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Ein Skandal ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. August 2022

Privatisierte Uni-Spitäler

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Bernd Hontschik /   

Im Land Hessen hatten CDU und FDP Investitionen gescheut und eine Spitalgruppe an einen Konzern verschachert. Jetzt wird’s teuer.

Red. Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Giessen (heute 86 Spitäler und Institute mit 11’000 Mitarbeitenden) an den börsennotierten Konzern Rhön-Klinikum AG (Umsatz 2011: 1,4 Milliarden Euro) ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Vorher hatte die Hessische Landesregierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt. Die Landesregierung unter Roland Koch brüstete sich lauthals, den Landeshaushalt von der millionenschweren Last notwendiger Investitionen und Unterhaltskosten befreit zu haben. Was dem ärztlichen und pflegerischen Personal damit angetan wurde, interessierte nicht. Was das für die Medizin bedeutete, interessierte auch nicht. Heute wissen wir aber, dass alles sowieso ganz anders gekommen ist. Denn niemand weiss ja, was in dem Kaufvertrag von 2006 eigentlich vereinbart worden ist. Der Vertragstext ist nach wie vor geheim. Warum ist dieser Vertrag wohl geheim? Misstrauen ist angesagt.

Bernd Hontschik

Versprechungen wurden nicht eingehalten, vertraglich Vereinbartes gekündigtDruckversuche ausgeübt und die Öffentlichkeit immer wieder getäuscht, aber das Schlimmste ist: Seitdem lässt sich jede Hessische Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen. Nicht einen einzigen Euro hat der Verkauf der Universitätskliniken erspart, im Gegenteil. Vor kurzem hat die Hessische Landesregierung sogar eine halbe Milliarde Euro für den Konzern locker gemacht, um die privatisierten Universitätskliniken «zu fördern»!

Weniger Forschung und hohe Ausschüttungen an Aktionäre

Red. Auf der Wikipedia-Seite über die privatisierten Universitätsspitäler ist folgende Anmerkung zu finden:
Der Autor und Journalist Werner Rügemer kritisierte in einer Analyse der Privatisierung, dass sich die Arbeitsbedingungen im Klinikum verschlechterten, weniger Geld in Forschung investiert werde, der Unterricht für Medizinstudenten regelmässig ausfällt und die Anzahl der Doktorarbeiten rückläufig ist. Gleichzeitig wurden im Zeitraum von 2015 bis 2019 insgesamt 278,2 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Hinzu kamen 10 Millionen Euro an Aufsichtsratsmitglieder, der doppelte Betrag an aktive und ehemalige Vorstände sowie 6 Millionen Euro an das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers.

Und in der ganzen langen Reihe von Tricks und Täuschungen ist aktuell nun die Partikeltherapie an der Reihe. Die Partikeltherapie war 2006 eine der grossen und gross angekündigten Versprechungen des Rhön-Konzerns, um die Vorteile der Privatisierung der Unikliniken anzupreisen. Bei der Partikeltherapie handelt es sich um eine Sonderform der Strahlentherapie zur Behandlung bösartiger Tumoren. Zur Anwendung kommen positive Ionen. Grosse Hoffnungen ruhen auf ihr. Die Partikeltherapie ist mit einem hohen technischen und apparativen Aufwand verbunden und der konventionellen Strahlentherapie überlegen, denn nicht nur das Bestrahlungsfeld lässt sich punktgenau konfigurieren, sondern auch die Bestrahlungstiefe. In Deutschland gibt es bislang nur zwei Zentren, die diese Therapie anwenden können, in Heidelberg und eben in Marburg.

Auszug aus der Wikipedia: Von Juli 2001 bis Juni 2013 war er Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Hierbei geriet er in die Kritik, da der Rhön-Klinikum AG 2013 die Ausbeutung der Putzkräfte und Unterlaufen des Mindestlohns vorgeworfen wurde, in der Zeit, in der Lauterbach im Aufsichtsrat saß.[80] Er gab den Posten im Juni 2013 im Zusammenhang mit seiner Berufung in das Kompetenzteam von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 ab.[81]

Und nun verkündet Christian Höftberger, der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, dass diese Technik in Marburg «an ihr Ende kommen wird, weil sie anscheinend zu komplex ist». Eingeweihte wissen natürlich, dass diese technischen Argumente nur vorgeschoben sind, um die betriebswirtschaftliche Logik der Argumentation zu verschleiern. Die Technik sei zu teuer, zu aufwändig und nicht rentabel. Und so ist die Partikeltherapie in Marburg ein eklatantes Beispiel dafür, was mit der Medizin passiert, wenn sie rote Zahlen schreibt: Sie wird gestrichen, geschlossen und eingestellt. Ein Versorgungsauftrag oder die Gesundheit der Betroffenen sind dabei gleichgültig.

Was hier geschieht, ist nicht verboten. Es folgt der einfachen Logik jedes Unternehmens: Kosten senken, Einnahmen steigern, Gewinne ausschütten. Ob das Klopapier, Elektroautos oder Gesundheitsleistungen sind, ist dem Kapital gleichgültig, Hauptsache es vermehrt sich. Wenn Krankenhäuser in Konzernbesitz geführt werden wie jedes andere Unternehmen, dann hat die Medizin abgedankt. Es gibt nur einen Ausweg, und das ist die Gemeinnützigkeit. koste es, was es wolle.

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Diese Kolumne erschien am 13. August in der «Frankfurter Rundschau».

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