Ein Rassistischer Terror
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 23. Mai 2022
Beruhend auf Unterdrückung
Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !
Von Michaela Dudley
Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.
Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.
Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.
Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.
Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.
Schwarze und Muslime im Visier
Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).
Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.
Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.
So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mitschüler*innen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.
Angst vor dem „großen Austausch“
Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.
Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Vereint vergewaltigen wir
Montag 23. Mai 2022 um 14:54
Der Rechtsterrorismus fällt nicht von den Wolken herunter. Solche Personen sind schon vorher auffällig. Viele von denen sind in ihrem Kopf und Seele krank. Dabei macht es Sinn sich das Umfeld anzusehen. Beginnend bei der Familie wie den Eltern. Oftmals gibt es dort Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen, Scheidungen, Erkrankungen.
Bei den Rechtsextremisten ist es sinnig denen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ist hilfreich, weil das Kraftfahrzeug als Waffe wie ein PKW, Sprinter bis hin zum Lastkraftwagen ist tödlicher als ein Küchenmesser. Aussteigerprogramme und Programme der Deradikalisierung sind gänzlich wichtig.
Operativ gesehen bedarf es eine Stärkung der Justiz. Ich bevorzuge die Abteilung ST des BKA. Die haben respektive ihrer Kompetenzen keine Probleme mit dem Föderalismus in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zu deren Staatsschutz Kolleginnen und Kollegen der LKA Ämter. Die Informationen durch die international zusammenarbeitenden Geheimdienste sollen wenn auch in anonymisierter Form den Staatsanwaltschaften wie dem GBA zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur die deutschen Ämter für Verfassungsschutz, MAD sind hier aktiv und unterwegs. So auch deren ausländischen Partnerdienste. Dabei soll das Vereinigte Königreich, Frankreich, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland besonders aktiv sein. Dies sind allesamt NATO Staaten.
Das Anklagen von Rechtsextremisten mit geöffnetem Visier dauert vielleicht länger, es kostet vielleicht auch mehr Geld. Allerdings ist dies langfristig besser als Verbote. Die Rechtsextremisten sind nach wie vor in Freiheit und können eine oder mehr weitere Organisationen gründen und die Gesellschaft schädigen.
Auf einer gesellschaftlichen und politischen Metaebene bedarf es eine best mögliche und soziale und ökologische Politik. Einer der ersten Methoden den Terrorismus im Inland zu bekämpfen besteht meiner festen Auffassung darin das Steuergesetz so gerecht als möglich zu gestalten. Nach der Steuergerechtigkeit bedarf es die Steuerehrlichkeit. Das es keine Ausnahmetatbestände für die Konzerne, Millionäre, Milliardäre bestehen. Natürlich muss auch der Sozialstaat ausgebaut werden. Wie der Bau von egalitär bezahlbaren Wohnungen. Der Kapitalismus heute hat nichts mehr gemein mit der sozialen Marktwirtschaft. Die Globalisierung ist neben ihrer Radikalität sehr schnell. Deshalb müssen auch Industrien umgestellt werden. Der Staat darf die von der Globalisierung betroffenen Menschen nicht sich selber überlassen. Vielmehr die helfende Hand reichen. Langfristig muss das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden. Eine Tatsache besteht darin das es neben der Globalisierung es auch Digitalisierung gibt. Die Digitalisierung hat Chancen als auch Herausforderungen in sich. Das bedeutet auch das die Digitalisierung die Einflussgröße der Arbeit reduzieren werden wird.
Jimmy Bulanik