Eine Realität namens Grenze
Erstellt von Redaktion am Freitag 18. Januar 2019
Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“
Marsch – zurück in die graue Vergangenheit der Politik
finanzkasino von Ulrike Herrmann
– die aber längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel lässt sich historisch begründen.
Der Brexit erinnert an dichten Küstennebel: Alles ist verschwommen, aber zum Glück gibt es noch einen Leuchtturm, dessen Licht ein bisschen Halt verspricht. Für die Brexit-Befürworter heißt dieses Leuchtturmthema „Zölle“. Sie träumen davon, die Europäische Zollunion zu verlassen, um endlich eine „eigenständige Handelspolitik“ zu betreiben und ganz viele neue Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Briten sind vom Thema Zoll besessen, was nicht leicht zu erklären ist, denn es gibt fast keine Zölle mehr. Innerhalb der EU wurden sie sowieso abgeschafft, aber auch an den Außengrenzen wird kaum noch Zoll erhoben. Im Durchschnitt fällt nur noch ein Zoll von vier Prozent an, wenn die EU mit Drittstaaten handelt. Es ist also völlig überflüssig, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen – Freihandel ist weltweit die Norm.
Die Zolleinnahmen sind entsprechend gering. Deutschland kassiert etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die Briten kommen auf 3,4 Milliarden Pfund. Nur zum Vergleich: Insgesamt rechnet die britische Regierung für das Jahr 2019 mit öffentlichen Einnahmen von 776 Milliarden Pfund. Die Zölle machen also nur ganze 0,4 Prozent aus. Und dafür riskiert man einen ungeordneten Brexit?
Dieses bizarre Phänomen lässt sich wahrscheinlich nur historisch erklären: Großbritannien war weltweit das erste Land, das zum Freihandel übergegangen ist. 1846 wurden die sogenannten Corn Laws aufgehoben. Bis dahin hatten diese „Korngesetze“ hohe Importzölle für Getreide vorgesehen, um die Landwirtschaft in England abzuschirmen. Das nutzte vor allem dem Adel, dem die Ackerflächen gehörten, während die Bürger überhöhte Preise für ihre Lebensmittel zahlen mussten. Die Abschaffung der Corn Laws war also ein Sieg der Demokratie.
Wenig später wurden dann auch die Importzölle für alle anderen Waren gesenkt oder gestrichen – was die Briten mühelos wagen konnten, weil sie im 19. Jahrhundert die führende Industrienation der Welt waren. Ihre Produkte mussten die ausländische Konkurrenz nicht fürchten; Protektionismus war daher überflüssig und schädlich.
Seither ist „Freihandel“ für die Briten weit mehr als nur ein ökonomischer Fachbegriff: Das Wort erinnert an die eigene historische Einzigartigkeit, an die Zeit, als man das reichste Land der Welt war. Dieses nationale Wohlgefühl lässt sich aber nur erzeugen, solange man hartnäckig ignoriert, dass inzwischen fast überall Freihandel herrscht. Die Brexiteers haben sich in einem Paralleluniversum eingerichtet, in dem noch immer Zollmauern geschliffen werden müssen.
Diese Fixierung auf die Zölle macht blind für den Alltag an den Grenzen. Denn das Berufsbild der Zöllner hat sich stark gewandelt: Statt Zoll einzutreiben, sind sie jetzt eine Art ökonomische Grenzpolizei. Zudem treiben sie die Einfuhrumsatzsteuer ein, bei der es um gigantische Summen geht. Allein Deutschland kassiert jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Diese Steuer soll verhindern, dass Importe begünstigt werden. Das Prinzip ist simpel: Deutsche Hersteller müssen an den Fiskus Mehrwertsteuer abführen; meist sind es 19 Prozent. Ein chinesischer oder kanadischer Produzent zahlt diese Steuer aber nicht, weil er ja im Ausland sitzt und Steuern nur an den eigenen Staat entrichtet. Damit ausländische Waren keinen Steuervorteil genießen und dadurch billiger sind, wird an der Grenze die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen, die der Mehrwertsteuer entspricht.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach 
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Unten — Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.
| Author | Schorle / Own work |
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