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Erdoğan oder Angriff

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. Dezember 2020

 ist die schlechteste Verteidigung

Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel and Recep Tayyip Erdoğan during the Summit for Syria.jpg

Von Jürgen Gottschlich

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Das bezieht sich zunächst auf die jüngsten Auseinandersetzungen der Türkei mit Zypern und Griechenland um die Ausbeutung der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Es schließt aber auch die permanenten Verstöße der Regierung von Präsident Erdoğan gegen das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen mit ein und, ganz aktuell, auch die Unterstützung des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach. In allen drei Fällen setzte oder setzt der türkische Präsident auf militärische Gewalt, entweder durch direkten Einsatz der türkischen Armee, häufiger aber auch durch die Entsendung von Söldnern sowie gezielten Waffenlieferungen. Schon in den vergangenen Jahren hat Erdoğan in Syrien bewiesen, dass er nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Im Sommer 2016 startete die erste große Militäroperation über die syrische Grenze, angeblich um den „Islamischen Staat“ von dort zu vertreiben. Tatsächlich sollte die Operation die Milizen der syrischen Kurden daran hindern, das von ihnen kontrollierte Territorium nach Westen auszudehnen. Der Bekämpfung der syrischen Kurden, die in den Augen der Erdoğan-Regierung nur ein Ableger der türkisch-kurdischen „Terrororganisation“ PKK sind, diente auch der zweite Angriff in Nordsyrien, als Erdoğan den kurdischen Kanton Afrin besetzen und die meisten Kurden von dort vertreiben ließ. Die letzte große Operation östlich des Euphrats verfolgte dann angeblich das Ziel, die Entstehung eines „PKK-Staates“ entlang der Grenze zur Türkei verhindern.

Obwohl es für jede einzelne dieser Militärinterventionen eine eigene Begründung gibt, stellen sie alle einen fundamentalen Bruch mit der jahrzehntelangen Politik der türkischen Republik dar. Diese erfolgte auf der Vereinbarung, sich angesichts der Erfahrungen vor und während des Ersten Weltkrieges aus den Händeln der Welt herauszuhalten. Knapp hundert Jahre nach der Republikgründung im Jahr 1923 will Erdoğan sich an die damals im Vertrag von Lausanne festgelegte Ordnung nicht länger halten: Die Türkei sei zu groß, zu wichtig und zu mächtig, verkündet er allenthalben vor seinen Anhängern, um sich noch länger herumstoßen zu lassen.

Das neo-osmanische Projekt

Dabei ist es erst elf Jahre her, dass sein damaliger Außenminister und spätere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Parole „Null Probleme mit den Nachbarn“ antrat und zunächst tatsächlich einen Ausgleich mit Griechenland und Armenien suchte. Damals bestand in der Regierungspartei AKP noch eine Resthoffnung, den Sprung in die Europäische Union zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten von EU und Nato eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen.

Während die Hoffnung auf einen EU-Beitritt zerstob, schien der 2011 beginnende „Arabische Frühling“ der Türkei plötzlich die Möglichkeit zu eröffnen, zur Regionalmacht aus eigenem Recht aufzusteigen. Erdoğan verfügte schon immer über ein großes islamisches Sendungsbewusstsein, das nun auch begann, seine Außenpolitik zu dominieren. Er gerierte sich als Held der arabischen Straße, weil er eines schnell begriffen hatte: Der Aufstand gegen die arabischen Potentaten würde nicht die schmale Schicht der säkularen, westlich orientierten Intellektuellen an die Macht bringen. Stattdessen würden die zuvor unterdrückten Muslimbrüder als Speerspitze des politischen Islam von diesen profitieren. Damit aber bot sich aus Sicht Erdoğans die Gelegenheit, den früheren Einfluss der Türkei im Nahen Osten wieder zurückzugewinnen – das neo-osmanische Projekt nahm Gestalt an.

Umso enttäuschter zeigte sich Erdoğan, als die USA und Europa den Putsch von General Fatah as Sisi gegen den ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi, der zum wichtigsten Pfeiler der neoosmanischen Politik geworden war, stillschweigend unterstützten.

Nachdem Erdoğan Mursi in Ägypten nicht im Amt halten konnte, schlug er sich im Syrienkrieg auf die Seite der Muslimbrüder. Er überwarf sich mit Saudi-Arabien und den Emiraten, weil diese die Muslimbrüder als ihre Gegner betrachten. Aus islamisch-ideologischen Gründen führte er die Türkei im gesamten Nahen Osten, mit Ausnahme von Katar, in die Isolation.

Für seine vergebliche Unterstützung der sunnitischen Aufständischen bezahlte Erdoğan in Syrien einen hohen Preis: Sowohl die knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch die Verantwortung für die von Islamisten dominierte Provinz Idlib als Überbleibsel der syrischen Revolution hängen wie ein Mühlstein um seinen Hals. Sie sind das Ergebnis der Vision eines Nahen Ostens unter Erdoğans ideologischer Führung.

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Der Putschversuch gegen ihn selbst im Sommer 2016 stellt für Erdoğan – nach dem Putsch gegen Mursi – die zweite Zäsur im Verhältnis zum Westen dar. Weil er bis heute vermutet, dass Teile der US-Geheimdienste darin verwickelt waren, wandte er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu – obwohl dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dass die USA eng mit der syrisch-kurdischen YPG-Miliz – für Ankara ein Ableger der PKK – zusammenarbeiteten, gab für Erdoğan letztlich den Ausschlag, sich in Syrien – scheinbar paradox – mit den Kontrahenten Russland und Iran zu verständigen.

Die Vision, als neue islamische Vormacht der Region ein neo-osmanisches Reich zu errichten, legte Erdoğan erst einmal auf Eis. Stattdessen dominiert nun Realpolitik à la Erdoğan. Auch außenpolitisch setzte der türkische Präsident nun auf die bislang vor allem im Inneren der Türkei angewandte Strategie, wonach Angriff die beste Verteidigung sei – gegenüber der EU nur verbal, in Syrien auch mit militärischem Einsatz.

Quelle        :     Blätter        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —       Before the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France. From left: Vladimir Putin, President of France Emmanuel Macron, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of Turkey Recep Tayyip Erdoğan, Istanbul, Turkey.


Unten     —       Společná tisková konference Petra Nečase a předsedy turecké vlýdy Recepa Tayyipa Erdogana. On February 4, 2013, Czech Prime Minister Petr Nečas met with Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan in Czech Republic.

2 Kommentare zu “Erdoğan oder Angriff”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Im Kontext des kalten Krieges hat die Republik Türkei eine Vielzahl von mächtigen negativen Lehrmeister gehabt. Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich beispielweise mit all ihrer Geostrategie vor deren Haustür. Wie das führen von Krieg.

    Die Gelegenheiten die Republik Türkei zu günstigeren Zeitpunkten in die Europäische Gemeinschaft, heute Eurpäische Union als Vollmitglied aufzunehmen wurden aus Haltungen wie Überheblichkeit verstrichen.

    All das hat später die AK Partei in der Republik Türkei hervorgebracht. Jetzt wenden die Leute von der AK Partei das an, was ihnen andere NATO Staaten ständig vorgelebt haben.

    Historisches Missmanagment ist von der Auswirkung ein Boomerang. Dieser Boomerang kommt immer zu jenen zurück die den Boomerang geworfen haben.

    Die Hoffnung kann auf die jüngeren Menschen in der Republik Türkei gelegt werden. Sie wollen mehr Freiräume um sich entfalten zu können. Darum werden diese zum entsprechenden Zeitpunkt deutlicher ihre Bedürfnisse artikulieren. Diese werden nicht zu ignorieren sein. Da wird geliefert werden müssen.

  2. Pe sagt:

    Der Despot vom Bosporus wurde von Europa unterstützt, erst (gerne)Groß gemacht. Dann wurde er, wie schlecht erzogene Gören, dumm und frech, weil wir Autorität vermissen ließen, so wie 2015. Wir schauen dem Extremistenfreund und Kurdenhasser nur zu weil wir selbst zu dumm und zu feige sind unserr Grenzen zu schützen gegen Islamisten, assozial-kriminelle Clans und Abzocker. Wenn der Senat zu feige ist, tanzen ihm die Torwächter auf der Nase rum. Wachsamkeit, besser Aufrüstung ist angesagt. Aber nicht mit Panzeruschis oder Grumbernaasen

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