Eher Wut statt Angst
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 18. Dezember 2018
Frankfurts Linke unter Beschuss
Von Christoph Schmidt-Lunau
Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.
Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.
„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.
Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.
Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.
Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.
„Auch andere sollen abgeschreckt werden“
„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.
„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.
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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt
Hakenkreuze und Hitlerbilder
Von Christoph Schmidt-Lunau
Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.
Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.
Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.
Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.
„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.
Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.
Ermittlungen in eigener Sache
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Grafikquellen :
Oben — Frankfurter Römer / the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.
Attribution : : Thomas Wolf,
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2.) von Oben — Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.…
