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Erdoğans Lohn der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 4. Dezember 2015

Erdoğans Lohn der Angst

von Günter Seufert

Mit ihrem Wahlsieg konnte die AKP ihre Verluste vom Juni zwar wettmachen, aber die prokurdische HDP nicht aus dem Parlament drängen

Egal ob rechts, links oder kurdisch, in der Türkei sind sich die Oppositionsparteien in einer Sache einig: Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hat ihren überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl am 1. November nicht ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zu verdanken, sondern dem strategischen Geschick von Recep Tayyip Erdoğan.

Nach elf Jahren als Ministerpräsident hatte sich Erdoğan im August 2014 – als der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt wurde – schon im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Seither bestimmt der Präsident die Geschicke der Türkei, auch wenn formal noch immer ein parlamentarisches System herrscht. Jetzt hat der Präsident – obwohl eigentlich parteilos – seine Partei erneut zum Sieg geführt. Er hat damit die Schlappe wettgemacht, die die AKP bei der letzten Parlamentswahl vor nur fünf ­Monaten hinnehmen musste. Nach dem Debakel vom Juni hatte sich Erdoğan entschieden gegen die Bildung einer Koalitionsregierung gestemmt und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt.

Erdoğans Kalkül ging auf. Die AKP konnte ihren Stimmenanteil von 41 auf 49,4 Prozent erhöhen. Damit hat sie die absolute Mehrheit wiedergewonnen, die sie im Juni dieses Jahres verloren hatte. Mit ihren 317 Sitzen in der 550-köpfigen Großen Nationalversammlung kann die AKP zwar erneut allein die Regierung bilden, aber es fehlen ihr 13 Abgeordnete für die Fünfdrittelmehrheit, mit der sie ein Referen­dum über Verfassungsänderungen auf den Weg bringen könnte.

Die Hauptoppositionspartei CHP, das Sprachrohr der von Erdoğan entmachteten alten säkularen Eliten, stagnierte bei mageren 25,4 Prozent. Der Stimmenzuwachs für die AKP kam größtenteils von der türkisch-nationalistischen MHP, die von 16,3 auf 11,9 Prozent abrutschte. Auch die prokurdische HDP, die im Juni dieses Jahres mit 13,2 Prozent ein Überraschungsresultat errungen hatte, musste zugunsten der AKP Federn lassen. Sie übersprang mit 10,8 Prozent nur knapp die Zehnprozenthürde.

Dass Erdoğans Strategie erfolgreich war, hat für das Land einen hohen Preis. Der Krieg mit den Kurden ist zurück. Die IS-Terroristen haben sich auch in der Türkei festgesetzt. Die Entscheidung der Wahlbürger war nicht von der Hoffnung auf ein besseres, sondern von der Angst vor einem schlimmeren Morgen bestimmt.

Der klare Wahlsieg der AKP war selbst für die Parteiführung überraschend, die jeden Tag die Meinungsforscher losgeschickt hatte. Mittlerweile ist klar, dass die Stimmung erst in den letzten Tagen umgeschlagen ist, was die falschen Prognosen der Meinungsforscher erklärt. Insgesamt aber resultiert der Umschwung zwischen Juni und November vor allem daraus, dass das gesellschaftliche Klima bei der letzten Wahl grundsätzlich anders war als bei der vorigen und dass für die Wähler jeweils ganz andere Themen im Vordergrund standen.

Quelle : le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Michael Dickinson. Best in Show.jpg  –/– CC BY-SA 3.0

2 Kommentare zu “Erdoğans Lohn der Angst”

  1. Belladonna sagt:

    Ein „Diktator“ wird von der EU gehätschelt.

    Schlimm, schlimm, schlimm!

  2. Freischwimmer sagt:

    Lohn der Angst wird doch fürstlich belohnt. Oder glaubt jemand echt daran, dass sich in der Türkei etwas ändert?

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