Erdbeben in Syrien
Erstellt von Redaktion am Montag 6. März 2023
Eine Politisierte Katastrophe
Zwei Lumpen welche von Ihresgleichen immer wieder Empfangen werden.
Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad
Assad und Türkei-treue Gruppen in Syrien nutzen das Erdbeben für den Machterhalt. Ihnen sollten international bindende Grenzen gezogen werden.
Millionen von Syrern und Türken wachten am 6. Februar im Morgengrauen auf und sahen die Verwüstung, die das große Erdbeben mit mehr als 50.000 Toten hinterlassen hatte. In Syrien ist das Ausmaß der Zerstörung für viele durchaus mit der Verwüstung durch den Bürgerkrieg vergleichbar.
Trotz der humanitären Notlage, deren Folgen und Auswirkungen noch jahrelang andauern werden, nutzen sowohl der syrische Diktator Assad als auch die von der Türkei unterstützte syrische Opposition die Katastrophe aus, um von der Tragödie politisch zu profitieren. Assad sucht nach persönlichem und politischem Gewinn, indem er sich als Retter in der Not inszeniert, der versucht, dem ganzen Land zu Hilfe zu eilen. Mit Erfolg: Die USA haben die Sanktionen gegen Syrien nun gelockert, damit Hilfeleistungen überhaupt funktionieren können. Großbritannien und die EU sind diesem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls die Sanktionen gelockert, sodass nun sanktionierte Einrichtungen und Personen humanitäre Hilfsgüter erhalten können – für Assad ein Prestigegewinn.
Doch das Bild des barmherzigen Samariters hat einen gewaltigen Riss. Wie brutal und skrupellos das Assad-Regime in Wirklichkeit ist, zeigt sich selbst in solch einer Situation. Kurdische Viertel und Dörfer im stark vom Erdbeben getroffenen Aleppo, das unter Kontrolle des Regimes steht, werden von Truppen der syrischen Regierung belagert und blockiert. Gleichzeitig werden Hilfsgüter, die den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt worden sind, von regimetreuen bewaffneten Gruppen geraubt und auf den Märkten den Opfern verkauft.
Auch wirkt es, als böte das Erdbeben eine Gelegenheit für Assad, den Prozess der Normalisierung mit der arabischen Welt zu beschleunigen, insbesondere nachdem viele arabische Staaten die dringende Hilfe direkt mit der syrischen Regierung koordiniert und nach Damaskus geschickt haben. Konkreter wurde es, als Assad mit den Besuchen des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry und des jordanischen Außenministers Ayman Safadi zum ersten Mal seit 2011 wieder hochrangige Diplomaten aus diesen beiden Staaten empfing. Assad selbst besuchte kürzlich in einer offiziellen Staatsvisite den Golfstaat Oman – sein erst zweiter Besuch eines arabischen Landes seit 2011. Die Zeichen stehen also auf Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt.
In den Jahren des Bürgerkriegs war Assad mit Ausnahme von Russland und des Irans auf der diplomatischen Bühne isoliert. Nun, nach dem Erdbeben, scheint es zumindest in den Beziehungen zur arabischen Welt wieder vorwärtszugehen. Denkbar ist auch, dass der von Russland und dem Iran unterstützte Annäherungsprozess zwischen Syrien und der Türkei wegen der gemeinsamen Herausforderungen nach dem Erdbeben intensiviert wird. Ankara war in den vergangenen Jahren ein zentraler Unterstützer der syrischen Opposition.
Assad scheint es also zu gelingen, die Barriere regionaler und internationaler Embargos zu durchbrechen. Gleichzeitig versucht er, die Legitimität seines Regimes zu beweisen. Er hat Botschaften an die syrische Opposition und „nicht verbündete“ Länder gesandt, in denen er erklärt, dass sein Regime bleiben und er weiterhin die Angelegenheiten im Land kontrollieren werde.
Aber nicht nur Assad nutzt das Erdbeben für sich. Auch bei seinen politischen Kontrahenten im Land, in Nordwestsyrien, sind bewaffnete Gruppen, die loyal zu Ankara sind, damit beschäftigt, die bereitgestellte Hilfe untereinander aufzuteilen und zu stehlen. Berichte und Videos aus der von der Türkei besetzten Region Afrin haben enthüllt, dass bewaffnete Fraktionen die vom Ausland geschickten Hilfsgüter beschlagnahmt und auf den Märkten weiterverkauft haben.
Assad sucht nach persönlichem und politischem Gewinn, indem er sich als Retter in der Not inszeniert
Im einst mehrheitlich kurdischen Afrin werden die noch übrig gebliebenen Kurden trotz dieser Katastrophe systematisch von Ankara und der bewaffneten Opposition diskriminiert und bei der Verteilung der Hilfsgüter umgangen. So wird auch gegen politisch unliebsame Betroffene des Erdbebens vorgegangen, vor allem, wenn es Kurden sind.
Die von Ankara unterstützte syrische Opposition verweigerte auch die Weiterfahrt von Hilfskonvois, die von der kurdischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens für die Regionen Nordwestsyriens bereitgestellt waren. Offenbar erlaubte es Ankara nicht. Trotz des Ausmaßes der humanitären Katastrophe laufen die Konfliktparteien im Land immer noch gegen die Zeit. Auf Kosten von Millionen Syrern wird die Erdbebenkatastrophe politisiert.
Al-Qaida-Ableger bekommt Erdbebenhilfe
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — During his visit to Iran, Syrian President Bashar al-Assad met with Iranian leader Seyyed Ali Khamenei