DL – Tagesticker 31.07.2022
Erstellt von Redaktion am Sonntag 31. Juli 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Welt reißt sich um Indien – . – 2.) EU – Eingeschränkte Solidarität: Deutschland ist selbst schuld – . – 3.) Waldbrände in Ostdeutschland – . – 4.) Die kommenden „Volksaufstände“ – . – 5.) Nahles wird Arbeitsagentur-Chefin. – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wenn so ziemlich der gesamte Rest der Welt Angst vor dem Westen zeigt, müsste doch bei den Betroffenen irgendwann das Nachdenken beginnen – warum? Oder geht der Nachkriegs-Tiefschlaf weiter? Wurde doch nach Beendigung des letzten Weltkrieg ob der eigenen Arroganz und Gier nach Weltherrschaft, nie das eigene Verhalten in Frage gestellt?
Neu Delhi droht „Drahtseilakt“. Die Weltordnung gerät ins Wanken: China und Russland suchen nach neuen Partnern, der Westen rückt in der Not näher zusammen. Könnte sich ein Block zwischen Ost und West bilden? Vor allem Indien ist in dieser Frage eine Schlüsselfigur, sagen Experten. Das Land wird aktuell von allen Seiten umworben.
1.) Die Welt reißt sich um Indien
Europa diskutiert über kürzere Duschen und kalte Winter – während Indien und China bei saftigen Rabatten auf russische Energie zugreifen. Der Westen zieht die Sanktionen gegen den Aggressor weitgehend allein durch. In Asien hingegen nutzt man die Gelegenheit, um die Karten neu zu mischen: wirtschaftlich, politisch, geostrategisch. Poker um eine neue Weltordnung – und die USA sowie ihre Verbündeten dürfen offenbar nicht mitspielen. China ist im Ukraine-Krieg auf Russlands Seite. Big Player sind stattdessen China und Russland. „Felsenfest“ sei die Freundschaft zu Russland, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. „Aus der Sicht Chinas wird Russland ein immer wichtigerer Partner“, sagt Angela Stanzel, Asien-Expertin von der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP). „Sie teilen eine große Gemeinsamkeit: die Unzufriedenheit mit der jetzigen Weltordnung, angeführt von den USA.“ Auch wenn China stets betone, bei der Frage des Kriegs neutral zu sein – Stanzel meint: „Dieses Stillschweigen bedeutet nicht nur eine Billigung der Invasion Russlands, sondern sogar eine Sympathie dafür.“ Xi Jinping sehe in Putin einen Juniorpartner, der für ihn einen Test durchläuft. „Peking beobachtet genau, wie der Westen auf den Angriffskrieg reagiert, um für eine mögliche Invasion in Taiwan vorbereitet zu sein“, sagt Stanzel. Indien in komfortabler Situation – von allen Seiten umworben. Mittlerweile hat China Deutschland als größter Importeur fossiler Brennstoffe aus Russland überholt. Auch nach Neu Delhi fließen große Mengen an russischem Öl: Seit Beginn des Krieges ist Moskau zu Indiens zweitgrößtem Öllieferanten aufgestiegen. „Indien spielt in der Weltordnung eine besonders wichtige Rolle“, meint Christian Wagner, Experte für indische Außenpolitik bei der SWP. „Einerseits ist Russland gerade Indiens wichtigster Partner. Und andererseits haben die USA ein überragendes Interesse an Indien als Komplize im Ringen mit China um den Indopazifik.“
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Wurde innerhalb der Deutschen Politik nicht immer schon überwiegend die, auf die Gesellschaft eventuell zukommenden Probleme diskutiert, als den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen? Das war während der Corona-Zeiten so und hat sich selbst im Ukraine-Krieg nicht geändert. Die gezeigte Dämlichkeit der Politik schafft es nicht eine Mittäterschaft zu bekennen und die Ursachen zu beseitigen, sondern faselt den Bürger-Innen Verzichte vor, ohne selber mit guten Beispielen voranzugehen.
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen verwässerten Gas-Notfallplan für den Winter. Die Bundesregierung und ihre Vorgänger sind daran selbst schuld. Ein Kommentar.
2.) EU – Eingeschränkte Solidarität: Deutschland ist selbst schuld
Wahrscheinlich wird das Ziel verfehlt. 45 Milliarden Kubikmeter Gas sollten die 27 EU-Mitgliedsstaaten bis März einsparen. So sah es der ursprüngliche Plan der EU-Kommission vor. Am Dienstag einigten sich die Energie-Minister der Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen auf eine verwässerte Version. Der Kompromiss wird wohl nicht ausreichen, um Europa warm durch den Winter zu bringen. Überraschend kamen die vielen Wünsche nach Ausnahmen und Zugeständnissen nicht. Niemand kann unbedingte Solidarität erwarten, in einem Politikbereich, der nicht vergemeinschaftet ist. Trotz eines gemeinsamen Energiemarkts gilt in der EU das Prinzip, dass jedes Land selbst über seinen Energiemix bestimmt. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Wert darauf gelegt, eigenständig über Energiequellen zu bestimmen. Viele in Europa erinnern sich noch daran, wie Deutschland nach der Katastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschloss, ohne Nachbarländer in irgendeiner Weise zu konsultieren. Gleichzeitig machte sich Deutschland von russischem Gas abhängig, ohne politische Risiken einzukalkulieren. Beides waren bewusste Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen, die nun zu einer hausgemachten Notlage führen.
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Trägt der Mensch nicht immer die Hauptschuld an allen was in den Ländern so passiert? Da trifft es sich sehr gut das Menschen die Politik vor Tesla aufgrund von vorhergesagter Wasserknappheit in der Region gewarnt haben. Tesla durfte trotzdem bauen ! Auch trifft sich gut das Menschen die Politik nicht zu den Ihren zählt, sondern eher zu den Trüffelschweinen welche bekanntlich immer nur auf die Jagd nach den eigenen Vorteilen sind und nie Ehrenamtlichen Tätigkeiten ausüben würden.
Glutnester in Brandenburg. Fast 400 Waldbrände wüten derzeit allein in Brandenburg. Beim Kampf gegen das Feuer fehlt es an Personal, Strategie und Ausrüstung.
3.) Waldbrände in Ostdeutschland
Es gibt keine Region in Deutschland, die so sehr durch Waldbrände gefährdet ist wie Brandenburg. Die Kiefernwälder, der wenige Regen, die Sandböden – das alles trägt dazu bei, dass es immer wieder brennt. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg geht davon aus, dass ein Drittel aller Waldbrände in ganz Deutschland genau hier stattfinden. Der Mensch ist Ursache Nummer eins: Die achtlos weggeworfene Zigarettenkippe, die ein Feuer entfacht, ist das beste Beispiel dafür. Jetzt kamen die heißen Temperaturen von 37 bis 38 Grad und die Dürre dazu. Und der Wind, der die Flammen immer weiter antrieb. Der Landesforst Brandenburg zählte am Freitag 397 kleinere und größere Waldbrände in seinem Gebiet. Vor allem den Süden hat es derzeit erwischt: Bergholz-Rehbrücke, Falkenberg, Rehfeld. Im Landkreis Elbe-Elster war am Montag ein Brand ausgebrochen, der sich rasend schnell auf etwa 800 Hektar ausbreitete. Eine Großschadenslage wurde ausgerufen, damit auch Einsatzkräfte außerhalb des Landkreises angefordert werden konnten. Laut einer Mitteilung des Landkreises war und ist die Lage mit eigenen Kräften allein nicht zu bewältigen. Als besonders gefährlich schätzen Behörden und Feuerwehrleute sogenannte Glutnester ein. Solange sie noch glimmen, ist der Brand längst nicht bekämpft – und sie können jederzeit in offenes Feuer umschlagen.
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Sollte die Frage an die Erfahrung mit der Partei gestellt werden, oder zielt sie mehr auf die Personen welche auf der anderen Straßenseiten die vermutlich Beteiligungen der Rechten zählen? Niemand sollte hier die Situation aus Corona-Zeiten vergessen, wo sich die Linke nicht um Opposition bemühte, da ein Gegen immer mit Arbeit verbunden ist!
Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen? Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen
4.) Die kommenden „Volksaufstände“
Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? Dass die Ungerechtigkeit eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht länger hingenommen wird, das ständig die Millionen in den Händen einiger weniger vermehrt und gleichzeitig Millionen Menschen von der Hand in den Mund leben lässt? Wenn die Tage wieder kürzer werden, die Hitzewellen vorbei sind und die Kälte vom Boden über das Sofa direkt in die Knochen kriecht, könnte es vorbei sein mit dem deutschen Untertanengeist. Vielleicht fürchtet das auch die Bundesregierung, die wohl Zielscheibe entsprechender Proteste sein dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass die stark steigenden Preise als neues rechtes Mobilisierungsthema missbraucht werden könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli. Annalena Baerbock (Die Grünen) zeigte sich wenige Tage später ebenfalls besorgt: Wenn das Gas knapp werde, drohten „Volksaufstände“, so die Außenministerin.
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Wer wird in einen solchen Akt nicht eher die Fortsetzung der Clan-Parteien Kultur der SPD, auf Schröder und Gabriel sehen? Kurze Arbeits-Laufzeit mit folgender Lebenslanger Leibrente? Erst Politik gegen Hartz 4, um dann die Gesetzlage begründen zu müssen?
Arbeitgeber geben Widerstand auf. Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.
5.) Nahles wird Arbeitsagentur-Chefin.
Andrea Nahles hat auf dem Weg in ihren neuen Job als Chefin von Deutschlands größter Behörde die letzte große Hürde genommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat die frühere SPD-Chefin nun als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen. Der entsprechende Beschluss für die 51 Jahre alte, ehemalige Bundesarbeitsministerin wurde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat gemeinsam getroffen. Beide Seiten hatten sich zuvor bereits im Januar auf ein Personalpaket für die Bundesagentur mit Nahles an der Spitze geeinigt. Die Arbeitgeber hatten ihren zunächst geäußerten Widerstand gegen die SPD-Politikerin aufgegeben. Nahles wird in dem Amt auf Detlef Scheele folgen – auch er als Hamburger Sozialsenator und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ein früherer SPD-Politiker. Das Paket sieht zudem vor, dass mit der Deutsche-Bahn-Managerin Katrin Krömer und Vanessa Ahuja, bisher Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium, zwei ausgewiesene Expertinnen der Arbeitsmarktpolitik den Vorstand ergänzen. Aus dem von bisher drei auf vier Köpfe erweiterten Gremium bleibt Daniel Terzenbach als Konstante erhalten. BA-Vorstandschef Scheele geht Ende Juli in den Ruhestand, Personal- und Finanzvorständin Christiane Schönefeld, auf die Krömer folgen wird, im September. Ahuja startet als künftig viertes Vorstandsmitglied bereits im Mai in Nürnberg.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Das Bild zeigt die SPD-Patrteivorsitzende Andrea Nahles und den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei einer Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung der Juso-Bundesarbeitsgemeinschaft im Willy-Brandt-Haus in Berlin.