DEMOKRATISCH – LINKS

Die Kugel wurde an Kipping weitergereicht

Die Berliner Zeitung brachte vor einigen Tagen ein Interview mit Katja Kipping in dem sie sich als Vertreterin der führenden Opposition Partei im Bundestag ein Armutszeugnis ausstellt. Hierzu einige Fakten. Das Interview folgt im Anschluss.

Wenn hier von Staatsversagen geschrieben wird, haben Beide versagt, da zu einer Demokratie die Regierung und die Opposition  gehören. Erst Beide in ihrer Gesamtheit machen den Demokratischen Staat aus. Macht dann eine Partei auf angebliche Erfolge aufmerksam sollte sie diese Erfolge auch definitiv aufführen. Hier wird wieder einmal geschwafelt – wofür die Partei stehen möchte und welche  Ziele sie anstrebt. Erfolge mag die Vorschwätzerin  auch nach zehn Jahre in der Opposition nicht nachzuweisen.

Sind einmal Ziele proklamiert und angeblich als Parteiprogramm verbreitet worden, sind garantiert  wenige Tage später  einige Kamikaze Flieger zur Stelle, wie Wagenknecht und Lafontaine vor kurzem,  welche eindringlich auf die große Zerstrittenheit in der Partei hinweisen. Wie sagt man so schön: Es braucht eine breite Mehrheit einen tragfähigen Beschluss zu fassen, letztendlich aber  reichen dann  zwei Idioten aus, alle die Bemühungen in kürzester Zeit zu zerschlagen. In dem Sinn ist die LINKE nie eine Partei gewesen und sollte sich besser als Trümmerhaufen bezeichnen. Eine Sichtweise welche dem gesamten Linken Flügeln in Europa gerecht wird.

Nach einer Linken Partei gefragt sollte eine Ideologische Frage auch entsprechend  beantwortet werden. Nur das  kann  ein Marxisten – Weibchen in einer von Kennern schon als stalinistische Gruppe  bezeichnete Partie nicht, denn damit würde das kunstvoll gebildete Kartenhaus gleich in sich zusammenbrechen. Die Antworten darauf hat aber zuvor bereits Wagenknecht gegeben. Womit dann auch die Frage von ihr im vormundschaftlichen Sinne beantwortet wäre.  Braucht also nur der Mutige gefunden werden welcher das freie Ticket zur AfD oder CSU aushändigt ? Wird sie dort wohl Unterschlupf finden?

Was diesen Aussagen folgt ist ein hilfloses herum Gestammel und kann keinesfalls als wieder einmal neue Programmansage verstanden werden. Es wird von der Gesellschaft als eine schon sattsam  bekannte Wendehalsigkeit  zugeordnet werden. Den Asylsuchenden spricht man als Gnadenakt nur noch ein Gastrecht zu, womit man sich langsam in Richtung Merkel und der CSU bewegt. So ist ja möglich die Diäten für die Mandatsträger demnächst als Kredit auf kommende Wahlerfolge bezahlt werden.

Dem Ende entgegen gehend artet das ganze in Peinlichkeiten aus wenn sie ihre 10 %  mit einer gegebenen Funktion erklärt.“Unsere Funktion ist eine andere, nämlich in einer Situation, in der rassistische Gewalt explodiert und die Verunsicherung in der Gesellschaft zunimmt, eine verlässliche Stimme für Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit zu sein.“

Solche großmäuligen Erklärungen sind schon mit den Manipulationen auf den Parteitagen zu vergleichen.  Wer sich nach zehn erfolglosen Jahren, bei abnehmender Mitglieder-  und Wählerzahl für so wichtig hält braucht sich nicht wundern auch noch die letzten Anhänger zu vergraulen.

„Wir erleben gerade ein flächendeckendes Staatsversagen“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, spricht im Interview unter anderem über Obergrenzen für Flüchtlinge, die Gastrecht-Debatte in den eigenen Reihen und die Kölner Silvesternacht.

Frau Kipping, ist die Linke eine linke Partei?

Ja, selbstverständlich. Wir sind diejenigen, die verlässlich Nein zum Krieg sagen und gegen Armut und Ausbeutung kämpfen. Wir sind auch diejenigen, die entschieden Flagge zeigen gegen Rassismus. Das äußert sich unter anderem darin, dass wir als Partei in Bund und Ländern geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Asylsuchenden hätten nur ein „Gastrecht“, findet sie. Klingt wie CSU oder AfD.

Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Obergrenzen lehnen wir ab. Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Flüchtlingssolidarität von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.

Frau Wagenknecht hat ihre Position nach den Beschlüssen von Partei und Fraktion noch mal in abgeschwächter Form wiederholt. Das hörte sich nicht nach Konsens an.

Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird. Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv.
„Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen“

Dabei gibt es in der Wählerschaft der Linken auch viele sozial Schwache, die von der AfD umworben werden. Macht es da nicht sogar Sinn, so zu reden wie Wagenknecht?

 Mit Verlaub, die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder Ihr“ der AfD hat sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten. Wir als Linke haben eine klare Haltung, der auch eine entsprechende Praxis folgt: Es sind die Mitglieder der Linken, die sich immer wieder Nazis in den Weg stellen. Es sind die Mitglieder der Linken, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität auch unter schweren Bedingungen sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Und die Linke hat, wie schon gesagt, als einzige Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Im Übrigen habe ich in der Flüchtlingssolidarität viele Menschen erlebt, die selbst nicht viel haben und sich trotzdem engagieren.

Es besteht kein Zielkonflikt zwischen dem Engagement für Flüchtlinge und sozial Schwache?

Ich würde sogar sagen: Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen. Denn jetzt befinden wir uns gerade in einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt werden. Das ist aber gefährlicher Zündstoff für diese Gesellschaft. Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist.

Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff –/–Public Domain