DEMOKRATISCH – LINKS

Das Video mit H.C. Strache

Quelle     :          Scharf    –    Links

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt als „Skandal“ gebrandmarkt. Diese Wertung ist absolut verkehrt. Mich persönlich hat das Video ziemlich amüsiert. Der Wiener Dialekt ist einfach unnachahmlich, speziell wenn Red Bull und Wodka im Spiel sind. Dazu noch eine ziemlich schöne Frau, die die Machos scharf macht. Ich kam mir vor wie in der Halbzeitpause eines Spiels zwischen Austria und Rapid Wien. Betrunkene kettenrauchende Idioten auf der Haupttribüne versuchen noch irgendwelche Dinge zu drehen. Aber zurück zum so genannten „Skandal“. Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzerns Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. Das Ganze wird als Ungeheuerlichkeit der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist aber nicht ungeheuerlich, sondern normal im bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu passt es ins Bild, dass eine angebliche russische Oligarchin Herrn Strache Geld anbot. Wieso nicht ein US Milliardär oder eine reiche Austria Schönheit. H.C. Strache würde von jedem Geld nehmen. Natürlich musste Putin kurz vor der Europawahl im Spiel sein, um so nebenbei die Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungshaushaltes in 2019 um mehr als 5 Milliarden Euro zu legitimieren. Die angedachte Supermacht Europa unter deutscher Führung gegen Trump und Putin benötigt keine eigenwilligen potentiellen Austrofaschisten, welche unter Umständen auch mit den Russen ins Bett gehen.

Ein kurzer Blick auf die Strabag

Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

Den Hans Peter Haselsteiner zu attackieren ist demzufolge völlig gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist ihn auszuschalten bezüglich der Interessen einer anderen Kapitalistin. Aber an sich zeigt das, was die Strabag seit Jahren Österreich treibt wie Politik in einer bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft funktioniert. Konzerne finanzieren meist ganz legal politische Parteien, unterhalten Sie sich als politische Werkzeuge. Die Mehrheitsfraktion innerhalb der Bourgeoisie in Österreich und speziell in Deutschland ist allerdings noch nicht bereit offen – ziemlich verwilderte Gestalten – wie Strache zu finanzieren was letzteren natürlich ärgert. Das ärgert auch die bundesdeutsche AFD. Einzelne Immobilienhaie und Großgrundbesitzer finanzierende die AFD. über diverse Umwege. Einige den Rechten gewogene Kapitalisten wollen nicht das dies bekannt wird. Völlig legal hingegen tauchen die deutschen Automobilkonzerne, Chemiegiganten und die Großbanken als Spender von CDU/CSU FDP Grünen und SPD in deren Spendenlisten auf. Hierdurch werden ihre Interessen völlig legal auf Kosten der Arbeiterklasse befriedigt . Die Parteienfinanzierung durch die Mehrheitsfraktion der Bourgeoisie ist geregelt und legal. Einzelne Kapitalisten hingegen finanzieren faschistoide deutschnationale Kräfte, wie AFD und FPÖ. Letzteres meist illegal, aber scheißegal Wer mit der Einflussnahme des Kapitals über die legalisierte und nicht legalisierte Parteienfinanzierung brechen will muss mit dem Kapitalismus brechen. Man darf sich nicht von den scheinbar biederen Charaktermasken des Kapitals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft täuschen lassen. Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer. Solche Videos würden schnell Klarheit darüber verschaffen wie Politik in imperialistisch bürgerlichen Staaten funktioniert ( Stichwort Dieselskandal). Aber wahrscheinlich hätten diese Videos nicht der Unterhaltungswert des Videos aus Ibiza . Angetrunkene Wiener faschistoide Politiker auf Ibiza sind einfach schauspielerisch unschlagbar. Es geht um zweierlei: 1. Das Strache Video belegt wie verkommen so genannte Patrioten sind.2 Es ist aber völlig abwegig das Video als obskuren Einzelfall darzustellen. Der Kauf von Politikern, die Finanzierung von bürgerlichen Parteien ihre Bindung ans große Geld gegen die Interessen der armen und beleidigen Menschen ist gang und gäbe und gehört zur normalen Form bürgerlicher Herrschaft. Diese elementare Herrschaftsausübung läuft meist ohne Wodka Red Bull.

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Grafikquelle         :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.…