DEMOKRATISCH – LINKS

Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».

Merkels «Camouflage»

Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.

Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.

Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.

Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft

Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.

Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.

Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.

Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.

Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.