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Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 21. April 2022

Wann ist ein Massenmord ein Genozid?

Demo "Genozid 1915 - Initiative Deutschland" (2015) 15.jpg

Großverbrechen  von Robert Stockhammer

Unser Autor hat über Völkermord geforscht. Er plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit dem Genozid-Vorwurf, wie er gerade im Ukraine-Krieg massiv erhoben wird.

Nebenbei, zumal offenbar in der Papierausgabe der Platz fehlte, verlinkte die digitale FAZ am 5. April die Nachricht, dass am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der erste Prozess zu den staatlich organisierten respektive unterstützten Verbrechen in Darfur eröffnet wurde. Zwischen 2003 und mindestens 2008 starben in der sudanesischen Hauptstadt Hunderttausende Menschen, überwiegend „schwarze“, überwiegend übrigens ihrerseits solche muslimischen Glaubens.

Während die Anklage im ersten Prozess gegen Ali Muhammad Ali Abd-al-Rahman „nur“ auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lautet, werden sich andere Angeklagte im gleichen Zusammenhang auch dem Tatvorwurf „Völkermord“ stellen müssen, darunter Umar Hassan Ahmad al-Baschir, der ein Vierteljahrhundert lang den Sudan regierte. In der vorläufigen Anklage betrifft dies gleich drei Unterpunkte der Genozid-Konvention (vergleiche die Punkte a – c der Definition im Kasten unten), wobei der Punkt c), also die Unterwerfung der Gruppe unter potenziell tödliche Lebensbedingungen, insofern besonders wichtig sein dürfte, als ein sehr großer Teil der in dem Konflikt ums Leben Gekommenen nicht an direkter Gewalteinwirkung, sondern an Krankheiten und Unterernährung starb, die damit einhergingen.

Auf politischer Ebene waren die Gewaltakte in Darfur schon bemerkenswert früh zum Genozid erklärt worden, nämlich 2004 durch die US-amerikanische Regierung auf der Grundlage einer von ihr veranlassten Untersuchung vor Ort. Überraschend war dieses Urteil zumal deshalb, weil die gleiche Regierung zehn Jahre zuvor den eindeutigsten Fall eines Genozids seit Existenz der entsprechenden Konvention, den staatlich organisierten Völkermord an den Tutsi in Ruanda, lange als solchen anzuerkennen sich weigerte.

Inflationärer Gebrauch

Die vermeintliche Inkonsequenz ist aber leicht zu erklären: 1994 waren Außenpolitiker davon ausgegangen, die USA seien, wenn sie die Ereignisse als Genozid einstufe, dazu verpflichtet, ihn mit einer militärischen Intervention zu unterbinden, wovor Bill Clinton seinerzeit nicht nur wegen der Absorption durch eine Sex-Affäre zurückscheute, sondern auch, weil kurz zuvor eine Intervention in Somalia missglückt war. 2004 hingegen wurde der positive Befund von Colin Powells beruhigender Auslegung begleitet, dass aus der Einstufung als Genozid keine Verpflichtung zu einem Einschreiten folge.

Zweierlei ist diesem Vergleich unmittelbar zu entnehmen: Erstens, dass realpolitische Konsequenzen der Genozid-Diagnose nicht völkerrechtlich verbindlich geregelt sind, und zweitens, dass ebendiese Diagnose nicht nur im weiteren, unvermeidbaren und irgendwie richtigen Sinne politisch ist, sondern leider auch im strategisch und ideologisch motivierten aktualpolitischen Sinne. Das G-Wort wird zunehmend inflationär eingesetzt, zumal es in jüngerer Zeit auf „kulturelle Genozide“ ausgeweitet wird (obwohl sich dies kaum auf den Wortlaut der Konvention stützen lässt): mit noch zu erhärtender Plausibilität etwa auf die Gruppe der Uiguren in China, mit extrem niedriger Plausibilität auf die der russischsprachigen Menschen in der Ukraine.

Rechnet man diesen von Putin angeführten Vorwand zum Angriffskrieg hinzu, so sind allein im Zusammenhang mit der Ukraine derzeit drei Genozid-Vorwürfe im Spiel. Nach Butscha steht der Vorwurf im Raum, die russischen Truppen hätten dort einschlägige Verbrechen begangen: „Die Welt wird das als Genozid anerkennen“, prophezeite der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die UN-Konvention zum Völkermord

Die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie geht im Wesentlichen auf die Initiative des polnischen Juristen Raphael Lemkin zurück, der auch das Wort genocide, als Verbindung des griechischen génos („Gattung“ im weitesten Sinne) mit dem lateinischen Morphem -cidium (wie in homicidium, „Totschlag“), geprägt hatte. Auf dem oben abgebildeten Blatt mit Lemkins Notizen scheint er dieses Wortes wieder und wieder zu erproben.

Für Mitgliedstaaten der UN gilt die Genozid-Konvention nicht automatisch, sondern diese müssen sie ausdrücklich ratifizieren. Gegenwärtig haben dies 152 (von insg. 193) getan, darunter Russland und die Ukraine, einige davon (darunter China, Mynamar und die USA) jedoch mit Einschränkungen wie derjenigen, dass die Verfolgung entsprechender Straftaten der ausdrücklichen Zustimmung der Regierung dieser Staaten bedürfe. Die in Art. II vorgenommene Definition des Straftatbestandes lautet in der aktuellen deutschen Übersetzung (die nicht zu den fünf aktuell rechtsverbindlichen Fassungen zählt) folgendermaßen:

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Das erste rechtsverbindliche Urteil auf der Grundlage der Konvention wurde am 2.9.1998 vom International Criminal Tribunal for Rwanda (Arusha, Tansania) gegen Jean Paul Akayesu gefällt. Das erste entsprechende erstinstanzliche Urteil am International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Den Haag, Niederlande) erging am 2.8.2001 gegen Radislav Krstić.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Aber auch die Frage, ob die vor allem Ukrainer betreffenden Hungersnöte in den 1930er Jahren von der Regierung der UdSSR vorsätzlich verschärft wurden und daher als Genozid zu werten sind, wird gestellt. Möglicherweise handelt es sich dabei um einen nachgerade prototypischen Fall eines Genozids vom Typ c). Doch wird dabei eine erst später definierte Kategorie auf einen früheren Fall zurückprojiziert, der nicht mehr juristisch zu überprüfen sein wird, sodass die Entscheidung einzelner Staaten, ob sie diese Einstufung anerkennen oder nicht, ausschließlich diplomatische Funktion besitzt.

Am Dienstag, den 12. April entschied sich der Präsident der USA einfach mal so, das Wort auf die russischen Kriegsverbrechen anzuwenden, diesmal ohne jede eigene Untersuchung, und offenbar inzwischen mit selbstverständlicher Unterstellung dessen, dass seine Regierung sich damit nicht verpflichte, irgendetwas dagegen zu tun. Von einiger, eher unfreiwilliger Ironie war geprägt, als er am Flughafen doch noch kurz einräumte, am Ende müssten dies internationale Gerichte entscheiden: Genau dasjenige Gericht, das darüber zu entscheiden haben wird (der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag), wird von der USA bis heute nicht anerkannt.

Ruanda und Jugoslawien

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Demonstration „Genozid 1915 – Initiative Deutschland“ in Berlin am 25.04.2015

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