DEMOKRATISCH – LINKS

Schlaraffenland für Banken und Investoren

Als Helmut Kohl im Jahr 1998 noch unser Bundeskanzler war, wollte er unbedingt den Euro einführen. Dazu versprach er uns alles nur erdenkliche, um uns die neue Währung schmackhaft zu machen.

Der Euro sollte die Europäische Union stärken und künftigen Generationen als Garant für den Frieden und der Freiheit dienen.

Der „deutsche Nationalheld und Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl versprach bei Einführung des Euro, dass es keine Finanztransfers unter den EU-Mitgliedern geben würde, als er am 28. April 1998 um den Euro warb. Im Protokoll stand:

„ Der Euro stärkt die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit. Von der heutigen Abstimmung – ich meine das nicht pathetisch – hängt es wesentlich ab, ob künftige Generationen in Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit, in sozialer Stabilität und auch in Wohlstand leben können.“ Helmut Kohl, 28.04.1998

Wohlstand ist nur für einen kleinen Teil eingetroffen, nämlich unsere Reichen und Superreichen. Natürlich hat auch unsere Wirtschaft davon profitiert, aber das dauerhafte versprochene Wachstum schwankt in den letzten Jahren schwer. Die „benötigten zukunftssicheren Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert“ sind mittlerweile prekären Arbeitsplätzen gewichen.

„Das Europäische Währungsinstitut und die Deutsche Bundesbank haben in ihren Stellungnahmen bestätigt, dass die Vorschläge der Kommission stabilitätspolitisch vertretbar sind….ich behaupte: Die Voraussetzungen für eine stabile europäische Währung waren noch nie so gut wie heute.“ Helmut Kohl, 28.04.1998

Im Vertrag von Maastricht, der 1992 beschlossen wurde, war eine strenge „Nichtbeistandsklausel“ (No-Bailout-Klausel) vereinbart worden. Durch diese Klausel sollte verhindert werden, dass Mitgliedsstaaten bei ungenügender Haushaltsdisziplin auf Unterstützung der EU-Staaten hoffen können.

»Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Helmut Kohl, 28.04.1998

Sind die Versprechen, die Kohl gemacht hatte, eingetroffen? Im Gegenteil: Mit Einführung des Euro begann eine gewaltige Enteignung. Jeder in Deutschland hatte nur noch die Hälfte auf dem Konto. Häuser und Grundstücke hatten nur noch den halben Wert. Europa hielt sich an die gesetzliche Vorgabe, dass Preise mit der Umrechnung nicht erhöht werden durften. Nur in Deutschland war das „der Freiwilligkeit überlassen“.  Viele Firmen benutzten die Umrechnung für Preiserhöhungen, die sie sich sonst nie erlaubt hätten und somit wurde vieles gleich von Anfang an teurer, manches sogar 1:1 umgerechnet.

Heute wackelt der Euro, Arbeitslose leben nicht in Freiheit, sondern unter dem Druck der Jobcenter. Die Arbeitnehmer, hauptsächlich die Leiharbeiter, bangen ständig um ihren Job und die Angst vor dem Verlust der Arbeitsstelle macht sie zu „willigen Arbeitskräften“, die jede Lohnkürzung und nur erdenkliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auf sich nehmen. Der Mensch ist erpressbar geworden. Die soziale Stabilität steht auf wackeligen Beinen und der Wohlstand ist bei Vielen nur noch eine schwache Erinnerung an frühere Zeiten, in denen es noch keine Lohnkürzungen und Lohndumping gab.

Aber auch die überschuldeten Staaten wurden enteignet. Der IWF und Deutschland zwangen diese Länder dazu, gewaltige Einsparungen durch Lohnkürzungen, Entlassungen – natürlich bei den kleinen Leuten, die nichts zur Überschuldung beigetragen hatten – und Privatisierungen von öffentlichem Gemeingut.

EU-Rettungsschirme

Am 9./10. Mai 2010, auf einer Sondersitzung des Europafinanzrats und auf Drängen Frankreichs wurde aufgrund verschiedener defizitärer Eurostaaten der vorläufige EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ) eingerichtet. Dieser sollte auf 3 Jahre befristet sein, also bis 2013. Damals schlug Angela Merkel zunächst zwei Lösungen vor: den Ausschluss überschuldeter Staaten aus der EU  und ein geregeltes Verfahren, in dem überschuldete Staaten nur einen Teil ihrer Schulden zurückbezahlen sollten, also eine Staateninsolvenzordnung.

„Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.“ Helmut Kohl, 28.04.1998

Weil Frankreichs Banken die meisten Staatsanleihen maroder Länder im Depot hatten, ist  es verständlich, dass die Franzosen mit dem Vorschlag Merkels nicht einverstanden waren. Man wollte aber eine Lösung für die Probleme schnell in der Tasche haben, bevor am 10. Mai 2010 um 2 Uhr europäischer Zeit die Börse in Tokio ihre Tore öffnete.

Nach der Finanzkrise ab 2007 und der daraus entstehenden Wirtschaftskrise 2009/2010 eskalierten die Haushaltskrisen mehrerer Mitgliedsstaaten. Mittlerweile gelten sie als krisenhaft überschuldet. Schnell wurde daher der EFSF eingerichtet. Schließlich hatten andere Staaten Angst vor Ansteckung. Ein passender Paragraf war auch schnell gefunden: nämlich Art. 122 AEU-Vertrag. Nach diesem wurde eingeräumt, dass aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle eines Staates entziehen unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Beistand der Union gewährleistet werden kann.

Nun, als Naturkatastrophe kann man die Staatsverschuldung Griechenlands wohl kaum bezeichnen. Entzieht sich die Schuldenkrise aber wirklich der Kontrolle Griechenlands? Wäre hier nicht die Politik gefragt, rechtswidrigen Spekulationen ein Ende zu bereiten?

Nach zwei „Probeabstimmungen“ bei der CDU/CSU, bei denen es einige „abtrünnige“ Abgeordnete gab, dürfte unserer Kanzlerin, die um ihre Mehrheit in den eigenen Reihen fürchtete der Angstschweiß schwer getropft haben.  Trotz des seit Jahrzehnten bestehenden aber nicht legitimen Fraktionszwangs hatten einige Abgeordnete gewagt, mit „nein“ zu stimmen.

Man musste sich wieder etwas einfallen lassen, wollte man die „Abtrünnigen“ bekehren, schließlich stand mit der Abstimmung die Macht von Frau Merkel auf dem Spiel. Vor den Unions-Abgeordneten hielt sie eine Rede mit der Bemerkung:

„Dafür habe ich Sie zu gerne und dafür haben wir gemeinsam noch zu viel vor.“

Trotzdem haben sich einige davon nicht beirren lassen. Daraufhin bestellte man die Abtrünnigen zur Kanzlerin auf den „Beichtstuhl“. In einem Fernsehinterview platzte dann die Bombe. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des daraus entstehenden Drucks aus den eigenen Reihen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er habe gewusst, dass es Ärger geben würde wenn er der Regierungsvorlage nicht zustimmen würde, aber was er in den letzten Wochen erlebt habe, das habe er sich so nicht vorgestellt. Das gelte insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gegangen wären. Mittlerweile sind einige der „netten“ Worte von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bekannt geworden, der Bosbachs „Fresse nicht mehr sehen kann“. Ein derartiger Umgangston gehört bestimmt nicht zu einer glaubwürdigen Politik.

Hoppla, heißt es nicht, Abgeordnete sollen frei nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen (Paragraph 38 des Grundgesetzes)? Wenn solche Anfeindungen stattfinden, nur weil jemand anderer (und mit Sicherheit intelligenterer Meinung ist), stimmt schon lange etwas nicht mehr mit unserer parlamentarischen Demokratie!

Ablenkung Nr. 1 – Der Papst

Um die Bürgerinnen und Bürger von den Schwierigkeiten, die der deutsche Bundestag hatte, abzulenken, ließ man mal schnell Papst Benedikt XVI. kommen. – Eine Fußball-Weltmeisterschaft war gerade nicht greifbar. – Der durfte dann im Bundestag reden. Leider vergaß er, die Missstände in Europa anzuprangern.

Aber er ist wahrscheinlich in einer höheren Sphäre, da merkt man vielleicht nicht mehr den Unterschied von Recht und Unrecht. Schließlich werden die Missbräuche durch katholische Kirchenangehörige auch tot geschwiegen. Eine Entschuldigung oder Entschädigung ist bis heute ausgeblieben.

Ob er auch seinen Beichtstuhl für die Abgeordneten und Frau Merkel eröffnet hat und diese von den bisher begangenen Sünden frei sprach?

Sein Segen dürfte nicht weit über den 29. September 2011 hinausreichen. Da stimmte der Deutsche Bundestag der Erweiterung des EFSF (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) zu   und besiegelte damit eine beachtliche öffentlich organisierte Insolvenzverschleppung. Normalerweise ist dies in Deutschland eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, geregelt in § 15a, Insolvenzordnung.

Ablenkung Nr. 2 – Papandreou

Der griechische Staatspräsident Papandreou besuchte Berlin, am 27.09.2011, auch gerade rechtzeitig vor der Abstimmung eines neuen Rettungspakets. Bei einer Rede zum Tag der deutschen Industrie zitiert er dabei Obamas Worte: „Yes, we can“ und rief zum stärkeren Engagement in seinem Land auf. Aber was hat Obama bis heute hinbekommen?

Als Bittsteller versuchte Papandreou, Zweifel an den Sparanstrengungen seines Landes zu zerstreuen. Er könne garantieren, „dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle“. Die Griechen wären entschlossen, „das zum Erfolg zu machen“. Es wäre ihm egal, ob er wieder gewählt werde. Ob das der kleine griechische Bauer oder die vielen jungen Arbeitslosen auch so sehen wenn sie gegen den sozialen Abbau auf die Straße gehen?

In Griechenland gibt es insgesamt 11 Millionen Griechen. Dies entspricht dem Verhältnis der Bewohnerzahl eines mittelgroßen Bundeslandes in Deutschland. 2000 der griechischen Familien gehören 80% des dortigen Vermögens. Würde Griechenland nicht besser dastehen, wenn diese Familien eine ordentliche und gerechte Steuer bezahlen müssten?

Frau Merkel hat die Rechnung über Schulden von Deutschland so aufgemacht, dass der offiziell zugegebenen 2 Billionen Staatsverschuldung, ein Vermögen (in nur wenigen Monaten von 4 Billionen auf fantastische von 5 Billionen angewachsen), gegenübersteht und wir uns deshalb keine Sorgen zu machen brauchen. Wann wird sie endlich die Reichen zur Kasse bitten? Und warum macht sie nicht auch diese Rechnung für Griechenland auf? Dann müssten doch Reiche in Griechenland auch 4/5 der Schulden übernehmen! Die waren doch seither auch die Profiteure.

Stattdessen kritisierte sie die Haushaltspolitik Athens:

„Wenn Griechenland sich so wie Irland und Portugal angestrengt hätte, „wären wir nicht in dieser Situation“. Angela Merkel, 27.09.2011

Der neue EFSF

Nach der Zustimmung am 29.09.2011 durch den Bundestag ist der Euro-Rettungsschirm aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Zypern und Estland haben ebenfalls am Donnerstag, 29.09.2011 zugestimmt. Österreich am 30.09.2011, Niederlande am 06.10.11. Zuvor hatten Frankreich, Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und die Slowenen mit „ja“ gestimmt.

Während auch in Malta mit einer Zustimmung zu rechnen ist, berät der einzige Wackelkandidat, die Slowakei, noch über die Ratifizierung. Deren Parlamentspräsident Richard Sulik, Chef der SAS, will Griechenland lieber Pleite gehen lassen:

“Was der Rettungsschirm macht, ist nur ein irrsinnig teures Kaufen von Zeit, aber es löst die Probleme nicht“, kritisierte Sulik die Hilfsanstrengungen der Euroländer.

Eine angenehme Lösung für die slowakischen Steuerzahler. Die Slowakei will der Erweiterung zustimmen, aber im Falle der Fälle von möglichen weiteren Zahlungen an Griechenland ausgeschlossen werden. Ein solcher politischer Kuhhandel wäre für Sulik akzeptabel.

Wie Recht er hat wenn die Slowakei nicht zustimmt, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten zeigen. Alle Hoffnung, viel Geld zu sparen, liegt also noch auf diesem kleinen Land. Durch eine Negativentscheidung könnte die Slowakei diesen den Steuerzahler immer weiter in Bedrängnis führenden Vertrag noch kippen. Schließlich gilt in solchen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip.

Im deutschen Bundesrat wurde die EFSF-Reform bestätigt, ohne dass darüber eine Abstimmung erfolgte. Das Gesetz über die Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Wenn es um soviel Geld und die um Zukunft späterer Generationen geht? Ist das Demokratie? Einzig durch den Anruf des Vermittlungsausschusses hätten die Länder die Umsetzung noch verzögern können. Klasse Demokratie: die in Berlin beschließen und wir dürfen zahlen. Und? Wo stehen wir jetzt?

Frau Merkel weiß, dass sie bald wieder ein neues Griechenland-Paket schnüren muss. Sie weiß aber auch, dass sie gleichzeitig die Mehrheit für den permanenten Euro- Stabilisierungsmechanismus EMS beschaffen muss, der dann ab 2013 für einen stabilen Euro sorgen soll. Wie soll das möglich sein? Nun darüber lässt sie uns im Unklaren!

Was nützt es da noch, wenn Horst Seehofer vor einer Haftungsunion und einer Überforderung warnt? Bayern würde größere Risiken aus den übernommenen Garantien nicht dulden. Zusätzliche Schritte zu einer „Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion“ würden die Bayern nicht mitgehen.

Prima. Der deutsche Steuerzahler darf jetzt mit 211 Milliarden Euro bürgen und damit auch am Ende bezahlen. Das sind 2/3 des Bundeshaushalts. Zusätzlich wurde ein Risikopuffer eingebaut. Wenn ein anderes Euro-Land als Bürge ausfällt, sind es sogar bis zu 253 Milliarden Euro, die Deutschland dann bezahlen muss.

Glaubt wirklich auch nur ein Mensch, dass die Griechen mit dem verordneten Kaputtsparen ihrer Wirtschaft, die in der kurzen Zeit schon um über 5,5 % geschrumpft ist, die Schulden jemals bezahlen können? Wir aber in Deutschland und den restlichen Euro-Ländern dürfen uns schon mal darauf freuen, dass unsere Binnenwirtschaft vollends an die Wand gefahren wird und noch mehr soziale Leistungen gestrichen werden. Die Subventionen die die Wirtschaft einsteckt, greift man mit Sicherheit nicht an.

Wie wollen da noch die Politiker glaubwürdig erklären, warum deutsches Steuergeld auf europäischer Ebene gut angelegt ist. Sicher die Festlegung des Bundeshaushalts ist das primäre Recht des Parlaments. Kann das aber ohne weiteres auf Europäische Organe übertragen werden. Ist das nicht ein weiterer Rechtsbruch unserer Regierung? In Deutschland sind 80 % gegen solche Rettungsschirme. Wie kann man da noch von einer Legitimation durch das Volk reden?

Letztendlich ist dieser Rettungsschirm nur teuer erkaufte Zeit, wie der slowakische Parlamentspräsident Sulik richtig feststellte. Um die Wirtschaft maroder Länder tatsächlich wieder aufzubauen wird nichts daran vorbeigehen, als dass die Banken auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Jeder Unternehmer trägt sein eigenes Risiko für sein Tun. Sind die Banken etwa davon ausgenommen?

Versteckte Kosten der Euro-Rettung

Eine Staatspleite in der Euro-Zone scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Deutschland besitzt bei den Ratingagenturen immer noch die höchste Bonitätsstufe. Wie lange noch? Standard & Poors sprach bereits eine Warnung an die Deutschen aus. Die Kreditwürdigkeit wäre durch die EFSF-Ausweitung bedroht.

Auf dem Finanzmarkt hat Deutschlands Bonität bereits stark gelitten. Die Kosten für eine Zahlungsausfallversicherung haben sich seit Jahresanfang fast verdoppelt. So sind die Preise für Credit Default Swaps von 54,75 Basispunkten am 6. Januar, also 54.750 Euro für Anleiheausfälle, nach dem Beschluss des Bundestags am 29.09.2011, den Rettungsschirm auszuweiten auf 100,36 Basispunkte gestiegen. Das bedeutet, wenn Kreditausfälle von 10 Millionen Euro versichert werden müssen, 100.360 Euro pro Jahr zu bezahlen sind.

 Dieser zusätzliche Preis für die Euro-Rettung wird aber in den politischen Diskussionen kaum berücksichtigt und ist ein weiterer Aspekt, der den Steuerzahlern verheimlicht wird. Wenn die Bonität Deutschlands herabgestuft wird, steigen auch die Kosten für die eigene Staatsfinanzierung.

Alessio Rastani

Am 26.09.2011 hatte Alessio Rastani, ein 34-jähriger Kleinanleger, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er behauptete, dass Goldman Sachs „die Welt regiere“, nicht die Regierungen. „Keiner an den Märkten würde noch etwas auf die Rettungspläne der Regierungen geben und wer Gelegenheit hätte, jetzt Geld zu machen, würde sie ergreifen, also auch mit Spekulationen auf Pleiten“.

Im „The Independent“ wurde Rastani als der Händler beschrieben, „der den Deckmantel über das, was in den Bankenvierteln wirklich gedacht wird, gelüftet hat“. Hatten Ähnliches nicht auch schon echte Börsianer geäußert?

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado bezeichnete Rastani als „verrückt und unmoralisch“. Wird bei uns nicht jeder, der die Wahrheit sagt, als verrückt hingestellt? Die Aussagen Rastanis scheinen nicht allzu fern der Realität zu liegen.

Professor Dr. Wilhelm Hankel

Der Wissenschaftler und Währungsspezialist war vom Start weg einer der prominentesten Gegner des Euro und reichte 1997 zusammen mit Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider Klage gegen die Einführung des Euro ein. Erfolglos. Im Mai 2010 klagten die vier zusammen mit Dieter Spethmann gegen den Milliardenkredit für Griechenland – ebenfalls erfolglos. In einem Interview spricht Professor Hankel, der einstige Erfinder der Bundesschatzbriefe unter Anderem über das womöglich nahende Ende der Gemeinschaftswährung und die sich daraus ergebenden ökonomischen und politischen Perspektiven.

Prof. Hankel räumte in einem Interview Bedenken wegen der Funktionsfähigkeit Deutschlands ein. Der Staatshaushalt wäre auf unbegrenzte Zeit verpfändet und die Transferleistungen, die das Land zu bezahlen hätte, müssten letztlich vom Bürger bezahlt werden. Mit Einführung des Euro seien die Investitionen in Deutschland schlagartig zurückgegangen. Den Zwang zu Kostensenkungen hätten nur die Bezieher von Arbeitnehmereinkommen, Rentner und Bezieher aller fixierten Einkommen getragen. „Früher oder später müsse das zu sozial ähnlichen Zuständen führen wie in Nordafrika!“

Großen Exportunternehmen, die alle börsennotiert sind, stehen Kreditmittel zum Emissionssatz von plusminus 3 Prozent zur Verfügung. Wenn aber ein nicht notiertes und nicht gelistetes Mittelstandsunternehmen (98,8 Prozent) sich Geld von einer Bank leihen muss, bezahlt es zwischen sieben und dreizehn Prozent. Die Haupteinnahmequelle der Banken besteht mittlerweile aus dem Handel von Wertpapieren. Durch die immense Geld- und Kreditaufblähung ist die Inflationierung des Euro vorgezeichnet. Die EZB, deren Aufgabe es ist, unsere Währung zu schützen, hat sich zum Handlanger der Staaten gemacht und unterstützt eine verhängnisvolle Inflationspolitik.

Überall da, wo der Finanzsektor kolossal aufgebläht wurde, ist die Rezession am stärksten. Dass es bei uns bisher glimpflicher abgegangen ist, verdanken wir dem Umstand, dass wir weniger „overbanked“ sind. Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Was machen Kritiker?

Vieles spricht dafür, dass es aufgrund all dieser Rechtsbrüche zu einer Inflation kommt, die sich schon durch Erhöhrungen der Inflationsraten in den letzten Monaten abzeichnet. Davon werden dann auch die Eigentumsrechte des Bundesbürgers nach Art. 14 GG betroffen sein.

Schon in den ersten Urteilen des deutschen Verfassungsgerichts von 1993 zum Maastricht-Vertrag, machte dieses zur Bedingung, dass die Währungsunion nur eingegangen werden darf, „wenn die neue Währung den Stabilitätsansprüchen der alten Währung entspricht. Wenn dies nicht der Fall wäre, hätte Deutschland das Recht, aus der Währungsunion auszutreten.

Führende Politiker suchen immer noch ihr Heil in einer „stärkeren EU“. Aber die Zahl der Kritiker wird immer größer. In Österreich läuft bis Ende des Jahres ein Volksbegehren, ausgelöst durch die Initiative für mehr direkte Demokratie e. V. Die Österreicher sollen mit 20 Milliarden für den neuen EURO-Rettungsfonds gerade stehen. Dazu sind die österreichischen Steuerzahler nicht mehr bereit.

In diesen Rettungsfonds soll Griechenland 17,3 Milliarden beitragen, Portugal 16 Milliarden und Irland 10 Milliarden Euro, obwohl diese Länder fast Pleite sind. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

In Großbritannien gab es mehrere Umfragen, in denen sich die Bevölkerung klar für einen Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Auch britische Abgeordnete streben eine Abstimmung über den Verbleib in der EU an.

Gründe hierfür sind der riesige EU-Beamtenstaat und die Verschuldungssucht.  Gleichzeitig wird die anmaßende Haltung der EU-Politiker gegenüber der Souveränität der EU-Staaten angeprangert. Von nicht demokratisch gewählten EU-Kommissaren geht mittlerweile eine Fremdbestimmung aus, die in Großbritannien immer mehr Kritiker findet.

Mit europäischen Finanz- und Wirtschaftsministerien soll der Beamtenstaat noch weiter aufgebläht werden. Das kostet den Steuerzahler in Europa noch mehr Geld und muss an anderen Stellen wieder eingespart werden. Die Selbstbestimmung der einzelnen Staaten bleibt dabei immer mehr auf der Strecke.

Die EU-Kommission will nun die Subventionen neu regeln. Die verschiedenen Töpfe sollen dazu bis 2020 mit rund 375 Milliarden Euro aufgefüllt werden. Diese milliardenschweren Fördertöpfe l sollen zielgerichteter eingesetzt werden. Dabei sollen möglicherweise die Länder, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, mit Entzug eben dieser Fördergelder bestraft werden.

Sicherlich, die Wirkung des Geldsegens ist nicht immer greifbar. So ist das wirtschaftliche Gefälle in der EU eher größer geworden. Ausgerechnet Griechenland und Portugal haben in den vergangenen Jahrzehnten am meisten von EU-Geldern profitiert und stehen trotzdem – oder gerade deshalb? – im Zentrum des Krisengeschehens.

„Als ultima ratio muss es die Möglichkeit geben, was wir auch schon in der Eurozone haben, dass hier – zumindest temporär – Zahlungen ausgesetzt werden können.“        EU-Regionalkommissar Johannes Hahn

Das europäische Parlament hat sich bereits klar gegen solche Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen, weil die ärmeren Regionen und Kommunen nicht in Geiselhaft für die Fehler ihrer Regierungen genommen werden dürften.

Fazit:

Das Lohndumping in Deutschland wird immer mehr vorangetrieben. Das hat zur Folge, dass andere europäische Länder teurer produzieren als die Deutschen. Wo sind da die Gewerkschaften, für die jedes Mitglied teure Mitgliedsbeiträge entrichtet? Mit diesem Prozedere wird die Wirtschaft und der Export anderer Länder nach unten gedrückt. Deren Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Durch hohe Arbeitslosigkeit wird die Binnenwirtschaft anderer Länder an die Wand gefahren. War das etwa schon bei der Euro-Einführung geplant?

Können wir alle uns überhaupt noch ein solches Europa leisten? Hier reden Auftrags-Bankrotteure über Geld, um das sie zusätzlich sämtliche europäischen Staatshaushalte erleichtern wollen. Ein weiterer Aufbau von europäischen Institutionen wie ein europäisches Finanzministerium, dazu noch die Rettungsschirme, die letztlich bis ins unendliche gehen können, wird den Steuerzahler noch mehr Geld kosten und die einzelnen Staaten entmachten. Europa wird dadurch immer mehr geknebelt und gegängelt, indem die einzelnen Mitgliedsländer immer stärker in diesen verursachten Schuldenkreislauf hineingezogen werden.

Ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt, an dem noch keine weiteren Zahlungen an Griechenland und den anderen Krisenländern gezahlt sind, ist für alle Steuerzahler billiger. Einziger Nachteil wäre, dass die Finanzwelt auch einmal Einbußen einstecken müsste. Wenn weitere Zahlungen geleistet werden, kommt es einzig den Verursachern zugute, nämlich den Banken, die ihre Gewinne einstecken und an Aktionäre verteilen.

Reicht es also aus, dass, nachdem sich der teuer erkaufte Zeitgewinn erschöpft hat, dann weiterhin die Steuerzahler mit noch höheren Beträgen für die Verluste aufkommen? Mit Sicherheit nicht mehr, denn aus Sicht der Verursacher dieser so genannten „Krise“ wird ein strategisches Ziel erreicht sein. Wird die Liquidität der europäischen Länder zukünftig nur unter geänderten Bedingungen, gestellt von denjenigen, bei denen das überall fehlende Kapital gelandet ist,  aufrechterhalten? Oder ist dieser Zustand nicht schon längst erreicht und soll nun durch europaweite Abstimmungen legitimiert werden?

Nicht nur die Bevölkerung in Europa, sondern die Menschen in aller Welt brauchen keine solche Krise, wie sie uns aufgetischt wurde. In der Geschichte gibt es genügend Beispiele einer absichtlichen Inszenierung mit geänderten Machtverhältnissen am Ende.

Ob in europäischen Ländern, USA, China, Russland oder in den afrikanischen Ländern, überall sind die Demonstrationen über die ungerechten Verhältnisse nicht mehr zu übersehen. So  vergeht kaum noch ein Tag, ohne weltweite Proteste.

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle  :  Hauptsitz der WL BANK in Münster