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Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 25. März 2022

DIE LINKE nach den Bundestagswahlen 2021

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Manche brauchen einfach länger, andere schaffen es nie mehr. Ich bin Monate nach der aus Sicht der LINKEN desaströsen Bundestagswahl am 26. September 2021 immer noch mittendrin – in der Ursachenforschung für dies 4,9 Prozent. Zum Glück bin ich kein Parteivorsitzender. Da muss man ja stets schnelle Antworten liefern, obwohl man selbst vielleicht noch auf der Suche ist. Kamera läuft, Ton an.

Wie viele Wahlkämpfer habe ich dieses Ergebnis nicht erwartet – die Halbierung der bisherigen Bundestagsfraktion. Ich halte das Ergebnis nicht nur wahlarithmetisch, sondern auch strategisch für verheerend. Denn was für ein Signal sendet das in eine Gesellschaft aus, wo eine Partei wie DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm so eine geringe Sendestärke erreicht?

Ich frage mich: Was war denn falsch an dem Programmtext? Schauen wir uns entsprechende Kernforderungen an:

Ein Mindestlohn von 13 Euro, Stoppen des Pflegenotstandes, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, bezahlbares Wohnen und ein bundesweiter Mietendeckel, die gerechte Besteuerung großer Vermögen, eine Politik sozial verantwortlichen Klimaschutzes, eine Mindestrente von 1.200 Euro, Frieden, Abrüstung und Demokratie. Mir ist bis heute schwer begreiflich, warum diese Wahlaussagen für nur 4,9 Prozent zustimmungsfähig waren. Gut, ein geliebtes Kind war die Partei in der Bundesrepublik nie, aber Politik ist ja keine Dating-Agentur. Trotzdem!?

Ich finde auch, wir haben (meist) hervorragende Kandidaten aufstellen und für uns gewinnen können, die aber letztlich doch verloren haben. War am Ende ihr Personenwahlkampf zu wenig professionell oder weniger engagiert? Also, ich habe überwiegend das Gegenteil gehört und erlebt. Ginge es darum, hätte DIE LINKE auch einen höheren Wählerzuspruch verdient. Was ist dann passiert? Ah! Ich hab’s.

Wenige Tage vor dem Wahltermin kam es zum Streit über das Abstimmungsverhalten bezüglich der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Taliban, die dort wieder auf Eroberungskurs war. Parteivorstand und Bundestagsfraktion agierten hier unglücklich; die dogmatische Ablehnung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr gegenüber einer durch sie realisierten (durch was denn sonst) Rettungsmission gewann. Ein folgenschweres Bild von innerer Zerrissenheit, das DIE LINKE dabei für die Öffentlichkeit abgab: Und das in der Situation, da jeder öffentlich miterleben konnte; die Afghanistan-Mission der Bundeswehr war gescheitert, was DIE LINKE über zwanzig Jahre vorhersagte und wogegen sie entsprechend opponierte.

Was der Linkspartei bei diesen Wahlen gleichfalls nicht zum Vorteil gereichte, war, dass sie sich seit Jahren von Formelkompromiss zu Formelkompromiss, von Burgfrieden zu Burgfrieden gehangelt hat. Aber Hängepartien sind keine Antworten. Aber das erwarten die Menschen von einer linken Partei. Es war grob fahrlässig in der Vergangenheit Parteitage, Strategiekonferenz (Kassel) und andere parteiöffentliche Diskursräume mit der Aussicht früher an die Hotelbar und ins Bett zu kommen nicht genutzt zu haben, um bestehende inhaltliche Defizite notwendigen Klärungsprozessen zu unterziehen. Zum BGE ist jetzt ein Mitgliederentscheid angesetzt, gut. Aber zur künftigen Außenpolitik im 21. Jahrhundert, eine Haltung zu Europa mit einem linken (!) Verständnis von dem Kontinent, eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, wo seit dem Erfurter Programm (2011) neu aufgelaufene gesellschaftliche Fragestellungen Berücksichtigung finden – u.a. dazu wird sich DIE LINKE zu verhalten haben, wenn sie bei Mitgliedern und Wählern wieder zukunftsfähig werden und sein will.

Nicht gerade förderlich war in den vergangenen Jahren manche nach außen getragene innerparteiliche Debatte von einzeln/e Genossen. Und das besonders medienwirksam – in einer die Partei schädigende Weise. „Selbstgerecht“ wurde hierbei ca. zwei Jahre medial geschickt regelmäßig die Beschlusslage infrage gestellt und gegen sie verstoßen. Zum Schaden der Partei – so bekam man dann auch als NRW Spitzenkandidatin etwas über 3 Prozent, wo vor vier Jahren noch gute 7 Prozent drin waren. Ihr Partner rief gleich mal zur Nichtwahl der Linkspartei auf und tritt wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl aus. Solche (Ex) Fraktionsvorsitzen wünscht man sich.

Was ich in dieser für mich, bezogen auf die Partei aufgewühlten Zeit lernen muss, nicht jeder Parteiaustritt ist zu bedauern. Der letztgenannte zählt für mich zu den wünschenswerten, der bei aller Tragik, die damit verbunden ist, möglicherweise den Weg für einen dringend erforderlichen Neuanfang erleichtert. Grundsätzlich sind Parteiaustritte immer eine Niederlage für die Gesamtpartei. So muss man sich jedes Mal die Frage nach dem WARUM stellen. Auch ich habe in den letzten Monaten und Wochen erfahren müssen, dass einige mir sehr wichtige, hochgeschätzte Leute, die ich teils persönlich kannte, resignierend die Mitgliedskarte hingeworfen haben. Es waren Menschen, wo ich die Hoffnung hatte, sie werden mit mir zusammenstehen, wenn es darum geht, DIE LINKE zu erneuern und wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Warum verliert die Linkspartei solche Menschen? So schwer individuell gesehen ihre Beweggründe für diese Aufgabe waren, wir sollten sie sämtlich ernst nehmen. Selbstkritisch muss ich eingestehen, nicht jede meiner Reaktionen auf solche Parteiabgänge war fair und gerecht. Da war offenbar meine parteidiplomatische Ader verstopft und ich kann mich nur entschuldigen. Aber bestimmend war das Gefühl von Enttäuschung, Trauer, Überraschung, Fassungslosigkeit. Sie fehlen einfach. Jeder dieser Austritte mindert die Aussicht auf Rückkehr der Partei auf die Erfolgsspur.

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Ich habe als krisenerprobtes Mitglied (ab 1993), der natürlich Höhen und Tiefen erlebt hat, ein nach wie vor unbändiges Interesse daran, dass es gelingt, das Projekt DIE LINKE so fest im politischen System der Bundesrepublik zu verankern, dass sie sie nicht mehr aus ihm wegzudenken ist.

Das wird nicht gehen, ohne Selbstbeschreibung (Analyse) und Selbstveränderung. Methodisch, was lief dort im Wahlkampf falsch oder wo lagen Reserven, sowie ungenutzte Potenziale? Eine Fehler – und Verlustanalyse muss schonungslos sein, an der Oberfläche kratzen genügt nicht mehr. Programmatisch – inhaltlich muss ein Aufholprozess in Gang gesetzt werden, einige Stichworte habe ich oben geliefert. Forciert werden muss meines Erachtens die Bildungsarbeit der Mitgliedschaft, wo die Rosa Luxemburg Stiftung anerkannter Maßen schon viel tut. Aber als Instanz der Nachhilfe, um inhaltliche Defizite vor allem in der Politikpraxis abzubauen..Wäre sie da nicht mehr zu nutzen? Anfänglich hatte sich die damalige PDS den Status als Kümmerer Partei erarbeitet. In den letzten Jahren ging dieser verloren, obwohl ich weiß, dass verdienstvolle Genossen bis heute Mieten,- Sozial,- oder Rentenberatung machen. Warum weiß das die breite Masse nicht bzw. so wenig? Auch der Kommunalpolitik wurde einmal wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Damals wurde sie richtigerweise als geeignetes Instrument gesehen, um die Bürger für linke Politik zu gewinnen und Kontakte zu Vereinen/Verbänden und Gewerkschaften zu interessieren. Noch haben wir erfahrene Kommunalpolitiker und erfolgreiche Oberbürgermeister/ Bürgermeister/ Landräte. Nutzen wir LINKE wieder stärker deren Erfahrungen.

Somit wären wir bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zu früheren Zeiten war die Partei vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen öffentlich präsenter, so die Erfahrung vieler. Dies war mal so was wie ein Alleinstellungsmerkmal. Kann man das allein mit sinkenden Mitgliederzahlen erklären? Nächste Frage: Warum gehen die Mitgliederzahlen nur runter, die Biologie ist darauf nur eine ungenügende Antwort, fürchte ich. Bleibt die Politische? Holzschnittartig sei gefragt, ob wir Print (kleine Zeitungen) und Online effizient genug nutzen, um bei Mitgliedern und Wählern nachhaltig wirkende Kerben von unseren Politikangeboten zu hinterlassen. Da wo DIE LINKE regierungsbeteiligt war und ist sehe ich Partei und Fraktion, inklusive der Regierungsmitglieder, ihr Regierungshandeln transparent zu machen; öffentlich nachvollziehbar für Mitglieder und darüber hinaus. Meine These, mein Landesverband Brandenburg hat das in den zehn Jahren des Regierens zunehmend weniger geschafft. Nicht mal eigene Genossen wussten oft um das konkret originär linke Tun auf der Potsdamer Regierungsbank. Immer mehr haben wir uns vom stärkeren Partner, der SPD Themen weg nehmen lassen (Mindestlohn) oder wurden weniger von ihr unterscheidbar wahrgenommen. Dann im Wahlkampf eine gute und umfassende Bilanzbroschüre herausbringen war zu wenig; Ergebnis 2019: 10,7 Prozent. Politik muss erklärt werden. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Nein, nicht jeder hat einfach die Zeit und Muße auf deren ganze Komplexität eingehend, sich damit zu beschäftigen.

Neben neuen Mitgliedern und einem programmatisch – inhaltlichen Aufbruch braucht die Partei auch Führung. Aber anders als verschiedentlich auch schon geäußert setze ich auf Kontinuität, insbesondere bei den Vorsitzenden; Susanne Henning – Wellsow und Janine Wissler. Denn wir sind ja nicht in der Bundesliga, wo man schon nach einem verlorenen Spiel in die Wüste geschickt wird. Man sollte nicht vergessen, dass dieser Vorstand Corona bedingt erst ein Jahr später als geplant im Wahljahr 2021 (Februar) ins Amt kam. Denkbar ungünstige Startbedingungen, um einen Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Nicht zuletzt: Wahlen verliert und gewinnt eine Partei gemeinsam, auch wenn Vorsitzende und Vorstände naturgemäß die größere Verantwortung tragen. Erst recht, wenn die Sache schiefgeht. Ich werbe deshalb hier ausdrücklich für innerparteiliche, kritische Solidarität. Wir waren da schon mal weiter.

Also frei nach Ché: Solidarität ist die Zärtlichkeit der LINKEN Mitglieder.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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