Ein kaltes Merkel Erbe
Erstellt von Redaktion am Montag 10. Oktober 2022
Merkel wird für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet.
Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)
Ein Debattenbeitrag von Christian Jakob
Richtig daran ist: Sie hätte einen Unterschied machen können – wäre sie bereit gewesen, den Preis zu zahlen. Merkel hätte, als dies viel leichter möglich war als heute, der Entwicklung eine andere Richtung geben können.
Am Montag verleiht der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNCHR) in Genf den Fridtjof-Nansen-Preis an Angela Merkel. Sie habe mit der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen 2015 und 2016 mit „großem moralischen und politischen Mut gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker den richtigen Weg einschlagen und sich um Lösungen für die Herausforderungen der Welt bemühen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen“, so die Begründung.
Das ist etwa so, als würde man Merkel heute einen Preis für Sicherheit in der Energieversorgung Deutschlands verleihen, weil vor ein paar Jahren niemand im Winter frieren musste.
Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.
Es war Angela Merkel, die dafür einst die nötige Mühe, die Auseinandersetzungen scheute. Ihren Anteil daran, dass Flüchtlinge heute in Europa mit einem Zustand völliger rechtlicher Erosion und Gewalt konfrontiert sind, lässt der UNHCR außen vor.
Mit linker Hand wurde einladend gewunken
Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet.
So entfielen auf Deutschland lange nur relativ wenige der Asylanträge in der EU. Auch nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 sagte Merkels Innenminister Friedrich, das System habe sich „bewährt“ und bleibe „selbstverständlich erhalten“. Nur ein Jahr später war das plötzlich anders. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten“, sagte sein Nachfolger de Maizière.
Das hätte damals bedeutet, dass Deutschland höchstens 21 Prozent aller Ankommenden aufnehmen müsste. Quoten hatten Außengrenzen-Staaten seit Jahren verlangt – sie waren stets auch am Widerstand aus Berlin gescheitert. Was war in der Zwischenzeit geschehen?
Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.
Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Justament als sich das änderte, entdeckt es die Nachteile an dem „bewährten“ System. Seither setzt sich Deutschland offiziell für Lastenteilung und menschenrechtskonforme Asylpolitik ein – handelt aber vielfach nicht entsprechend.
Um von den Ministern mit der Rechten abgeschoben zu werden.
Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.
Doch was in anderen Ländern ankam, war: Deutschland macht uns moralische Vorhalte, nimmt aber selber niemand auf, wenn es die Wahl hat. Stattdessen bezahlt es andere dafür, ihm Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als etwa Ägyptens Diktator al-Sisi 2018 zu Besuch kam, stellte sich Merkel mit ihm hin und sagte: „Ägypten sichert seine Seegrenzen exzellent, de facto gibt es keine Migration aus Ägypten nach Europa. Das ist uns hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“
In ihren Äußerungen stellte sich Merkels Regierung zwar gegen die von Populisten verlangte Entrechtung von Flüchtlingen. Tatsächlich trieb sie sie aber selbst mit voran – beim EU-Türkei-Deal, der Grenzschutz-Verlagerung in die Sahara und nach Libyen und vielem mehr.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — 24. Oktober 2015: Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)