DEMOKRATISCH – LINKS

DIE LINKE zwischen Erneuerung und Rückbesinnung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 26. September 2021 hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde gerissen. Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil drei Kandidierende je ein Direktmandat errungen haben. Da es für eine Fraktion im Bundestag nur darauf ankommt, ob 5% der Abgeordneten sich zusammenschließen, reichte es mit viel Glück doch noch zum Fraktionsstatus.

Nun hat in der Partei und auch in der stark verkleinerten Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der Niederlage begonnen. Personell ist dabei zunächst alles beim Alten geblieben. Forderungen, dass der Parteivorstand zurücktreten solle wurden ebenso wenig nachgegeben wie Forderungen, die Fraktionsspitze auszuwechseln. In der Debatte melden sich die unterschiedlichen Flügel mit im Wesentlichen lange bekannten Ratschlägen zu Wort. Und noch vor einer Entscheidung des Parteivorstands legt sich die Bundestagsfraktion auf ein „Weiter so“ fest.

Wie ist die Ausgangslage?

Nach 1998 entstand durch eine zunehmend neoliberale Politik in den sieben Jahren der Regierung Schröder / Fischer eine Repräsentationslücke links von der SPD. Massenproteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV und wachsender Unmut unter GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen bildeten die personelle Grundlage für eine Sammlung, aus der die WASG hervorging, eine Partei, die die Vertretungslücke in den Parlamenten füllen wollte. Von Anfang an war die WASG eine plurale Partei, denn außer Hartz IV-Betroffenen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen engagierten sich auch Aktive aus den Sozialen Bewegungen sowie radikale Linke in der neuen Partei. Der Pluralismus wuchs noch an, als 2005 bedingt durch die von Schröder vorgezogene Bundestagswahl ein Fusionsprozess der WASG mit der PDS in Gang gesetzt wurde.

Als 2007 DIE LINKE gegründet wurde, war es ihr bereits gelungen, die Repräsentationslücke, die die SPD geschaffen hatte, in den Parlamenten teilweise zu besetzen. Sie präsentierte sich als die bessere, die eigentliche Sozialdemokratie, angeführt von einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD. Mit diesem strategischen Ansatz war sie so lange auf der Wahlebene erfolgreich, wie die SPD klar von ihr unterscheidbar war durch eine ausgeprägt neoliberale Politik. Ferner wurde sie in den ersten Jahren nach ihrer Gründung noch von einem großen Anteil ostdeutscher WählerInnen gewählt und sie erreichte damals auch viele ProtestwählerInnen.

Nach 2009 begann sich die potentielle Wählerschaft der Linkspartei zu verändern. ProtestwählerInnen, aber auch ArbeiterInnen und Erwerbslose wählten immer seltener DIE LINKE. Die Republik rückte in diesen Jahren noch einmal sehr nach rechts. Mit der AfD erschien eine zunächst Euro- und EU-kritische Partei, die sich rasch zu einer rechtspopulistischen Partei, gespeist von rechten, rassistischen Bewegungen, entwickelte. Ein rassistischer Mob setzte mehr und mehr Themen auf die Agenda und wurde zunehmend zur Bedrohung für MigrantInnen und andere gesellschaftliche Minderheiten.

DIE LINKE war sich von Anfang an nicht einig, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen sei. Während die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Konzept entwickelte um auch jüngere Menschen in urbanen Milieus zu erreichen und mit aktiven Mitgliedern in Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten den Rechten überall entgegentraten, wollte ein Flügel der Partei mit Wagenknecht und Lafontaine an der Spitze, ArbeiterInnen und Erwerbslose sowie Teile der Wählerschaft der AfD durch ein Anknüpfen an rechte Narrative zurückgewinnen. Der rechte Mob hätte dann auch die Agenda der Partei DIE LINKE bestimmt.

Die Bundestagswahl 2017 und ein Wahlkampf in dem die sog. Flüchtlingsfrage eine große Rolle spielte, gaben der Parteispitze um Kipping und Riexinger Recht. DIE LINKE erzielte ein achtbares Ergebnis, sie schaffte es viele neue WählerInnen in urbanen Milieus zu erreichen und die sozialkonservativen WählerInnen nicht in großem Umfang zu verlieren. 62% ihrer WählerInnen kamen 2017 aus urbanen Milieus. Sie waren durchschnittlich jünger und gebildeter als viele sozialkonservativen WählerInnen und konnten mit Konzepten sozialer Modernisierung gewonnen werden.

Im Wahlkampf 2021 allerdings stellte DIE LINKE sich falsch auf. Trotz eines guten Wahlprogramms setzte sie auf einen Wahlkampf, der mit Portemonnaie-Themen überwiegend das kleinere sozialkonservative Potential ansprach. Zudem hatte sie nicht realisiert, wie wichtig in diesem Wahlkampf die „Klimakrise“ werden würde. Es war auch ungünstig, dass sie sich von der SPD, die erstmals wieder soziale Versprechungen machte, nicht grundlegend unterschied. Während des Vorwahlkampfs zertrümmerte DIE LINKE ihr gesamtes gesellschaftliches Sympathisantenumfeld, weil sie es nicht schaffte dem Bashing potentieller WählerInnen in links-grünen Milieus durch Wagenknecht etwas entgegenzusetzen. Da Wagenknecht über die bürgerlichen Medien nicht das Parteiprogramm, sondern ihr „Gegenprogramm“ vertrat, wußten viele WählerInnen nicht mehr wofür DIE LINKE steht. Den Rest besorgte dann die einseitige Eröffnung eines Lagerwahlkampfs, in dem sich DIE LINKE bei SPD und GRÜNEN als Koalitionspartnerin andiente und so die Unterschiede zwischen den Parteien einebnete.

Und nun?

Noch am Wahlabend verkündete Wagenknecht im Fernsehen, dass die Niederlage der LINKEN auf die Abwendung der Partei von ArbeiterInnen und Erwerbslosen zurückzuführen sei. Die Partei müsse sich wieder auf ihren Markenkern, die Soziale Gerechtigkeit, und auf ihre ursprüngliche Idee, Vertreterin des sozialkonservativen Milieus zu sein, besinnen. Die Bundestagsfraktion verständigte sich danach ohne großes Nachdenken auf eben diese Agenda der Rückbesinnung, auf ein „Weiter so“ mit der Strategie, die schon im Bundestagswahlkampf keinen Erfolg gebracht hatte.

In den Reihen des Parteivorstands mehren sich nun allerdings Stimmen, die diesen Weg eines „Weiter so“ nicht für zielführend halten. Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Parteivorstands aus Schleswig-Holstein, lehnt gut begründet die Verkürzung des Markenkerns auf Soziale Gerechtigkeit ab. Er schreibt: „Doch die alten Zeiten sind vorbei: Agenda-Schröder ist kein Kanzler mehr, die bleierne Merkel-Ära zu Ende. Neue Herausforderungen sind zur sozialen Frage hinzugekommen, auf die eine linke Partei Antworten geben muss: Wir erleben ein Europa, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Gefährliche Machtkämpfe zwischen den USA, China, Russland. Eine soziale Spaltung, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Folgen der Coronakrise, deren Kosten auf den Schultern der Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden, während der Reichtum der Reichsten weiter explodiert. Über allem hängt die Klimakrise, die wie ein Brandbeschleuniger alle sozialen und gesellschaftlichen Missstände befeuert. (1)“

Seine Argumentation ist schon deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil die SPD den Platz in den Parlamenten für eine „bessere, eigentliche Sozialdemokratie“ links neben der SPD durch einen neuen Mix ihres politischen Angebots sehr verkleinert hat. Eine SPD 2.0 wird zukünftig kaum noch jemand wählen. Und eine Konzentration nur auf das rückwärtsgewandte, sozialkonservative Milieu verbietet sich aufgrund des Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft und aufgrund seines höheren Durchschnittsalters. Frühere Wähler, die während der Legislatur versterben, werden zukünftig nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein Problem sein.

Die Zukunft der Partei DIE LINKE liegt vielmehr da, wo frühere Vorsitzende sie schon gesehen haben: Zuwendung zu den zwischen Grünen und LINKEN schwankenden jüngeren, urbanen Schichten, die mit ihren sozialen Problemen als eine neue Arbeiterklasse erreicht werden können, und Aufnahme der Themen Klima, Umwelt, Artensterben, Resourcenverbrauch etc. in den Markenkern, der dann ökologisch-sozialgerecht sein wird. Dazu gehört die Entwicklung von Praxiskonzepten einer verbindenden Klassenpolitik, die kulturelle Unterschiede überwindet. Dass eine linke Partei antirassistisch und humanitär zu sein hat, und der Unterdrückung von Minderheiten politisch entgegentritt, muss selbstverständlich sein. Fischen am rechten Rand verbietet sich auch deshalb, weil dadurch linke WählerInnen verloren gehen.

Das „sozialkonservative Milieu“ sollte zusätzlich von der Partei DIE LINKE angesprochen werden, aber nicht mit arbeitertümelnder, populistischer Rhetorik, sondern durch eine stetige, zugewandte und ermutigende Arbeit in Quartieren und Betrieben. Dadurch kann eine Bindung an die Partei entstehen. Viele Menschen, die zu den Armen zu zählen sind, wählen heute nämlich nicht mehr DIE LINKE, weil eine kleine linke Oppositionspartei ihnen nicht dazu geeignet erscheint, ihre realen Lebensverhältnisse auch nur ein bißchen zu verbessern. DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert für diese Menschen auf andere Art beweisen.

Es kann der LINKEN gelingen sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie geraten ist, weil sie sich stets als die etwas linkere Sozialdemokratie verstanden hat. Der gesellschaftliche Wandel und die multiple weltweite Krise erfordern heute eine Partei mit einem ökosozialistischen Markenkern. Eine solche Partei ist auf der Höhe der Zeit. Sie transportiert eine „neue soziale Idee“. Eine „kleine Schwester der SPD“ werden die WählerInnen hingegen in den „politischen Kindergarten“ schicken.

(1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158042.die-linke-die-falsche-partei.html

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