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Eine verkehrte Welt :

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. April 2021

Grüne Eintracht, schwarzes Chaos

Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.

Doch um Basisdemokratie handelt es sich dabei nur scheinbar. Denn diese kannte bei den Ur-Grünen, bei aller Chaotik der Parteitage, immer auch mehr oder weniger geregelte Verfahren. Was dagegen soeben bei der CDU geschehen ist, war der Versuch der Basis, angestiftet durch den populistisch agierenden Strategen Söder, ein neues plebiszitäres Moment gegen die eigene Parteiführung durchzusetzen – was wiederum mit einem brutalen Gegenschlag seitens der CDU-Spitze beantwortet wurde. „Es gibt ein Projekt Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis. Das hat es noch nie gegeben“, bringt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann das folgenschwere CDU-Desaster infolge der Nominierung Armin Laschets auf den Punkt.

In dieser totalen Chaotik liegt auch der eklatante Unterschied zu den oft als Vergleich bemühten Ereignissen von 1979. Damals rebellierte die CSU, übrigens weit über ein Jahr und nicht nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gegen den von der CDU als Spitzenkandidaten aufgebotenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Vater Ursula von der Leyens. Doch damals konnte man sich in den Parteivorständen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, nämlich auf eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, in der sich am Ende der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bei den Abgeordneten von CDU und CSU durchsetzte.

Diesmal gab es ein solches geordnetes Verfahren gerade nicht. Denn bis heute – und hier liegt der Ursprung des Debakels – hat die Union keinen bindenden Modus entwickelt, ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen, falls CDU und CSU sich nicht auf eine Person einigen können. Dieses Versagen ist umso erstaunlicher, als es schon dreimal in der Geschichte beider Parteien – vor den Wahlen 1976, 1980 und 2002 – zu erbittertem Streit über die Spitzenkandidatur gekommen ist, also stets dann, wenn die Union nicht den Titelverteidiger stellte, sondern aus der Opposition heraus einen Kandidaten aufbieten musste. Durch den von Angela Merkel geschaffenen Präzedenzfall, ihren Verzicht auf die Titelverteidigung, war nun erneut eine ungeklärte Spitzenkandidatur gegeben. Dem folgte eine bei der einstigen Machtmaschine CDU/CSU eigentlich unvorstellbare Selbstdemontage der vermeintlichen „Union“ – und zugleich ein einzigartiges Lehrstück über Partei- und persönliche Egoismen, das tiefe Spuren in der deutschen Demokratie hinterlassen wird.

Der Clash der Egomanen

Mit Laschet und Söder prallten zwei konträre Egoismen schroff aufeinander. Erstens der vermeintlich angestammte Führungsanspruch der stärkeren Schwesterpartei CDU und vor allem der Machtegoismus des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, der sich als CDU-Parteivorsitzender qua Amt zum Kanzlerkandidaten berufen wähnt und zugleich wusste, dass er sich kaum an der Parteispitze würde halten können, wenn er nicht zu diesem gekürt würde.

Zweitens aber auch Söders Egoismus, der seinen Anspruch auf seine überragenden Umfragewerte stützte und zu dessen Durchsetzung auch die Desavouierung der CDU-Spitzengremien in Kauf nahm. Indem Söder das erste, einstimmige Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium nicht anerkannte, unter Berufung auf die von ihm geforderte „Breite“ der Zustimmung, demonstrierte er: Der angeblich neue Söder ist noch immer der alte, der um der Macht und Durchsetzung der eigenen Ziele willen auch die Demolierung der Schwesterpartei bereitwillig in Kauf nimmt.

Der „Guerillakrieger“ Söder verfuhr dabei wie immer in seiner Karriere. In dieser musste er sich stets gegen das Establishment durchsetzen,[1] was er mit dem immer gleichen Mittel tat, dem „Reinhorchen in die Basis“. Zu diesem Zweck betitelte Söder nun die CDU-Gremien in populistischer Manier als bloße „Hinterzimmer“, um sich doch auch die eigene Unterstützung aus seinem „Hinterzimmer“, dem CSU-Vorstand, einzuholen. Zugleich mobilisierte er die Angst der CDU-Bundestagsabgeordneten vor dem Mandatsverlust. Das bescherte Söder zweierlei – ungeheure Zustimmung an der CDU-Basis und radikale Ablehnung durch deren Parteiführung. In gewisser Weise erntete Söder damit das, was der Populist Friedrich Merz gesät hatte, der zweimal als „Mann der Basis“ am „Establishment“ der CDU gescheitert war. Nun agierte der CSU-Mann Söder als die „Stimme des Volkes“ gegen die CDU-Spitze.

All das hat erhebliche Folgen für unser repräsentatives System. Denn bei seinem Agieren beruft sich der „Franken-Machiavelli“ („Tagesspiegel“) auf eine angeblich „moderne Form der Demokratie“, die nicht mehr altmodisch auf die Entscheidung der Gremien schaut, sondern allein auf die Stimmung beim eigentlichen Souverän – dem Volk und, davon abgeleitet, der Parteibasis. Zur entscheidenden Größe werden damit die Umfragewerte der Demoskopen. In gewisser Weise stellt Söder damit das Verhältnis von Partei und Volk auf den Kopf. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen […] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wird dieses Prinzip in Paragraph 1 Parteiengesetz konkretisiert. Das heißt, es gibt durchaus ein gewisses Sender-Empfänger-Verhältnis, das von den Parteien zum Volke geht. Zum Zwecke der Meinungsbildung und Überzeugung legen die Parteien daher ja auch laut Parteiengesetz „ihre Ziele in politischen Programmen nieder“ und nicht nur die dem Volk abgelauschten.

Hinter Söders Prinzip der „modernen Demokratie“, man könnte sie auch Demoskopie-Demokratie nennen, steht dagegen die Idee einer direkteren Demokratie: Der populistisch agierende Volkstribun artikuliert hier direkt den Willen des Volkes, notfalls eben auch gegen die Gremien und ihre Verfahren.

Allerdings kommt etwas Entscheidendes hinzu: Söder hätte für seine Attacke gegen das „Hinterzimmer“ niemals so viel Zustimmung erfahren, wenn nicht im Elfenbeinturm der CDU-Gremien eine enorme Realitätsverleugnung herrschte. Ungeachtet der miserablen Zustimmungswerte für Laschet, die schon lange weit mehr als eine bloße Momentaufnahme sind, hielt die CDU-Spitze unbeirrbar an ihrem Kandidaten fest. Das gipfelte in Laschets Ausspruch „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, was völlig die Tatsache verkennt, dass die großen Kanzler der CDU wie der SPD Ergebnisse von über vierzig Prozent erzielten – eine Marke, von der die Laschet-CDU nur träumen kann.

Quelle     :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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