.

Es ist schon sonderbar zu welch faulen Kompromissen gewählte Funktionäre und auch Mandatsträger immer wieder bereit sind. Das ist die immer mehr nachlassende Zivilcourage welche auch innerhalb der Bevölkerung kaum mehr wahrzunehmen ist. Bei solchen Vorbildern?

Selbstverständlich gibt es für Sahra Wagenknecht in ihren, von der Mitteldeutschen-Zeitung geführten Interview keine Differenzen in der Partei. Sie scheint immer noch den großen Besen in der Hand zu halten um den anfallenden Dreck unter den Teppich zu kehren. Nur der Hügel wird größer und wird ihr bald über den Kopf wachsen. Ihr Interview jedoch, wurde bereits am gleichen Tag von den öffentlich bekannt werdenden Missständen überholt.

So ist es schon gut zu wissen, dass die mangelnde Zahlungsmoral im Westen mit einem einhergehenden großen finanziellen Verlust für sie nicht dramatisch ist. Müsste sie mit ihren Privatvermögen für schlechte Politik geradestehen sieht die Angelegenheit sicherlich anders aus.

Es gibt keine Differenzen

Von einer Debatte über den Erfahrungsvorsprung Ost, so wie ihn die Ost-Linken neuerdings reklamieren, hält die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gar nichts. Markus Decker sprach mit ihr.

Frau Wagenknecht, es gibt einen Brief der ostdeutschen Landesvorsitzenden, in dem auch auf die mangelnde Zahlungsmoral vieler Westmitglieder verwiesen wird. Wie nehmen Sie das wahr?

Wagenknecht: Der Brief ist ein Diskussionsbeitrag. Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Natürlich sollen alle Mitglieder Beiträge zahlen. Das erreichen zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zahlungsmoral ist bei Jüngeren in Ost wie West schlechter als bei Älteren, das hängt auch mit der Unsicherheit der Lebenssituation, verbreiteten Niedriglöhnen und Hartz IV zusammen.

Es ist zudem von einem Erfahrungsvorsprung Ost die Rede, gegen den Sie sich in der Fraktionsklausur gewandt haben. Ist die Ost-West-Perspektive denn tatsächlich obsolet?

Wagenknecht: Natürlich setzen wir uns für eine Gleichstellung von Ost und West ein. Beispiel Rente: Es ist ein Skandal, dass Ost-Renten immer noch niedriger berechnet werden. Auch Mindestlöhne sind in vielen Branchen im Osten niedriger. Das ist 22 Jahre nach der Vereinigung eigentlich unglaublich. Aber der Begriff Erfahrungsvorsprung kann zu Missverständnissen führen. Jedes Bundesland könnte für sich spezifische Erfahrungsvorsprünge reklamieren.

Welche denn?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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