ELO-Pressemeldung
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 24. Dezember 2010
Nachfolgend eine Pressemeldung des ELO, Bonn
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass in 2011 sich Eure Wünsche erfüllen. 2005 bis 2010 Hartz IV bedeuten sechsmal Weihnachten in absoluter Bescheidenheit. Im Eckregelsatz ist Weihnachten nicht vorgesehen. Wenn wir Erwachsene uns eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, dass sie unserem Staat nichts wert sind.
Während die Frage: „Was sind Kinder unserem Staat wert?“ am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte, mussten wir Ende September erleben, dass sie unserem Staat eben nichts wert sind und ihre Ansprüche eigentlich noch viel zu hoch sind. Während unsere Regierung den Erwachsenen lächerliche fünf Euro mehr zugestehen wollte, betonte unsere Arbeitsministerin, dass es für Kinder keinen Cent mehr geben würde. Ihr Eckregelsatz sei eigentlich noch viel zu hoch. Schlimmer kann man Kindern und deren Eltern nicht verhöhnen.
Somit ist es gut, dass der Bundesrat am 17. Dezember das Verfahren erstmal gestoppt hat. Aber wir sollten uns hüten, jetzt in Optimismus auszubrechen; denn wir glauben nicht daran, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen sich wirklich für eine menschenwürdige Existenz im Vermittlungsausschuss einsetzen. Letztendlich wird es an uns allen liegen, ob wir bereit sind, für unsere eigenen Interessen einzusetzen oder lieber im Stillstand verharren, weil wir angeblich nichts ändern können.
Wir möchten Euch dennoch sagen: Doch – wir können!!! Und jeder von Euch kann es im eigenen Ort, der Nachbarschaft tun. Lasst uns zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, ständig Mangel, besonders in der Ernährung hinzunehmen. Wir sind nicht mehr bereit, durch den Kauf von Billig-Nahrung, Niedriglöhne bei den Discountern, schlechte Ware und Preise bei den Erzeugern, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern und den massenhaften Einsatz von Kinderarbeit zu fördern. Hartz IV ist eben schlecht für alle.
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Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig
Widerspruch einlegen
Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Ihr solltet den Bescheiden widersprechen.
Mehr dazu und Musterwiderspruch ist hier zu finden:
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66595-rechtsgrundlage-hartz-bescheide-januar-2011-verfassungwidrig-widersrpuch.html
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„Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin
Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ der Erwerbslosennetzwerke
Kommt zum „Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin!
Lasst uns zusammen mobilisieren und darüber aufklären, was der Hartz IV-Satz mit nachhaltigem Anbau und fairem Handel zu tun hat – denn:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!
das „Krach schlagen“-Bündnis ruft dazu auf, in der Demo gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel einen Erwerbslosenblock für die Forderung nach 80 Euro mehr für die Ernährung zu bilden.
Unsere Gründe dafür sind:
• Nur wenn die unteren Einkommen (seien es Sozialleistungen, seien es Arbeitseinkommen) deutlich erhöht werden, können sich alle Menschen fair produzierte und gehandelte Nahrungsmittel leisten. Nur auf diesem Weg ist es möglich, die Forderungen der “Wir haben es satt!”-Demo wirklich durchzusetzen. Und nur fair produzierte Nahrungsmittel sichern den Erzeugern und den Beschäftigten in der Verarbeitung und im Handel ein für ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Einkommen.
Mehr dazu und Aufruf, sowie Schreiben an Parteien unter:
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/66593-krach-schlagen-block-satt-demo-22-januar-berlin.html
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Warmwasser-Nachzahlung bei Hartz IV – Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfungsantrag geltend machen
Mehr dazu unter:
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66200-warmwasser-nachzahlung-hartz-iv-nachschlag-2006-geltend.html
(Dort gibt es auch eine Beispielrechnung)
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Wir bedanken uns bei Euch allen, die ihr unser Forum mit Leben gefüllt habt, Euch an Aktionen beteiligt habt und Euch solidarisch mit anderen gezeigt habt.
Wir wünschen nochmals friedliche Weihnachtstage und einen hoffentlich guten Start ins neue Jahr
Die Redaktion vom Erwerbslosen Forum Deutschland
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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
| Source | Own work |
| Author | Haeferl |
Freitag 24. Dezember 2010 um 16:09
Der noch größere Skandal ist, dass in Optionskommunen H4 als Druckmittel zur Willfährigkeit benutzt wird. Seit Monaten kritisiere ich die Verwaltung der Stadt Kleve bzgl. ihres Bildungsdespotismus (kaputte Schulen, Weigerung einer Gesamtschule, etc.) – „Unerklärlich“ ist mein Jahresheizkostenzuschlag von ca. 500,– Euro im November ausgeblieben; über den Verbleib gibt es keine Infos. So kam es, dass im Dezember die Bude kalt, eiskalt, wurde…Klar – ein Zusammenhang, eine Wechselwirkung dürfte schwer zu belegen sein, so ersichtlich sie auch ist.
Wenn man aber schon so Sätze im Amt hört wie „Vielleicht sollten sie mal weniger Politik machen..?!“ – dann weiß man Bescheid! Krieg den Palästen, im Ernst!