DEMOKRATISCH – LINKS

Heute erreichte die DL Redaktion ein Auszug aus dem Forum der Landespartei von RLP mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte habe ich hiermit entsprochen.

Ingo Engbert

Forumsauszug:

Schartmann
Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 7
Wohnort: 56626 Andernach

Beitrag Verfasst am: 03.03.2010 20:37 Titel: Forderung : Rücktritt von Dr. Vollmann /Antworten mit Zitat Beitrag dem Moderator/Admin melden
Mit Bitte um Weiterleitung an alle Genossen, vor allem an die Delegierten des Landesparteirats

Liebe Genossen,

angesichts der Wahl von Dr. Vollmanns ins Präsidium unseres Landesparteirats wende ich mich an euch, besonders aber an die Delegierten des LPR, die eine Wahl von Dr. Vollmann möglich gemacht haben. Mich, der ich 2 Jahre in der DDR als politischer Häftling (u.a. ein Jahr in Einzelhaft bei der Stasi im Stasigefängnis in Berlin- Pankow) inhaftiert war, macht dieser Umstand betroffen, insbesondere die Reaktion vieler Delegierter und die Reaktion unseres Vorsitzenden MdB Alexander Ulrich.

Ich hatte nach der Vorstellung der Kandidaten folgende Frage an Dr. Vollmann gestellt:

„Haben Sie sich, Herr Dr. Vollmann als enttarnter ehemaliger Spitzel der Stasi schon einmal die Frage gestellt, ob Sie nicht von einer Kandidatur absehen sollten.“

Reaktion waren Worte von Herrn Dr. Vollmann, die diese Frage nicht beantworteten, aber folgende wesentliche Details enthielten:
1. Ich bin nie IM gewesen( wörtlich !! )
2. ich habe nie Personen bespitzelt.
3. Die damalige Sache war geringfügig und alle Genossen wissen über meine Vergangenheit Bescheid.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Delegierten, die Herrn Dr. Vollmann gewählt haben, dies in Kenntnis der Tatsachen getan haben, möchte ich dies hiermit nachholen. Die Zeit am Samstag reichte nicht aus, Wesentliches anzusprechen und zu belegen:

Ich betone noch einmal ausdrücklich: Meine Feststellung, Dr. Vollmann ist ein enttarnter ehemaliger Spitzel der Stasi ist völlig korrekt. Dem füge ich hiermit hinzu: Die Behauptung, er sei nie IM gewesen, ist eine Lüge. Ob eine Tat, die mit 9 Monaten und 10.000 DM geahndet wurde, eine Kleinigkeit ist, wage ich zu bezweifeln.

Einige Fakten:
16.9.2006 Taz.de Zitat:: ….
„Am Morgen des 16. September 1993 hebt das Düsseldorfer Parlament die Immunität Vollmanns auf. Als der frühere Juso-Landesvorsitzende im Landtag eintrifft, wartet bereits ein Grenzschutzhubschrauber, um ihn zur bundesanwaltschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe zu bringen. Dort ist „IM Crohne“ geständig: Ja, es stimme, dass er 1970 in Ost-Berlin eine „Verpflichtungserklärung“ unterschrieben und bis 1989 mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet habe. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl. Gegen eine Kaution von 100.000 Mark bleibt Vollmann jedoch auf freiem Fuß. Umgehend tritt er von all seinen politischen Ämtern zurück und legt sein Parlamentsmandat nieder. Er bitte „alle um Verzeihung, deren Vertrauen ich enttäuscht habe.
Sein Nachfolger im Landtag: Wolfgang Clement. …..Der SPD-Austritt erfolgte im Februar 1994. Kurz zuvor hatte Vollmanns Ortsverein Dellbrück mit knapper Mehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren zu beantragen. Im Juli 1996 verurteilte ihn das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wegen DDR-Spionage zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Mark.“( Hervorhebung von mir )

LINKS :

Wikipedia
Definition: Spitzel

Wie sich Funktionsträger unserer Partei parteiintern und öffentlich darstellen, ist wichtig für unsere Partei Eine Mitarbeit mit der Stasi zumal als Bundesbürger ist keine Kleinigkeit, wie Brandenburg jüngst wieder gezeigt hat.
Ich fordere den Rücktritt von Dr. Vollmann von allen Ämtern in unserer Partei. Schon aus dem Grunde, dass er die Delegierten mit seiner Behauptung, er sei nie IM gewesen, wissentlich belogen hat.
Ergänzend: Die Feststellung von Genossen Alexander Ulrich am Samstag (Im Übrigen hatte er gar nicht das Wort ), dass es immer dieselben wären, die mit Dreck würfen, weise ich als Unverschämtheit und Verdrehung der Tatsachen zurück.
Ich möchte mit diesem Vorgang gerade für Sauberkeit in meiner Partei und in ihrer Außendarstellung sorgen.
( Aus dem Statut der ehemaligen WASG: wir stellen besondere Ansprüche an unsere Partei)
Und wenn es um Dreck geht:
Dreck am Stecken haben ehemalige Spitzel der Stasi und schon deshalb gehören diese nicht an exponierte Stellen unserer Partei, sondern in die zweite oder dritte Reihe.
Jürgen Schartmann Delegierter des LPR

Gegenrede

vollmann
Anmeldungsdatum: 14.05.2006
Beiträge: 1465
Wohnort: 54552 Dreis-Brück
BeitragVerfasst am: 03.03.2010 22:51 Titel: Stellungnahme zu einer versuchten Hexenjagd Antworten mit Zitat Beitrag dem Moderator/Admin melden

Liebe GuG,
Jürgen Schartmann stellt wieder besseres Wissen ehrabschneiderische Falschbehauptungen auf. Ich weiß nicht, was ihn dazu treibt und kann nur vermuten, dass er als (nach eigener Aussage) STASI-Opfer aufgrund großer und möglicherweise verständlicher Emotionalität den Blick für die Tatsachen verloren hat. Dies will ich ihm zugute halten. Dennoch bin ich nicht bereit, die von ihm aufgestellten ehrabschneiderischen Behauptungen stehen zu lassen und schon garnicht bin ich willens, mir von ihm die mir wie jedem Genossen zustehenden politischen Rechte in der Partei nehmen zu lassen.

Dies ist nicht die erste Verleumdungskampagne dieser Art. Ich habe dazu in den letzten fünf Jahren schon auf mehreren Landesparteitagen nachweislich im Beisein Jürgen Schartmanns unter Vortrag der wirklichen und mit Beweisen belegten Tatsachen Stellung bezogen. Deshalb kann Jürgen Schartmann auch nicht behaupten, er kenne die seinen jetzigen Behauptungen entgegenstehende Wahrheit nicht.

Es ist auch kein Zufall, dass jetzt zum dritten Mal in drei Jahren Jahren aus seinem Freundeskreis und dem Mitarbeiterkreis eines ehemaligen und politisch gescheiterten Bundestagsabgeordnenten derartige Verleumdungskampganen gegen mich gestartet werden. Weil man eine politische Auseinandersetzung mit mir scheut, bemüht man sich, immer wieder ohne politische Substanz nach McCarthy-Manier regelrechte Hexenjagden zu veranstalten. Dies ist einer linken Partei unwürdig.
Jürgen Schartmann belegt seine Falschbehauptungen ausschließlich mit einem durch ihn selbst vorsätzlich durch Weglassung gefälschten und völlig entstellten Zeitungsbericht aus der TAZ. Damit beruft er sich allein auf die Tageszeitung einer gegnerischen Partei, deren Berichterstattung er auch noch grob verfälscht. Tatsachen oder amtliche Dokumente hat er nicht anzubieten.

Bei diesem TAZ-Bericht hat er allerdings vorsätzlich wichtige Passagen weggelassen – weil diese konträr zu seinen ehrabschneiderischen Behauptungen stehen. Gerade die weggelassenen Teile des TAZ-Berichts wurden aber im Gegensatz zu Schartmanns erfundenen Behauptungen auf der Basis von Tatsachenkenntnissen formuliert. Das paßt Schartmann nicht in den Kram und deshalb hat er auch das TAZ-Zitat gefälscht und völlig auf den Kopf gestellt. Denn das vorsätzliche Weglassen zentraler Aussagen nennt man seit altersher zu Recht Zitatfälscherei. Das die Tendenz der taz-Berichterstattung, die wie gesagt von Tatsachen ausgeht, Schartmanns verleumderischen Behauptungen fast konträr entgegensteht, ist völlig unübersehrbar.

Noch einmal: Ich kenne Jürgen Schartmanns Motive nicht – stelle allerdings fest, dass er bedenkenlos ehrabschneiderische Unwahrheiten über mich in die Welt setzt und gegenüber schlimmen Zuständen in seinem parteilichen Wirkungskreis seit Langem völlig untätig bleibt und möglicherweise sogar selbst aktiv daran beteiligt ist. Um seine Falschbehauptungen zu korrigieren wiederhole ich einfach das, was ich dazu schon auf dem Landesparteirat ausdrücklich gesagt habe:

Anders als Jürgen Schartmann behauptet, bin ich weder bezahlter IM noch „STASI-Spitzel“ gewesen, noch habe ich je irgendjemand denunziert oder ‚verraten‘. Ich habe nie Geld von der DDR bekommen und bin auch nie wegen Landesverrat verurteilt worden. Dies ist in meiner sehr lange zurückliegenden politischen Hauptverhandlung vordem OLG Düsseldorf ausdrücklich richterlicherseits in der Urteilsbegründung so festgestellt worden. Obwohl die taz die Tageszeitung eines politischen Gegners (DIE GRÜNEN) ist, hat sie dies völlig korrekt berichtet –

Schartmann unterschlägt dies und behauptet einfach in ehrabschneiderischer Weise das Gegenteil und verleumdet mich schlimmer als ein politischer Gegner dies tun könnte. Wer glaubt, mich auf diese erbärmliche Weise zum Schweigen bringen zu können, wird damit auch diesmal keinen Erfolg haben. Ich wiederhole aber dennoch – derartige Schmutzkampagnen habe ich in 40 Jahren selbst bei den härtesten politischen auseinandersetzungen innerhalb der SPD nie erlebt.

Sowohl vor, als auch während und nach meinem politischen Prozeß ununterbrochen bis zu meiner Pensionierung Jahre danach bin ich Bediensteter des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen. Nicht einmal die nordrhein-westfälische CDU hat dies je beanstandet – dies bleibt Leuten wie Jürgen Schartmann vorbehalten, die immer wieder versuchen eine wahre Hexenjagd gegen mich zu entfachen und sich auch noch LINKE nennen, weil sie politisch und innerparteilich so gut wie nichts auf die Reihe kriegen und meine strikt innerparteiliche, nicht-persönlich und ausschließlich politisch-argumentative Kritik nicht ertragen können.

Wenn Jürgen Schartmann mit seinen verleumderischen Behauptungen Recht hätte, hätte ich damals den Öffentlichen Dienst sofort verlassen müssen. Dies ist nicht der Fall gewesen: Eine auf Bewährung ausgesetzte kleinere Strafe wegen Zusammenarbeit mitdem Auslandsnachrichtendienst einer ausländischen Macht (damit ist in der Sprache der Hallstein-Doktrin des Kalten Kriegs der mit der ‚Aufklärung West betraute Auslandsnachrichtendienst der DDR gemeint) ist im Gegenteil schon vor vielen Jahren durch einen erneuten Gerichtsbeschluss vollständig erlassen und aus dem Strafregister getilgt worden. Deshalb kann ich jederzeit erklären und belegen, dass ich nicht vorbestraft bin.

Sämtliche genannten Tatsachen sind durch amtliche Dokumente vollständig belegt. Dennoch ignoriert Schartmann dies alles und führt eine weitere Verleumdungskampgane gegen mich. Bei allem Respekt vor seiner eigenen Biografie: Ist es wirklich zu viel von Jürgen Schartmann verlangt, auf dem Hintergrund dieser belegten Tatsachen sein Gewissen daraufhin zu prüfen, ob er seine ungerechtfertigten verleumderischen Behauptungen aufrecht erhalten kann?

Wer Details wissen möchte, ist herzlich eingeladen, sich persönlich an mich zu wenden. Email: mailto:wivo@sozialisten-rlp.de

Weil ich rein gar nichts von Zitatfälscherei halte, hier zur Richtigstellung des von Jürgen Schartmann gefälschten Zitats die vorsätzlich weggelassenen Passagen. Diese beweisen voll und ganz das, was ich selbst nicht nur anläßliche der Parteiratswahl vor zwei Jahren, sondern auch erneut am vergagenen Samstag in Kusel öffentlich und gerade heraus vor meiner Wahl gesagt habe. Was Jürgen Schartmann daraus macht, ist eine üble Verleumdung. Davon kann sich hier jeder selbst überzeugen.

Zitat:

taz: 16.09.2006
„…………Die Erinnerung ist für den heute 67-Jährigen schmerzhaft.

„Eigentlich hatte ich mit dem Kapitel längst abgeschlossen“, sagt der Diplom-Psychologe, der bis zu seiner Pensionierung 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn arbeitete. Dass noch
einmal jemand „diese ollen Kamellen“ herauskramen würde, damit habe er wirklich nicht gerechnet. Doch der im April in das rheinland-pfälzische WASG-Parteiratspräsidium Gewählte ist in die Macht- und Ränkespiele im Vorfeld der geplanten Fusion von WASG und Linkspartei geraten. Seit Monaten bekriegen sich geradein Rheinland-Pfalz Mitglieder der beiden Parteien mit- und untereinander mit härtesten Bandagen.

Dabei liegt der Fall des inzwischen in der Eifel lebenden Vollmann nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Denn hier geht es weder um einen Topspion noch um einen jener miesen Spitzel, die das MfS mit persönlichen Daten oder Einschätzungen von einzelnen Personen bedienten.

Was er stattdessen getan hat: Er gab auf rund zwanzig konspirativen Treffen seinen Führungsoffizieren mündliche Einschätzungen der weltpolitischen Lage im Allgemeinen und über den
Zustand der SPD im Besonderen. Sie waren geprägt von jener „analytischen Schärfe“, die auch andere, weniger klandestine Ergüsse der SPD-Linken dieser Zeit auszeichnete. Die Ausführungen waren also nicht von übermäßiger Realitätsnähe angekränkelt. Zudem lieferte er Redemanuskripte und Beschlüsse von Parteitagen sowie vergleichbar „geheime“ Dokumente. Einen Agentenlohn gab es dafür nicht. In seiner Urteilsbegründung stellte das OLG 1996 fest, Vollmann habe „ohne finanzielle Interessen aus politisch-ideologischer Überzeugung“ gehandelt. Das Resümee des Gerichts: „Ein messbarer Schaden ist der Bundesrepublik Deutschland durch seine Tätigkeit nicht entstanden.“
Er sei ein „naiver politischer Romantiker“, charakterisierte ihn sein Verteidiger Reinhard Birkenstock. Vollmann will nicht widersprechen. Er habe selbstüberschätzend seinen ganz individuellen Beitrag gegen den „Geist des Kalten Krieges“ leisten wollen. Später, als ihm sein Irrtum bewusst geworden sei, habe ihm der Mut zum Absprung gefehlt. Dafür habe er seine gerechte Strafe erhalten – und bezahlt.
Dass ihm nun einige aus seinen früheren Fehlern – aus denen er kein Geheimnis gemacht hat – denunziatorisch einen Strick drehen wollten, empört ihn. So schlimm seien sie damals nicht einmal in der SPD mit ihm umgegangen. „Da ist eine Grenze überschritten worden.“ Doch aufgeben will Vollmann nicht: „Ich wollte immer eine starke demokratische Linke – und dafür werde ich mich weiter einsetzen.“

Teilauszug der TAZ vom 16.09.2006 www.die-linke-rlp.de

Quelle : Originalbericht aus der TAZ vom 16.09.2006

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Fotoquelle : Foto: Sven Teschke / 

Katrin Werner (* 25. Mai 1973 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke und Mitglied im Deutschen Bundestag. für RLP seit 2009

• CC BY-SA 3.0 de
  
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