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Eklat im LSG Essen

Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Dezember 2011

EKLAT IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS

HEUTE AKTUELL:

Bildungspaket-Verhandlung: Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank

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Mehr als eine Woche nach dem Gerichtstermin vom 29.11.2011 ging bei der Klägerin die Mitteilung des Landessozialgerichts ein, dass der Verhandlung ein ungenannter Richter als Beobachter für die Gerichtsleitung aufgrund einer Presseanfrage eines öffentlich-rechtlichen Senders im nicht öffentlichen Termin auf der Zuhörerbank der Verhandlung beiwohnte. Dazu berichtet die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) heute aktuell:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17292

Der Bericht der NRhZ vom 07. Dezember mit Stellungnahme des Gerichtspressesprechers auf den Rausschmiss von Brigitte Vallenthin ist nachzulesen unter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 13. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin
0611-172 12 21
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www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
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Grafikquelle    :    Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid

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