DEMOKRATISCH – LINKS

Das Scheitern des humanitären Interventionismus

von Katja Maurer

Wir erleben gerade eine welthistorische Zäsur. Das Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes stellt viele Vorstellungen des westlichen Weltverständnisses in Frage. Wenn sich heute die Menschenrechte und der Westen als zwei verschiedene Dinge erweisen und wir vor der Erkenntnis stehen, dass Menschenrechte nicht von außen oktroyiert und als Nebenprodukt einer Intervention, die eigentlich andere Ziele verfolgt, eingeführt werden können, dann müssen wir unseren Begriff der Menschenrechte „entwestlichen“ und dekolonisieren. Das ist ein guter Anlass, noch einmal mit anderen Augen auf Haiti zu schauen. Denn das Land ist nicht nur ein Ort exemplarischer westlicher humanitärer Interventionen, die angesichts der jüngsten Entwicklung genauso vor dem Scheitern stehen wie der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Haiti birgt auch ein welthistorisches Ereignis, das die Moderne mit ihren Ideen der Emanzipation und Aufklärung erst zu einer universellen Möglichkeit machte: Die haitianische Revolution, die 1791 als Sklavenaufstand in der französischen Kolonie Saint-Domingue begann und 1804 mit der Abschaffung der Sklaverei und der Gründung des Staates Haiti endete – des ersten unabhängigen, durch ehemalige Sklaven geformten Staates Lateinamerikas. Wenn wir die Menschenrechte als einen Vorschlag verstehen, die Welt im Ganzen zu ändern, dann müssen wir die haitianische Revolution – neben der Französischen und amerikanischen Revolution – als eigenes drittes, die Moderne bedingendes Ereignis in ihr Recht setzen und in die kollektive Weltgeschichte einschreiben.

Genau das Gegenteil aber geschieht gegenwärtig in der medialen Berichterstattung: Hier gilt Haiti als aufgegebener Fall. Das Land, das sich eine Insel mit der Dominikanische Republik, dem Urlaubsparadies der globalen Mittelschichten teilt, ist nur noch für Katastrophenmeldungen gut. Nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, bei dem mehrere hunderttausend Menschen (die Zahlen schwanken zwischen 200 000 und 300 000) ums Leben kamen, gab es noch drei Anlässe zur Berichterstattung in den Medien des globalen Nordens: der verheerende Hurrikan „Matthew“ 2016, die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 und das Erdbeben im August 2021 im Süden Haitis, bei dem über 2000 Menschen ums Leben kamen, mehrere tausend verwundet und 50 000 Häuser zerstört wurden. Dass heute von der Karibikinsel fast ausschließlich berichtet wird, wenn sich eine Katastrophe ereignet, ist kein Zufall, sondern die ständige Überschreibung der haitianischen Revolution als eines Weltereignisses.

Ein Präsidentenmord unter den Augen der internationalen Gemeinschaft

Wie sehr dabei der westlich-koloniale Blick die Berichterstattung über Haiti prägt, zeigt sich exemplarisch an einem aufwändig recherchierten Artikel des „Spiegel“ über den Mord an Präsident Jovenel Moïse.[1] Dabei ist nicht so sehr interessant, was das Nachrichtenmagazin erzählt: nämlich das auf die Spitze getriebene übliche Klischee von korrupten Politikern und Gangstern in Haiti. Interessant ist eher, was nicht erzählt wird: jeder Kontext, der diese Geschichte über Haiti hinaus hätte erklären können. Man hätte erzählen können, ja müssen, dass dieses für die Haitianer schockierende Ereignis nicht nur unter den Augen der internationalen Gemeinschaft stattfand, sondern für diese auch absehbar war. Denn Haiti ist finanziell vollkommen von der sogenannten Core Group abhängig, die sich infolge des Erdbebens von 2010 gebildet hat und seither die Geschicke des Landes lenkt. Sie besteht aus den USA, Kanada, der UNO, der EU, Frankreich sowie nicht zuletzt Deutschland. Sie entscheidet, ob, wann und wie viele Mittel die haitianische Regierung erhält und wer nach einer Tat wie der Ermordung des Präsidenten, den sie bis zum Schluss gegen die gesamte politische und zivilgesellschaftliche Opposition in Haiti unterstützte, Interimspräsident wird.[2] Damit ist die Core Group zur entscheidenden Größe in der haitianischen Politik geworden. Nichts in Haiti lässt sich nur aus dem Land heraus erklären, wenn Verwaltung und Macht quasi in ihrer Hand liegen.

Das zeigt sich besonders, seit Haiti von einer großen Aufstandswelle erfasst wurde, die 2018 begann und bis in die Diaspora reicht. Bei Demonstrationen und Streiks, auf Barrikaden, ja sogar in Gottesdiensten in den wichtigsten Kirchen des Landes forderten die Menschen seither die Absetzung von Präsident Moïse wegen nachgewiesener Korruptionsvorwürfe. Einzig die in Haiti operierenden Gangs und die Core Group hielten an ihm fest. Selbst als Moïse ab Februar 2021 nur noch per Dekret und ohne Parlament regierte, änderte die internationale Gemeinschaft ihren Kurs nicht. Moïse, der mittlerweile die Gangs aus den Elendsvierteln mit Waffen und Munition versorgt hatte, um politische Gegner stillzustellen, galt in den Augen der Biden-Administration vielmehr als die einzig mögliche Option, um Haiti zu „stabilisieren“. Doch von Stabilität kann keine Rede sein: Seit 2018 haben in Haiti 13 Massaker stattgefunden, wurden wichtige Oppositionelle und Journalisten ermordet. Im Bericht des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH)[3] ist gar von der „Gangsterisierung des Landes“ die Rede, die unter seiner Präsidentschaft stattgefunden habe.

Das Erdbeben von 2021 oder Déjà-vu eines ausgelieferten Landes

Auch die Bilder vom Erdbeben, das sich kurze Zeit später im August 2021 in dem Inselstaat ereignete und weltweit eine Welle von Mitleid hervorrief – man könnte fast von einem globalen Reflex sprechen –, bedienten das Narrativ vom armen, hilflosen Haiti. Die hohe Zahl an Toten und Verletzten, die vielen Obdachlosen sind tatsächlich erschütternd. Das gilt umso mehr, weil sie zeigen, dass sich nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 offenkundig nichts geändert hat. Nach wie vor fehlt in Haiti – das zwar auf derselben tektonischen Plattenverschiebung liegt wie Japan, aber anders als dieses 200 Jahre von Erdbeben verschon blieb – das generationenübergreifende Wissen über Methoden und Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. Trotz der milliardenschweren humanitären Hilfe, die in der Folge des Bebens von 2010 ins Land floss, sind das Land und die Menschen solchen Naturkatastrophen weiterhin hilflos ausgeliefert. Das jüngste Erdbeben, dem laut Seismologen weitere folgen werden, ereignete sich in einer ländlich geprägten Region, weshalb über 2000 Tote eine vergleichsweise hohe Zahl ist. Wie viele Menschen wirklich ums Leben gekommen sind, wird man jedoch nie erfahren. Denn Geburtenregister funktionieren wie alle Institutionen in Haiti nicht gut und der verfrühte Tod, den der Philosoph Achille Mbembe als eine Form der „Nekropolitik“[4] bezeichnet, ist ein ständiger Begleiter des haitianischen Lebens. Haiti gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung überhaupt. Dass die Dörfer der Bergregionen, in denen viele Menschen ums Leben kamen, nach dem Erdbeben völlig abgeschnitten waren, hat wiederum mit der verflochtenen Weltgeschichte zu tun: Denn Haitis gebirgige Landschaft, die sich von der Karibikküste aus in Landesinnere entfaltet, ist fast komplett entwaldet. Die Bäume verließen das Land schon Ende des 19. Jahrhunderts: Sie wurden gefällt, um die Schulden zurückzuzahlen, die Haiti gleich nach der Unabhängigkeit zur Entschädigung der Kolonisten aufgebürdet worden waren. Wenn die Hurrikan-Saison beginnt, verwandeln sich in diesen entwaldeten Regionen ansonsten passierbare ausgetrocknete Flussbetten in gurgelnde Ströme, die alles mit sich reißen, was ihnen in den Weg kommt. Dass das Land derart verletzlich gegenüber natürlichen Katastrophen ist, liegt zwar auch an den klimatisch-geographischen Bedingungen der Tropeninsel. Doch es ist vor allem der Klimawandel, der seine Wirkung in Haiti auf besonders fatale Weise entfaltet. Tropenstürme haben zugenommen, sind heftiger und unberechenbarer geworden. Und obwohl das Land an der ökologischen Krise kaum einen Anteil hat, zählt es zu den fünf Ländern der Welt, die dem Klimawandel am heftigsten ausgesetzt sind.[5]

Warum aber hilft die Hilfe nicht, die dem Land nicht erst seit dem Beben von 2010 zuteil wird?

Haiti ist seit 1990 Gegenstand internationaler Hilfsbemühungen. Damals wurde der erste frei gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide von Anhängern des Duvalier-Regimes, das fast 50 Jahre lang die Menschen grausam unterdrückt hatte, weggeputscht. Aristide floh in die USA, die in der Folge die Zusammenarbeit mit den Putschisten boykottierten. Die anschließende humanitäre Krise wurde durch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aufgefangen, darunter viele christlich-missionarische Organisationen aus den USA. Seither gilt das Land als Republik der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen.

Weltrekord im Scheitern

Als Aristide mit Hilfe des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vier Jahre später nach Haiti zurückkehrte, traf er nicht nur auf ein von Hilfsorganisationen auf gut verkäufliche Spendenprojekte – gerne solche, die sich um das Wohl der Kinder kümmern – zugerichtetes Land, sondern musste eine bedingungslose Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen. Die Folgen für die einheimische Ökonomie waren fatal: Die das Land versorgende Reisproduktion brach zusammen, Bauern verarmten und mussten in die Stadt ziehen. Der Ballungsraum von Port-au-Prince, das unter Duvalier 700 000 Einwohner hatte, wuchs mit den Bidonvilles, den Elendsvierteln, auf heute 2,3 Millionen Menschen an. 2004 wurde ebenjener Aristide, der sich mittlerweile vom Befreiungstheologen zum Autokraten gewandelt hatte, von Frankreich und den USA abgesetzt. Der Anlass allerdings war seine – erfolglose – Forderung nach Rückzahlung der illegitimen Schulden, die Haiti von 1826 bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Entschädigung für die im Zuge der Revolution von weißen Siedlern enteigneten Plantagen an internationale Banken zahlen musste.[6]

Mit der Absetzung Aristides begann der bisher längste Einsatz von UN-Interventionstruppen, der MINUSTAH. Er dauerte bis 2017, kostete täglich eine Million US-Dollar und markierte den Beginn eines regelrechten humanitären Interventionismus. Ricardo Seitenfus, brasilianischer Völkerrechtler und von 2010 bis zu seiner Absetzung 2011 Chef der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti, schrieb in der haitianischen Tageszeitung „Le Nouvellist“: „30 Jahre, zehn internationale Missionen und 30 Mrd. Dollar später hält Haiti den Weltrekord im Scheitern.“[7] Sich diesen gescheiterten humanitären Interventionismus etwas genauer anzuschauen, ist auch ein Unterfangen, das westliche Weltverständnis zu dekolonisieren.

Quelle         :       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

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