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Ein Jahr Ampel-Wahl:

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 2. September 2022

Die Koalition als Kakophonie

Von Albrecht von Lucke

Vor bald einem Jahr, am 27. September 2021, wurde mit dem Ausgang der Bundestagswahl die Grundlage für die aktuelle Ampel-Koalition gelegt. Das Leitmotiv dieser überschießend bejubelten „Fortschrittskoalition“ war von Beginn an verblüffend schlicht: Man wollte durch Innovation und deutsche Ingenieurskunst in die ökologische Transformation hineinwachsen – ohne jeden Abstrich an Wohlstand, insbesondere auch ohne konsumptive Einsparungen der besser Situierten, so das Petitum der FDP.[1]

Doch nur fünf Monate später, mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar, war die vermeintliche Fortschrittsidee zur Makulatur geworden. Seither erleben wir in aller Brutalität unsere dreifache Abhängigkeit – militärisch („Wir sind blank“) von den Vereinigten Staaten, export- und handelspolitisch von China und energetisch von Russland. Die gesamte Transformationsstrategie der Ampel steht und fällt bis heute mit der Verfügbarkeit von billigem russischem Gas als Übergangsenergie – bis zum hinreichenden Ausbau der erneuerbaren „Freiheitsenergien“ (Christian Lindner). Mit seinem Gas-Stopp hat Putin die Koalition genau an ihrer Achillesferse getroffen, nämlich an der energetischen Geschäftsgrundlage des vermeintlichen Fortschrittsprojekts und, mehr noch, des gesamten Landes. Damit ist eine für die Bundesrepublik völlig neue Lage eingetreten.

Das ganze Fortschritts- und Wachstumsmodell der Bundesrepublik basierte auf einem gesicherten materiellen Sockel in Form günstiger Lebensmittel und hinreichend vorhandener Energie, geliefert ab Beginn der 1970er Jahre auch aus der Sowjetunion. Jetzt erleben wir erstmals das Gegenteil: Der für so selbstverständlich gehaltene materielle Sockel beginnt zu bröckeln – durch massive Energieknappheit bei gleichzeitig rapide steigender Inflation und galoppierenden Lebensmittelpreisen. Damit tritt das Materielle, nämlich die Versorgung mit Energie wie mit Waren des täglichen Bedarfs, in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Plötzlich zeigt sich, wie wichtig, ja existenziell die basalen Rohstoffe unvermindert sind – nämlich Kohle, Öl und Gas gegen die Kälte wie bezahlbares Getreide gegen den Hunger. Erstmals seit der postmaterialistischen Wende der 1970er und 80er Jahre kommt es statt auf Selbstverwirklichung wieder in erster Linie auf individuelle, aber auch gesellschaftliche Selbsterhaltung an.

Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich dagegen bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen. Bis heute hat die rot-grün-gelbe Koalition keinerlei Antwort auf diese sich radikal verändernde Realität gefunden. Nach einem kurzen Honeymoon dominieren die Fliehkräfte der drei hochgradig divergierenden Parteien, präsentiert sich die Koalition nicht einstimmig, sondern als wüste Kakophonie. Dadurch ist – bei gleichzeitig wachsender Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung – ein gewaltiges politisches Vakuum entstanden, in das zunehmend rechte Wutbürger mit ihren Aufrufen zu neuerlichen Montagsdemonstrationen stoßen.

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf einem ganz sensiblen Punkt“, warnt inzwischen selbst Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Bundesregierung werde deshalb jetzt „mehr tun“ müssen, um die Menschen zu entlasten, insbesondere die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Inzwischen ist in der Regierung sogar von möglichen „Volksaufständen“ (Annalena Baerbock) die Rede. Damit wandelt die Ampel-Koalition selbst auf einem sehr schmalen Grat, da derartige Warnungen schnell zu einer self-fulfilling prophecy werden können.

Mehr Solidarität wagen!

Gegen die wachsende Angst im Lande hilft letztlich nur die Aktivierung einer gesellschaftlichen Ressource, die in der Geschichte der Bundesrepublik ob der permanenten Wachstumslogik nie in hinreichendem Maße abgefragt wurde – nämlich die Solidarität. Bislang scheute die Politik, übrigens nicht zuletzt die SPD, wie der Teufel das Weihwasser die Vorstellung, den besser Situierten in diesem Land etwas abzuverlangen. Stattdessen sollte eine mögliche Umverteilung immer nur aus den Reichtumszuwächsen vonstatten gehen, als der Weg des geringsten Widerstandes.

Diese Politik ist mit dem Ende der Verfügbarkeit billiger Energie ihrerseits an ein Ende gekommen. Wenn der Wachstumsmotor nicht nur stottert, sondern auszufallen droht, wird Solidarität zur ersten und entscheidenden Pflicht. Worauf es heute ankommt, ist die gezielte, direkte Unterstützung der finanziell Schwachen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der finanziell Starken, die sich über die guten Jahrzehnte der Bundesrepublik ein sicheres Polster aufbauen konnten. Tatsächlich wären viele der Wohlhabenden angesichts der historischen – innen- wie außenpolitischen – Ausnahmesituation zu mehr Solidarität im Sinne eines Lastenausgleichs durchaus bereit. Die Koalition müsste „nur“ den Mut aufbringen, diese Solidarität tatsächlich auch abzurufen.

Eigentlich wäre das eine große Chance für eine wirklich sozialdemokratisch geprägte Regierung – wenn sich nicht Teile der Koalition, insbesondere die FDP, der neuen historischen Lage komplett verweigern würden. Anstatt die existenzielle Herausforderung ins Visier zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen, etwa den Abschied vom Fetisch der Schwarzen Null, setzt die Lindner-Partei ganz gezielt auf Klientelpolitik und auf die Profilierung als angebliche Sachwalterin der ökonomischen Vernunft.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Als besonders fatal erweist sich hier Lindners Inflationsausgleichsgesetz. So richtig es grundsätzlich ist, in regelmäßigen Abständen ein Reformprojekt gegen die kalte Progression vorzulegen, so falsch wird dieses, wenn in der akuten Notzeit Lindners Gesetzesvorlage vor allem den Bessersituierten zugutekommt. Ebenso kontraproduktiv ist es, wenn pauschal eine erhebliche Gasumlage von allen Gaskunden verlangt wird – ungeachtet der Tatsache, dass nicht wenige dadurch völlig überfordert sind, weil sie schon jetzt über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen. Hinzu kommt, dass es sich in keiner Weise um persönliches Verschulden handelt, ob der eine Mieter mit Gas heizen oder kochen muss und dem anderen Öl oder Strom zur Verfügung stehen. Insofern wäre es weit gerechter gewesen, einen vermeintlich systemrelevanten Konzern wie Uniper mit Staatsmitteln zu retten, anstatt die Gaskunden dafür finanziell haften zu lassen.

Dass derartige Ungerechtigkeiten die Angst vor Überforderung und Überschuldung, aber auch die Wut im Lande wachsen lassen, kann letztlich nicht verwundern. Dagegen gilt es, die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen zu garantieren, vor allem im Bereich der Energie, aber auch der Ernährung. Diese Solidarität von den Bessersituierten abzurufen, ist die zentrale Aufgabe der Koalition in dieser historischen Krisensituation.

Die Notwendigkeit des Verzichts

Quelle      :        Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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