DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 31.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 31. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien  – . –  2.) CSU-Parteitag Merz  – . –  3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte  – . –  4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?  – . –  5.) NRW-Linke: Überall Spalter  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Und Bolsonaro macht jetzt einen auf Trump ? Wie werden nun eine Neuauflage der politischen Feindschaften sehen, in der es keine Freunde-innen gibt. Heißt es nicht so schön: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Alle sind in der Gosse geboren und haben sich selber als fähig erkoren. Ganz egal in welche einen Land auch immer. Polik eben!

Als erster demokratisch gewählter Präsident erkämpft sich der Linkspolitiker eine dritte Amtszeit. Während Lula international viele Bewunderer hat, ist er zu Hause umstritten. Er will das Land versöhnen.

1.) Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent. Lula erklärte in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo, die verfeindeten Lager in dem Land miteinander versöhnen zu wollen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte er. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit mehr als 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Auf Twitter veröffentlichte Lula ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand „Demokratie.“ Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo.

Berliner-Morgenpost-online

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Sie hören und lesen gerade: Merkels besten Schuhputzer vor ever, aus der entbehrlichsten Clan-Partei aller Zeiten, welche schon weit vor Beginn der Geburtsstunde des letzten Krieg im Centrum mit marschierte. Will diese unscheinbare Type vielleicht seinen „Schwarzen Rock“ dem ganzen Volk überstülpen?

Scholz ist der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die politische Arbeit von Olaf Scholz scharf – auch mit Blick auf dessen China-Reise. Die CDU sieht er hingegen für die Wahlen 2023 gut gewappnet.

2.) CSU-Parteitag Merz:

Mit einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz der Union Optimismus für die Wahlen im kommenden Jahr gemacht. „Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten“, sagte Merz am Samstag in seiner mehr als einstündigen Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. CDU und CSU müssten daher geschlossen und mit Zuversicht in das Wahljahr gehen. 2023 werden in Bremen, Hessen und Bayern turnusmäßig die Landesparlamente neu gewählt.Die Union brauche zudem einen klaren Kompass, um die Menschen für sich zu begeistern. „Konservativ, liberal und sozial, das sind die drei Wurzeln unserer Partei“, betonte Merz. Die Menschen im Land warteten auf eine klare Positionsbestimmung von CDU und CSU. 2021 war für die Union ein „annus horribilis“! Rückblickend auf die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 warnte er vor internen Streitigkeiten. Die Union habe verloren, „nicht weil die anderen so gut waren, sondern weil wir so schlecht waren“. Dies dürfe sich nicht wiederholen. „So ein annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU.“ Zugleich warnte Merz CDU und CSU davor, die Regierungszeit von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu problematisieren. „Nicht die letzten 16 Jahre sind das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem.“

WiWo-online

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Kriege wurden noch nie auf den Rücken der Mächtigen ausgefochten ! Wäre dieses der Fall, gäbe es lange keine Kriege mehr, da die Regierenden Trüffelschweine -IHR- dreckiges Leben niemals für das Volk riskieren würden. So bleiben Krieg das was sie schon immer waren: Eine politisch gewollte Auseinandersetzung zwischen Mörder und Ermordeten.

Nicht auf dem Rücken der Ärmsten. Die Forderung, nicht mit Moskau zu verhandeln, ist mehr als verständlich. Doch den Preis für den ausbleibenden Getreideexport zahlt nicht nur Kiew.

3.) Putins Aussetzen der Getreidetransporte

Knapp vier Monate nachdem das bislang einzige relevante Abkommen zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossen wurde, ist offenbar wieder Schluss. Wladimir Putin hat das Abkommen über die Getreideexporte ausgesetzt. Kein ukrainisches Getreideschiff darf den Bosporus mehr passieren. Geplant war, dass bis zum Stichtag 19. November eine Verlängerung ausgehandelt wird. Die Aussetzung des Abkommens ist nicht nur für die Ukraine ein schwerer Schlag. Ohne das Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen und aus Russland wird der Weltmarktpreis wieder stark steigen und gerade in den ärmsten Ländern werden sich Hungersnöte verschärfen. Vordergründig macht Russland für die Aussetzung des Abkommens Angriffe auf seine Schwarzmeerflotte, darunter auch auf ein Minenräumschiff, geltend. Doch Putin ist grundsätzlich unzufrieden mit dem Deal. Denn vereinbart war nicht nur ein Korridor für ukrainische Schiffe durchs Schwarze Meer. Auch russische Getreide– und Düngemitteltransporte sollten wieder möglich werden, indem der Westen seine Sanktionsdrohungen gegen Versicherer russischer Schiffe zurücknimmt. Nach Angaben aus Moskau ist das jedoch nicht passiert.

TAZ-online

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Wer sollte denn hier, wen aufklären und Steuern ? Wo doch Politiker-innen etwa noch nie in ihren Leben ein Steuer in ihren Händen hielten? So etwas wird nicht in der Gosse gebraucht, wo sie herkommen.

Niklas Maaks „Servermanifest“: Datenzentren stehen entweder irgendwo in der Mongolei oder werden neuerdings selbstbewusst modern gebaut. Niklas Maak sieht hier eine Gefahr für die Demokratie. Er fordert eine neue „Architektur der Aufklärung“

4. ) Wie baut das digitale Zeitalter?

Jede Zeit bringt Architekturen der Macht hervor: der Absolutismus weitläufige Schlösser, der Faschismus megalomane Baufantasien, der Industriekapitalismus Wolkenkratzer, die das Höher-schneller-weiter symbolisieren. Sie alle haben Städte nachhaltig geprägt. Bloß, wie baut das digitale Zeitalter? Niklas Maaks Buch Servermanifest geht dieser Frage nach. Serverzentren tun so, als wären sie immateriell, in der Cloud, an einem digital-schwerelosen Nicht-Ort. Reine Ideologie, sagt der FAZ-Architekturkritiker, denn klar, irgendwo stehen sie und sind schmutzig. Das größte Serverzentrum der Welt nimmt 25 Quadratkilometer in der Mongolei ein, Streamingdienste verbrauchten 2018 200 Milliarden Kilowattstunden Strom, Tendenz steigend. Diese neuen Bauten stehen nicht im Zentrum, sondern auf dem Land. Währenddessen verwandeln sich die Innenstädte in Beruhigungsoasen. Seit sie weniger zum Einkaufen und als Arbeitsplatz benutzt werden, schlagen konservative Politiker*innen rückwärtsgewandte Visionen für die alten Zentren vor. Sie sollen Vorkriegsarchitektur oder eine begrünte Nachbarschaftsidylle evozieren, wie es gerade in der Debatte um die Neubebauung des Molkenmarkts in Berlin (der Freitag 42/2022) zu beobachten ist. Die Architektur der Datenzentren macht sich unsichtbar, in grauen Kästen, die Amazon-Verteilerzentren oder den Riesenkomplexen der industriellen Tierhaltung ähneln. In den Serverzentren werden Computer gehalten, hier wohnen Cloud-Anbieter, das ist der Ort für Big Data. Die Architektur ist nicht für Menschen, sondern für Datensätze gemacht.

Freitag-online

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Die Bundesvorstände der Linken haben sich doch nie um ihre Basis gekümmert. Es war ihnen schlicht weg egal, was das Gedöns im flachen Lande machte, da sie lange auf hohen Rossen durch die Parlamente des großen Geldes ritten.

Landesparteitag debattiert leidenschaftlich über den Flügelstreit und wählt neuen Vorstand. Der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands gehört bei Parteitagen eigentlich nicht zu den Tagesordnungspunkten, die für leidenschaftliche Debatten sorgen. Das war beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken am Samstag in Kamen anders.

5.) NRW-Linke: Überall Spalter

Landesgeschäftsführer Lukas Schön beschränkte sich auf wenige Sätze zur Arbeit des Landesvorstands und sprach länger darüber, warum er nicht wieder für das Amt kandidiert. Schuld daran ist für Schön vor allem der Bundesvorstand der Partei. Der kümmere sich um »identitätspolitische Orchideenthemen«. Auch sprach sich Schön gegen einen Antrag von Frauen aus, die forderten, dass Funktionsträger sich künftig verpflichtend an Antisexismus-Seminaren beteiligen müssen. Das wolle er nicht mittragen, genauso wenig den »identitätspolitischen Kurs« der Bundesspitze. Schöns Redebeitrag erntete viel Applaus, aber auch wütende Zwischenrufe, die darauf hinwiesen, dass die Bundespartei gerade eine Kampagne zu Sozialprotesten im »heißen Herbst« gestartet hat. Nach Schöns Beitrag wurde eine Stunde lang leidenschaftlich debattiert. Es ging dabei, kaum verwunderlich, um die großen Streitpunkte der Linken. Wer spaltet gerade die Partei? Das Lager um Sahra Wagenknecht oder ihre Gegner, die weniger Wagenknecht wollen? Ein Streit, bei dem wohl niemand mit neuen Argumenten überzeugt wurde, aber viele Delegierte ihre bekannten Positionen ausbreiten konnten. Inhaltliche Redebeiträge zur Arbeit des Landesvorstands waren die Ausnahme und kamen vor allem von engagierten Kommunalpolitiker*innen, die ein mangelndes bildungspolitisches und landespolitisches Profil der Partei kritisierten. Gestritten wurde darüber nicht, stattdessen tummelten sich die Delegierten im Lagerkampf. Der Parteitag dokumentierte die Zerrissenheit des Landesverbands – Applaus und Redeanteile machten nicht deutlich, wer eine Mehrheit beim Parteitag besaß.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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