DEMOKRATISCH – LINKS

Amerika gegen den Rest der Welt

Quelle      :         politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen. Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht auf Freund oder Feind?

Große Worte

Trump hat mit seinem „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die Politik seiner Vorgänger, unfaire Handelspraktiken der Partner zum Nachteil der USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.

Folgerichtig hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko, Kanada und Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne sich an die Vereinbarungen und internationalen Gepflogenheiten zu halten. Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren. Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite mit China und der EU, hier besonders mit Deutschland, fasste er als nächstes in Auge.

Gegen China wurden Zölle verhängt, weil es sich den Bedingungen Trumps nicht unterwarf. Aber China zahlte gegenüber den USA mit gleicher Münze heim. Es belegte auch amerikanische Güter mit Einfuhrzöllen. Gegenüber der EU und besonders der deutschen Autoindustrie drohte Trump mit denselben Maßnahmen, falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Nur ergab sich aus diesem Verfahren der gegenseitigen Belegung mit Zöllen ein Problem: „China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1). Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar treffen. Und während die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar drohen können, kann China kaum mehr androhen.

Dieses Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite. Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl nach China als auch in die EU und Deutschland sind wesentlich eingeschränkt dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt werden.

Die USA exportieren hauptsächlich Lebensmittel, hier besonders Soja für die Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht mehr liefern darf, sind die wenigen konkurrenzfähigen Produkte noch weniger geworden. Auch der Absatz von apple geht in China zurück. Die Geräte werden zunehmend von Produkten aus chinesischer Produktion ersetzt, hauptsächlich von Huawei. Amazon hat sich ganz aus China zurückgezogen, da es gegen die Konkurrenz von Tencent und Alibaba nicht bestehen konnte.

Aber trotz aller Zölle stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und die Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium aus anderen Ländern lässt die Herstellungskosten der amerikanischen Autoindustrie steigen. Das verbessert ihre Lage auf den internationalen Märkten nicht, belastet aber durch steigende Kosten den Absatz im eigenen Land. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem russischen Alu-Hersteller Rusal ist sicherlich in erster Linie darauf zurück zu führen und weniger auf die politische Kosmetik trump’scher Erfolgsmeldungen.

Diese Maßnahme aber zeigt, dass weder die Zölle noch die Sanktionen in der Lage sind, die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu verbessern. Sie treiben nur die Preise der Waren in die Höhe oder halten sie auf einem Niveau, das sie vielleicht in den USA in der Konkurrenz bestehen lässt, auf dem Weltmarkt aber immer weniger. Nicht umsonst ist gerade die amerikanische Industrie ein Gegner der Einfuhrzölle, verteuern sie doch die Herstellung von Produkten gerade in einer Zeit, wo die Produktionsketten immer mehr international ausgerichtet und damit auf ausländische Komponenten angewiesen sind.

Dürftige Ergebnisse

Es ist also fraglich, ob die neulich von Trump verkündeten Erfolgszahlen der Zollschranken richtig sind. Wie sollen „die massiven Zolleinnahmen von 100 Milliarden Dollar“ (2) aus einem 10-prozentigen Einfuhrzoll auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. entstanden sein?

Viel aufschlussreicher sind seine Äußerungen, die einen tieferen Einblick geben in die Stimmung im Land und die Reaktionen der Administration darauf. Anscheinend treffen die geringen Zölle, die China erhebt, die USA stärker als umgekehrt. So hatte die US-Regierung bereits vor Monaten die Soja-Bauern finanziell unterstützen müssen, die erhebliche Einnahmeausfälle haben durch die Umlenkung der chinesischen Sojakäufe von den USA nach Argentinien und Brasilien.

Wie dramatisch die Lage in der amerikanischen Landwirtschaft zu sein scheint, offenbart die Ankündigung Trumps, „rund 15 Milliarden Dollar würden genutzt, um Agrarprodukte von Amerikas Landwirten zu kaufen“ (3). Offensichtlich glaubt man, Erfolgsmeldungen über die rigoros protektionistische Wirtschaftspolitik verkünden zu müssen wie die Behauptung, dass die Zölle Amerika reicher und stärker machten.

Es ist fraglich, ob die amerikanische Bevölkerung das genau so erlebt. Denn Meldungen wie „85 Milliarden könnten nach Trumps Worten ins Gesundheitswesen und in die Infrastruktur fließen“ (4), deuten doch eher darauf hin, dass man die Erwartungen der Menschen auf die Zukunft vertrösten muss und dies angesichts der Stimmung im Lande für geboten zu halten scheint. Auch Trumps Empfehlung an die amerikanischen Verbraucher, „doch besser Waren aus anderen Ländern (oder aus heimischer Produktion) zu kaufen, damit sie nicht von Zollerhöhungen getroffen werden“ (5), deuten auf ein Kippen der Stimmung im Lande hin. Die Zölle, die angeblich die Chinesen zahlen, schlagen allmählich durch auf den amerikanischen Verbraucher.

Vermutlich wird Trump nun doch allmählich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Kapitalismus eingeholt. Die Welt und ihre Realitäten richten sich nicht nach den einfachen und einfältigen Regeln und Sichtweisen eines Stammtischbruders. Selbst wenn es sich dabei um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt. Und nicht überall sortiert der Schlag mit der Faust auf den Tisch die Verhältnisse neu, sodass sie auf Dauer Bestand haben. Manchmal wird dadurch nur Bewährtes und Gewachsenes zertrümmert.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls scheinen die Erwartungen und Hoffnungen vieler Amerikaner nicht zu erfüllen. Es geht nicht so schnell voran mit „Make America great again“. Die Defizite bauen sich nicht so schnell ab wie erwartet. Und mit den Verkäufen amerikanischer Staatsanleihen im März dieses Jahres, was zu einem Anstieg der amerikanischen Zinsen führte, dürfte den USA ihre Abhängigkeit von China auch auf dem Gebiet der Finanzen noch einmal vor Augen geführt worden sein.

Innerhalb eines Jahres hat China US-Anleihen im Wert von 68 Mrd Dollar verkauft, so viel wie schon lange nicht mehr, was auch als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den USA verstanden werden kann. Das zeigt, dass die Druckmittel der USA gegenüber China begrenzt sind. Es bleibt die militärische Überlegenheit als der wirklich einzig eindeutige Vorteil Amerikas im globalen Ringen mit den anderen Mächten der Welt China, Russland und der EU.

Mit dem Rücken zur Wand

Wenn aber das starke Militär den USA auch einen Vorteil gegenüber den anderen Mächten verschafft, so ist es auf der anderen Seite auch ein erheblicher Kostenfaktor. Die direkten Kriegseinsätze und weltweite Präsenz des US-Militärs bringen zwar vielen amerikanischen Unternehmen satte Gewinne, der US-Gesellschaft insgesamt aber letztlich nur Kosten und Schulden. Nicht zuletzt aufgrund dieser hohen unproduktiven Kosten hat ja Trump den Amerikanern die Beendigung der Auslandseinsätze versprochen. Das Geld, das das Militär verpulvert, fehlt für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Infrastruktur und im Gesundheitswesen.

Dementsprechend scheint auch über die Auslandseinsätze in der amerikanischen Administration Uneinigkeit zu herrschen. Wie schon zuvor Obama hatte auch Trump im Wahlkampf ein Ende der Kriege angekündigt. So verhandelt man mit den Taliban über das Ende der US-Präsenz in Afghanistan. Aus Libyen wurden die amerikanischen Soldaten zurückgezogen, seit General Haftar auf Tripolis vorrückt. Will man nicht in neue Konflikte hineingezogen werden oder Haftar das Feld überlassen, damit endlich ein starker Mann in Libyen das Land im Interesse der USA neu organisiert?

Aber schon der angekündigte Rückzug aus Syrien offenbart die Schwierigkeiten, in denen die USA stecken. Denn einerseits will und vielleicht muss man sogar die Kosten des Militärs in den Griff bekommen, andererseits aber will man auch nicht den Russen, Chinesen und auch dem Iran das Feld in einer so wichtigen Region wie dem Nahen Osten überlassen.

Denn der Westen muss das weitere Vordringen der Chinesen und auch der Russen überall dort feststellen, wo er sich als ungeeignet und unfähig erweist, die Interessen der Völker nach wirtschaftlicher Entwicklung und Unabhängigkeit zu respektieren. Besonders die USA versuchen das Erstarken von Konkurrenten auf der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bühne zu behindern. Das gilt für Russland in Syrien, China und Russland in Venezuela, aber auch für den Iran im gesamten Nahen Osten.

Die Schwäche des Westens im Konkurrenzkampf mit China liegt in seinem privatwirtschaftlichen Modell, das er doch immer so gerne als seine Stärke herausstellt. Seit Jahren schon versucht man, den Chinesen etwas entgegen zu setzen, die durch ihre Infrastrukturmaßnahmen immer mehr Einfluss auf dem Kontinent gewannen und sich dessen Rohstoffe sicherten. Bereits 2014 hatte Obama beim US-afrikanischen Gipfeltreffen den Staaten Afrikas etwa 40 Mrd. Dollar an Privatinvestitionen und öffentlichen Geldern für den Ausbau der Infrastruktur versprochen. Zur gleichen Zeit hatten die Chinesen etwa eine Billion Dollar an Krediten in Aussicht gestellt (6). Noch dürftiger war, was Merkel 2018 im Zuge ihrer Afrikareise an Investitionen europäischer Unternehmen zu bieten hatte.

Während also der chinesische Staat im Handumdrehen Hunderte von Milliarden bereitstellen konnte, musste Merkel sich erst einmal auf die Suche nach privaten Geldgebern machen. Und das waren offensichtlich nicht allzu viele, denn von den großen Ankündigungen von damals ist heute nicht mehr viel zu hören. Den privaten Investoren ist das Risiko zu groß und anders als der chinesische Staat sind die Staaten des Westens selbst in Geldnot. Sie sind selbst gezwungen, durch die Ausgabe von Staatsanleihen private Geldgeber zu finden, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Die mächtigen USA sind mittlerweile mit weit über 100% der eigenen Jahreswirtschaftsleistung bei den Geldgebern verschuldet, allen voran bei China.

Aber nicht nur in Asien und Afrika geraten die führenden kapitalistischen Staaten des Westens gegenüber China ins Hintertreffen, sondern sogar in ihren eigenen Hinterhöfen, die USA auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sogar auf dem eigenen US-Markt, die EU-Staaten auf den europäischen. Aber anders als die EU verfügen die USA über eine beeindruckende Militärmacht. Was sie mit Wirtschaftskraft nicht mehr erreichen können, versuchen sie, mit dem Bedrohungspotential ihres Militärs wettzumachen.

So wird der Konflikt in Venezuela immer mehr von der nationalen Ebene auf die internationale gehoben, je mehr Guaido an innenpolitischem Einfluss verliert und der Sieg über Maduro, den man glaubte, leicht verjagen zu können, in immer weitere Ferne rückt. Je deutlicher sich in Washington die Erkenntnis durchsetzt, dass der schnelle Sieg ausbleibt, umso heftiger werden die Vorwürfe und Drohungen gegenüber China und Russland und umso rabiater das Vorgehen gegen die Wirtschaft Venezuelas. Das offenbart aber nichts anderes als die Hilflosigkeit der USA und die Weltfremdheit derer, die in Washington und auch in Europa über schnelle Siege phantasierten.

Es gibt kein Zurück

Wenn und weil die wirtschaftlichen Mittel versagen, bleibt den USA einzig ihre Strategie des maximalen Drucks, wirtschaftlich durch Sanktionen, militärisch durch Invasions- und Vernichtungsdrohungen wie gegenüber Nord-Korea und nun auch dem Iran. Dabei war es gerade die Politik der USA bzw. ihre Schwäche, die den Iran stark gemacht hat. Denn was den USA aus innenpolitischen und vermutlich auch aus Kostengründen nicht mehr möglich ist, konnte der Iran einbringen: Bodentruppen.

Im Jahre 2014 hatte der Irak nur durch die Hilfe des Iran vor dem Ansturm des IS gerettet werden können, der bereits wenige Kilometer vor Bagdad stand. Die Amerikaner waren aufgrund der geringen Mannschaftsstärke ihrer Bodentruppen und aus Rücksichtnahme auf die Kriegsmüdigkeit in den USA nicht dazu in der Lage. Die irakische Armee gehorchte ihrer Regierung nicht mehr. Die Aushebung der iran-nahen Volksmobilisierungskräfte wendete das Blatt zugunsten der irakischen Regierung.

Inzwischen ist der IS besiegt, aber die alten Verhältnisse konnten trotzdem nicht wieder hergestellt werden. Stärke und Einfluss des Iran in der Region sind nicht nur geblieben, sie sind auch gewachsen. In Syrien konnte Assad nicht besiegt werden, denn die Kurden konnten nicht für den Kampf gegen Assad gewonnen werden. Die Politik des Westens, die auf Regime change ausgerichtet war, hat in ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Russland ist militärisch und diplomatisch im Nahen Osten zur bestimmenden Macht aufgestiegen, China wirtschaftlich. Der Aufbau Syriens findet statt mithilfe der finanzstarken arabischen Nachbarn, der Russen, der Chinesen und Iraner, aber ohne den Westen.

Die Russen kann man militärisch nicht aus den Nahen Osten hinausdrängen, die Chinesen nicht wirtschaftlich. Einzig der Iran könnte geschwächt werden durch militärischen und wirtschaftlichen Druck. Und dort setzen die USA an, seinen Einfluss will man brechen und die Schmach vergessen machen, dass man auf ihn angewiesen war, um den Irak zu retten und den IS zu besiegen. Aber in Wirklichkeit will man die Russen und die Chinesen treffen. Sie sind die größte Bedrohung der globalen amerikanischen Interessen. Nur: An sie trauen die Amerikaner sich nicht mehr ran.

(1) FAZ vom 13.5.2019: Ein Glockenton, um die Welt zu warnen.

(2) FAZ vom 11.5.2019: Amerikanische Strafzölle gegen China in Kraft

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 14.5.2019: Hoher Einsatz

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktionert Geld? S123

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

• Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
• Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
• Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
• Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
• Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
• Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

———————————————————————-

Grafikquelle       :      Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin