DEMOKRATISCH – LINKS

Erfurt: 96,9% für den Wahlvorschlag der „Nationalen Front“

“Bluthilde” – der Block im Sinne der ‚Begegnung der fünften Art‘ – hat Ansichten zu Erfurt. Wir haben plagiatatiert.
UP.

von steinzeitmarxist

Bei der Partei der Arbeiterklasse reißt die Pechsträhne nicht ab. Auf ihrem Parteitag in Erfurt schlossen nur 96,9% aller Genoss_innen und -außen sich dem Wahlvorschlag des Festauschusses der Programmkommission an. 503 aufrechte deutsche „Link_innen“ stimmten für einen Entwurf, über den zum Zeitpunkt der Abstimmung nur die folgende, lapidare Auskunft schriftlich zu bekommen war – und weiterhin zu bekommen ist:

„Nach der redaktionellen Fertigstellung des Programmtextes wird der komplette Text an dieser Stelle veröffentlicht werden.“

Soviel zur demokratischen Reife der SED-Nachfolgeorganisation, wo man etwas unterschreibt, das man gar nicht gelesen hat – wie in der guten alten Zeit (Stichwort: falten gehen). Wir vom Autor_innenkollektiv „Hilde Benjamin“ jedenfalls können alle verstehen, die der Meinung sind, diese „Linke“ gehört selbst auf die Liste von Gründen, aus denen die Menschheit etwas Besseres verdient hat.

Die meisten der Erfurter Beschlüsse beschränken sich auf Erwartbares. In Ermangelung eines ernstzunehmenden revolutionären Subjekts wird seitens der „Linken“ nun ersatzweise der Schulterschluss mit der „Occupy Wall Street“ Bewegung gesucht.

Denn es ist – selbstverständlich! – kein Populismus, wenn ein paar hundert aufrechte Deutschinnen und Deutsche über den Frankfurter Römer latschen, um zu etwas, von dem sie keine Ahnung haben, wenigstens ihre Meinung zu sagen. Oder sich ein paar wütende SchaufensterbummlerBürger in Hamburg auf den Rathausmarkt stellen, um gegen diejenige „Zirkulationssphäre“ nationale Front zu machen, deren Vorteile sie im übrigen gerne in Kauf nehmen.

Und selbst wenn „Occupy Wall Street“ Populismus wäre, dann wäre es immerhin Populismus von „links“. Den aufrechten bewaffneten Kämpferinnen und Kämpfern im Dienst der Weltrevolution und des Frühlings der Völker sind bekanntlich ganz andere Sachen erlaubt, als den Cowboyspielfilmhelden, Zionisten und Freunden der Country-Western-Musik. Das wissen wir nicht erst, seit Svein Sivje, noch immer der norwegische Botschafter in Israel, es uns gesagt hat.

Was die Vorhut der wissenschaftlichen Weltanschauung nun also genau mit ihrem – historisch doch eher schwachen – „Wahlergebnis“ akklamiert, kann ihr im Wortlaut nicht bekannt sein. Es ist aber davon auszugehen, dass sie damit kein Problem hat, solange die Richtung stimmt; und wer anderer Meinung wäre, ließe sich davon jetzt besser nichts anmerken, nicht wahr, lieber BAK Shalom?

Erklärte Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke in seiner Funktion als Avant-garde der „Israel-Kritik“ der Partei „Die Linke“ doch bereits am 18. Oktober vollmundig:

„Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen.“

Wir warten bislang vergebens auf eine Distanzierung des BAK Shalom von dieser Ungeheuerlichkeit!

Wie kann man sich nur über die Freilassung eines international gesuchten zionistischen Soldaten sind Mörder freuen, der bekanntlich zuletzt sogar versucht hat, das ägyptische Fernsehen zu unterminieren?

Immerhin: Frei sind nun 477 palästinensische Gefangene (m/w), auf deren gemeinsames „politisches“ Konto um die 600 Morde an israelischen Staatsbürger_innen gehen! Und das ist ein Anlass zu „vorbehaltloser Freude“ bei der „Links“-Partei genau wie bei ihrem militärischen Arm in Hamastan.

Soviel „vorbehaltlose Freude“ wissenschaftliche Welanschauung stimmt auch uns hinsichtlich der Zukunft der deutschen Arbeiterklasse überaus optimistisch, und vielleicht wird man schon bald  zwischen Dresden und Kassel wieder die Schule der alliierten Re-Education besuchen dürfen?

Was nun die ausgesprochenen Inhalte des als Novum in der VereinsParteigeschichte angepriesenen „Linke“-Programms anbelangt, so wird von der Vorhut der Weltrevolution bis zum Stichtag der Drucklegung, irgendwann im Dezember, wie gesagt nichts im wortsinn Verbindliches zu erfahren sein.

Es dürfte aber – angesichts des Medienechos, das diese Sternstunde deutscher Ideologie des angewandten Marxismus in der von Na-Sie-wissen-schon-wem kontrollierten „Systempresse“ bürgerlichen deutschen Journaille gefunden hat, und das ganz überwiegend aus derselben abgetippten aufgepeppten Pressemitteilung aus der PR-Abteilung der „Partei“ besteht, klar sein, dass es sich um einen ganz großen Wurf handeln muss.

Um einen, der vom „Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund“ nicht allzuweit abweichen mag. Und bereits dieses Novum in der an Neuigkeiten reichen Parteigeschichte der „Linken“ sagt, wie wir sehen, so manches – vor allem über die Verfasstheit der deutschen „Linken“ selbst.

Etwa unter Punkt 8:

„Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN (…)  zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen.“

Nun wird man von UN-Blauhelmeinsätzen auf der ganzen Welt nur um einen Schaden an der Wahrheit behaupten können, dass sie in den befroffenen Gebieten nicht zum Frieden beigetragen hätten. Aber es geht der deutschen „Links“-Partei  nach ihren eigenen Worten gar nicht darum, die Wahrheit zu sagen oder den Frieden voranzubringen; und wenn dann nur den, der sich besser mit Anführungszeichen schreibt.

Sondern darum (op. cit.):
„Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. (…) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut werden.“

Der Überflüssigkeit dieser Forderung können sich auch die wachen revolutionären Augen der Erfurter Genoss_innen nicht länger verschlossen haben. Die „militärischen Potenziale“ sind bereits aufgrund gewisser Zahlungsschwierigkeiten Cash-flow-Probleme „in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut“ worden.

In dieser Hinsicht erwies sich die verachtenswerte kapitalistische Sachzwanglogik bereits als schneller als die Erfurter Beschlüsse der „Links“-Genoss_innen (was kein Kunststück gewesen sein muss).

Deshalb muss es nun um so entschiedener heißen, das Versäumte aufzuholen – überholen, ohne vorher einzuholen! Beispielsweise durch eine Verstaatlichung der Banken oder – noch besser – eine Verbanklichung des Staates; alles Weitere regelt die Notenpresse der gesellschaftlich prozessierende Sachzwang.

Ob „Die Linke“, in ihrer Funktion als „Partei“ des „Friedens“, sich mit ihrer Forderung nach einem „Umbau“ der „militärischen Potenziale“ zudem positiv auf die „historischen Lehren“ beziehen möchte, die das deutsche Volk in seiner vorläufig letzten nationalen und sozialistischen Inkarnation Etappe den Juden erteilt hat, tut zur Bewertung des „Linke“- Programms wenig bis nichts zur Sache.

Eine Intervention in den „Aggressionskrieg“ der Anti-Hitler-Koalition etwa wäre mit der deutschen „Links“-Partei jedenfalls nicht zu haben gewesen; nicht einmal ein Blauhelmeinsatz – und das bei bestem „politischen“ Gewissen seitens der betroffenen Genoss_innen.

Und noch einmal zum Dortmunder Programm der „Links“-Partei, als Novum, das dem Erfurter Novum vorausging:

„Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems.“

Hier nun schließt die „linke“ Programmatik nahtlos an die Vorstellungen einer deutschen Christin fundamentalistischen Esoterikerin und überaus erfolgreichen Kinderbuchautorin wie Margot Käßmann (Ex-EKD) an, die sogar im Sieg der Anti-Hitler-Koalition über Deutschland „vom christlichen Standpunkt aus“ keinen gerechten Krieg erkennen wollte.

Dieser „pazifistische“ Gedanke sei von der deutschen „Links“-Partei noch mal allen gesellschaftlich emanzipativen Kräften hinter die Löffel geschrieben, die zur Zeit in Folterknästen einsitzen; und auch MdB Inge Högers emsige Stolperstein-Verlegerei scheint angesichts solcher „politischer“ Vorstellungen in einen symptomatischen Zusammenhang zu stehen.

Aber was mit den „Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und Strichjungen des Finanzkapitals“ zu passieren hätte, hat uns jener Jürgen Elsässer, der seine „journalistische“ Karriere bei der „jungen Welt“ begann, bereits nach der iranischen Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009 erklärt: „Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

So schrieb es Elsässer, während die Mullahs einige hundert Menschen auf offener Straße und vor laufenden Fernsehkameras ermorden ließen und zu tausenden Leute in jenen Geheimgefängnissen und Folterknästen verschwinden ließen, die die „Links“-Partei nun gerne abschaffen möchte; aber bitte nur die in Deutschland und der EU, nicht die im Iran.

Um den aktuellen Stand der „politischen“ Iran-Sympathien bei der deutschen „Links“-Partei zu erfragen, setzen Sie sich bitte mit MdB Jan van Aken in Verbindung, werte Genoss_innen. Ersatzweise genügt auch ein Blick auf seine einschlägigen „Informations“-Veranstaltungen, für die ihm in Hamburg immer wieder gerne öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden; wofür hat man die „Genoss_innen“ bei der GEW Hamburg, auf stramm  „antizionistischer“ Linie, denn sonst?

Sie sehen, werte Genoss_innen: Deutsche Außenpolitik ist bereits eine Politik des „Friedens“- zumindest auf der ideellen Ebene, und das ist nun mal das Terrain, das zählt. Wie lukrativ die Beziehungen mit „unseren Freunden“ tatsächlich sind, darüber würde Ihnen Chef-Freund Ruprecht Polenz (CDU) vielleicht gerne etwas zahlenmäßig Interessantes sagen können; zuletzt ging es um Schweigegeld deutsche Exporte in die Islamische Republik zum Preis von 5 Mrd €.

Anmerk.UP.
Und Leutert MbB? Er lügt sich in die eigene Tasche. Aber was soll er auch machen… – lest selber:

Erfurter Parteitag ist ein Erfolg für DIE LINKE

wer es glaubt, wird ist selig!

Chemnitzer Antrag zur Kindergrundsicherung hatte Erfolg

Michael Leutert

Der Erfurter Parteitag ist vorbei und DIE LINKE hat ein Programm, auf dem sich aufbauen lässt. Das ist ein schöner Erfolg. Das es in unserer Partei unterschiedliche Meinungen zu den verschiedensten Fragen gibt, halte ich nicht nur für normal, sondern auch für wichtig. Nur durch gemeinsame Diskussion kommen wir weiter, Friedhofsruhe können wir nicht gebrauchen. Entscheidend ist dabei, dass nicht die einen versuchen, den anderen ihre Existenzberechtigung abzusprechen. In diesem Sinne war der Erfurter Parteitag ein ermutigendes Zeichen.

„Natürlich!“ …voll von alter bekannter Verbalerotik. Die Einen haben es gemacht und machen es immer noch: Den Anderem ihre Existenzberechtigung durch Anstrengung von Ausschlussverfahren abzusprechen. Und bei dem Gefasel, lieber Leutert, von „unterschiedlichen Meinungen“ kommen mir einfach die Tränen…

Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist einige wichtige Projekte im Parteiprogramm zu verankern. Und ganz besonders freue ich mich, dass ein Änderungsantrag aus unserem Chemnitzer Stadtverband eine Mehrheit gefunden hat: der zur Kindergrundsicherung. Ich will ihn hier zusammen mit der Begründung dokumentieren:

Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.

Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und Jugendliche gleich viel wert. Derzeitige soziale Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu gering und werden bei Hartz-IV-Beziehenden gegengerechnet (Kindergeld) oder sind stigmatisierend und erreichen 2/3 der Anspruchsberechtigten nicht (siehe Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene Becker und Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge). Deswegen ist eine Grundabsicherung für alle Kinder und Jugendliche von Nöten, die tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen zu gute kommt, deren Existenz und Teilhabe absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und Ungleichbehandlung verhindert.

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