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RENTENANGST

Es brennt in Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 28. Mai 2022

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

Ein Kommentar zu “Es brennt in Neukölln”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Sicherheitsorgane in der Bundesrepublik Deutschland haben schon immer im Bezug auf die Kapitalverbrechen wie den Terroranschlägen von Rechtsterroristen eine unrühmliche Rolle inne welche historisch ist.

    Die List der Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen ist lang und reicht zurück bis in die 50 Jahre. Gerade nach einem verlorenen zweiten Weltkrieg.

    Hier besteht eine Auflistung der Kapitalverbrechen durch den Rechtsterrorismus auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

    Die meisten der Kapitalverbrechen durch den Terrorismus von Rechts fanden ob in Westdeutschland, Ostdeutschland unterhalb von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Süddeutschland statt.

    Gleichwohl zeigt diese Auflistung das in allen Bundesländern es zu Kapitalverbrechen von Rechtsextremisten gekommen ist.

    Ganz offensichtlich die Verharmlosung ein der Kapitalverbrechen durch den Rechtsterrorismus ein fester Bestandteil der bundesdeutschen Staatsräson.

    Hinter den Sicherheitsorganen befindet sich die politische Kundschaft in den Verfassungsorganen. Bei solchen Personen, insbesondere der von der CSU (bsp. Franz-Josef Strauß), CDU (bsp. Roland Koch, Volker Bouffier) gibt es Klarheit.

    Was nützlich ist das Organisationen wie eingetragene, gemeinnützige Vereine sich in ihren Kommunen, Landkreisen, Bundesländern wissenschaftlichen und journalistischen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus betreiben. Diese Resultate eigenständig publizieren.

    Alle Straftaten von Rechts mit den Medien im Ausland, sowohl innerhalb der EU als auch in Übersee zu übermitteln.

    Die presserechtlichen Anfragen aus dem Inland und Ausland bei den betroffenen Landtagen wie dem Innenausschuss, zuständige Staatsanwaltschaften, dem Innenausschuss des Bundestages, dem Bundesministerium für Inneres sind immer wirksam.

    Je mehr Anfragen eingehen, desto weniger kann vertuscht, verharmlost werden.

    Gänzlich wirksam ist was alle Menschen bewerkstelligen können.

    Das ist bei der zuständigen Ordnungsbehörde das Anmelden einer Gedenkveranstaltung wie einer Lichterkette den Ort an dem Todestag. Dabei dafür Sorge tragen das die Namen der ermordeten Menschen präsent in Erinnerung gehalten werden.

    Zu diesen Veranstaltungen wie Lichterkette die örtlichen Medien wie den Landesrundfunkanstalt, Zeitungen und auch die Ministerinnen und Minister des jeweiligen Landtages einladen.

    Wer die Zeit hat, soll bei jeder öffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Landtag aufsuchen. Dort die Dokumentation betreiben. Die Informationen zu der Problematik des Rechtsextremismus vor Ort proaktiv erörtern.

    Das Internet viral nutzen um die Informationen zu den Erfahrungen im Umgang mit Landesmedienanstalten, Politikerinnen und Politiker im Landtag wie dem Innenausschuss zu demokratisieren.

    Jimmy Bulanik

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