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RENTENANGST

Ein Linker Kollateralschaden

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 31. März 2022

Die Linke und Putins Krieg

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Von Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

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Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses

„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB :

„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl Liebknecht Haus in Berlin

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2.) von Oben       —           Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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3.) von Oben     —       Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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