Ein linkender Professor aus Bielefeld
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 24. März 2015
Massenklage gegen Ceta geplant
Es ist doch immer wieder schön, wenn einem am frühen Morgen, am Frühstückstisch, beim aufschlagen der Tageszeitung schon die alten Bekannten sprichwörtlich auf das Brötchen springen.
So geschehen auch heute Morgen und ich las von „dem erfahrenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn“ welcher sich wohl dazu herabgelassen hat eine Lüdenscheider Musiklehrerin bei der Abfassung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta zu helfen. Dazu wurden laut TAZ mehr als 14.000 Euro von rund 650 Personen aufgebracht, um Fishan und sein Team bezahlen zu können.
Ja, auch ich hatte schon einmal die große Ehre mit einem seiner Teams und Ihn selber in Kontakt zu treten. Das war im Jahr 2008 und seine Mannschaft firmierte unter den Namen „Landesschiedskommission NRW“. Da standen wir in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Düsseldorf einander gegenüber. Bei dem Parteiausschlussverfahren gegen vier Parteimitglieder, aus dem gleichen KV, und Einer davon war ich. Der Rest steht als Dokumentation
In Erinnerung geblieben ist mir ausschließlich sein pöbelhaftes Verhalten aus dem Hintergrund, so das ich schon nach kurzer Zeit meinen Nebenmann hinter vorgehaltener Hand leise fragte was denn das wohl für ein unangenehmer Zeitgenosse sei. Na, ja vielleicht ist er ja zwischenzeitlich menschlich gereift. Damals jedenfalls kam er mir vor wie ein Neandertaler welcher mit seiner schwingenden Keule irgendwie Schwierigkeiten mit den ihm um schwirrenden Schmeißfliegen hatte. Zur Sache selber hatte dieser Professor recht wenig zu sagen.
Aber wir haben ja schon viele dieser sogenannten, selbstherrlichen Experten – Professoren glücklich überstanden, ohne geistigen Schaden zu erleiden. Denken wir nur an den Professor aus Heidelberg oder diesen Sinn aus Brake, einem Städtchen übrigens nahe Bielefeld, der Heimatstadt von Fisahn über die immer wieder Gerüchte eines Nichtexistenz gestreut werden, welche ja auch auf diesen Professor zutreffen könnten. Stadt und Person aus der dritten Dimension. Wenn wir jetzt noch Schröders willige Helfer und auch die fünf „Waisen“ in unseren Betrachtungen einbeziehen kann sich der Bürger nur verwundert die Augen reiben zuzusehen wie viel Gelder von politischen Hilfsarbeitern für falsche Prognosen aus dem Fenster geworfen werden.
Zurückkommend auf das Urteil der LSK. Es war so grandios überzeugend, dass es in allen weiteren Schriftsätzen nie wieder auftauchte und praktisch ein neues Urteil für die Revision vor der BSK erstellt wurde. Kurz gesagt ein Armuts- und Unfähigkeitszeugnis für die Kommission. So ist es immer wieder interessant festzustellen wie wenig sich doch sowohl ein Professor für Recht als auch ein noch tätiger Richter für das geltende Grundgesetz eines Rechtsstaat interessieren, wenn es um Ihre verkorksten Ideologien geht. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken inwieweit sich dieses Gedankengut mit dem bestehenden Rechtsstaat überhaupt noch vereinbaren lässt. Für Voll nehmen kann man diese Vertreter Ihrer Zunft mit Sicherheit nicht.
Ach ja, ich lehne diese ganzen immer wieder neu zu erfindenden Freihandelsabkommen auch ab. In einer offenen, freien Gesellschaft sollten sie überflüssig sein, ansonsten sollte über die Bedeutung des Wortes frei einmal nachgedacht werden. Auch haben alle diese Klagen doch bislang recht wenig gebracht, da letztendlich in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Und genau daran wird es einer LINKEN auch in den nächsten Jahrzehnten fehlen, wenn diese denn überhaupt überleben werden. Trotz oder gerade wegen ihrer selbstherrlichen „Experten“, oder auch Spinner.
Massenklage gegen Ceta geplant
INVESTORENSCHUTZ Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr
Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite.
Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals die taz über Grimmensteins Initiative berichtet hatte, wandten sich die Petitions-Profis von change.org an Grimmenstein und versprachen ihr Hilfe.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
——————————-
Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Piratenpartei Schweitz
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Dienstag 24. März 2015 um 20:41
Ja, diese Exschperten und vor allem in den Landesschiedskommissionen.
Dienstag 24. März 2015 um 21:27
Der Experte vom Rotenbühlerweg 14 finde ich genial 🙂
Mittwoch 25. März 2015 um 9:19
Ich halte diesen geschilderten Fall, für ein Beispiel „linker Doppelmoral“. Sind dabei JuristInnen involviert, so kann man dies sogar noch als graduelle Steigerung ansehen.
Beispiel „linke Doppelmoral“:
Viele „Linke“ werfen SPD-Mitgliedern pauschal vor, „deren“ SPD-Reichstagsfraktion hätte 1914 den Kriegskrediten der Reichsregierung zugestimmt. Dennoch wollen sie mit den Machenschaften der SED bis 1989 nichts zu tun haben. Was denn nun ?
Beispiel „Linksanwälte“:
Nicht nur ich, sondern mehrere Mietparteien in dem Wohnhaus, in dem ich lebe, wurden bzw. werden von einem Anwaltsbüro im Auftrag meines Vermieters verklagt, der in seiner Rolle als Mandatsträger der Linken permanent heraushängen lässt wie „sozial“ seine Partei doch sei.
Was soll man denn nun glauben ?
Mittwoch 25. März 2015 um 10:31
Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, er schützt die Rechte der Schwachen, heißt es.
Unsere Gesellschaftsform ist wie die ehemalige DDR ein Lügengebäude. Es hätten Verhaltensgesetze beachtet werden müssen und nicht die primitive Vorstellung, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend sei, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Das gegen Menschenrechte gerichtete Verhalten:
Mit Bürgerrechten werden keine Wahlen gewonnen- sie sind den Massen egal- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/Heuchler werden gefördert- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36. Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/.
Die Welt der Tatsachen mit Lügerei und Sadismus der Herrschenden:
Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (=Lüge). Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Die Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren- http://www.pravda-tv.com/2015/03/bundesregierung-will-rechtsbrueche-von-bnd-und-verfassungsschutz-legalisieren/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft- http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird z.B. auch bestätigt unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf usw..
Die Sparer werden enteignet- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/ und den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster.
Der Menschheit wird sogar aus Profitgier Gift zugemutet- vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw und https://www.youtube.com/watch?v=h3xNiZanYjI. Für den Pharmakonzernprofit müssen wir nutzlose giftige Medikamente fressen: http://www.youtube.com/watch?v=v-d4dEfBJRs. Ein implantierter EU-Standard-Chip EPS soll den Personalausweis ersetzen- http://neue-weltpresse.de/2014/04/637-endlich-eu-standard-chip-eps-ersetzt-personalausweis.
Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union).
In den Parlamenten wäre wenigstens zu den Politikern, die durch ihre Macht geneigt sind, zu Lügen und Sadismus zu betreiben (s. oben) sowie beliebt sind, weil sie das Thema Bürgerrechte nicht ansprechen (siehe oben) oder Propaganda für den vorgetäuschten Rechtsstaat machen, ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen notwendig, weil sich diese- meist ehrenamtlich- für Bürgerrechte einsetzen.
Mittwoch 25. März 2015 um 11:47
Wer wissen will, wie die LINKE wirklich tickt, sollte unbedingt Bekanntschaft mit einem Anwalt der Linken machen.