Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG hat das Unternehmen weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, kritisierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. Das Unternehmen wolle nun die Lage bewerten und in den Gremien über weitere Schritte beraten. Seiler kritisierte die EVG, nachdem diese am späten Dienstagabend ein Angebot abgelehnt hatte. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen“. Die EVG sieht dagegen wesentliche Forderungen nicht erfüllt. „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht“, sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Die Gewerkschaft will weiter verhandeln: „Wir haben unsere zentrale Tarifkommission nach Berlin eingeladen und können die Verhandlungen bereits ab Mittwoch fortsetzen.“ Das sei auch im Sinne des bundeseigenen Konzerns, „denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt“.

H.-Abendblatt-online 

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In der Politik bröckelt es doch seit Jahren Weltweit. Was erwarten die Völker dann von politisch eingesetzten Organisationen wie z.B. die UNO oder NATO welche nur das komplette Bild des internationalen Elend widerspiegeln ? Heute kann sich doch jeder Hilfsschüler in jeden Parlament niederlassen wenn er von seinen Parteien-Clans akzeptiert wird. Sagt nicht der Volksmund schon: „An ihren eigenen Elend geht die Welt zugrunde!“

Die falschen Lehren gezogen. Im Südbalkan flammt wieder Gewalt auf. Auch weil westliche Diplomaten geschichtsvergessen agieren.

3.) Geschichtsvergessener Westen zum Kosovo

Als vor 24 Jahren der Kosovokrieg mit dem Einmarsch von Nato-Truppen und der Etablierung eines UN-Protektorats endete, schien eine dramatische Abfolge von Ereignissen in Europa ihr Ende gefunden zu haben. Der Krieg war vorbei, ein dauerhafter Frieden sollte geschaffen werden. Doch immer noch sind wir weit entfernt von einem stabilen Frieden in der Region. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Lehren des Kosovokriegs der heutigen Politiker-, Diplomaten- und Journalistengeneration nicht mehr so tief bewusst sind und deshalb politische Entscheidungen getroffen werden, die keine Konsequenzen aus dieser Geschichte mehr ziehen – und damit neue Konflikte schaffen. Damals gab es harte politische Auseinandersetzungen um den richtigen politischen Weg. Als in Deutschland die rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder und Joschka Fischer das Wagnis einging, an einer militärischen „Intervention für die Menschenrechte“ teilzunehmen, war dies höchst riskant. Sollte man 2 Millionen Kosovaren der Willkür serbischer Soldaten aussetzen, die in Srebrenica 1995 bewiesen hatten, wie brutal sie sind? Und sollte man an einem Völkerrecht festhalten, das die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert, und gleichzeitig zögern, gegen einen Kriegsverbrecher wie Slobodan Milošević vorzugehen?

TAZ-online

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Für die Reichen zu protestieren – z.B politisch für weniger Steuern (FDP) zu stimmen – bringt Geld in die eigenen Taschen, während der Protest für die Armen noch Geld kostet, an welchen es den Armen fehlt.

Das ist alles nicht so einfach! Die Proteste der Armutsbetroffenen sind leise geworden. Das hat Gründe: Pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden, chronisch Kranken und Menschen mit psychischen Problemen fällt es schwer, zu demonstrieren. Warum?

4.) Gegen Armut demonstrieren

In Deutschland gibt es ungefähr 14,1 Millionen armutsbetroffene Menschen. Die allerwenigsten von ihnen nehmen an Demonstrationen gegen die politischen Bedingungen teil, die sie in die Armut treiben. Nicht, weil ihnen ihre Lage egal wäre. Sondern weil sie nicht in der Lage sind, auf die Straße zu gehen. Bei der Großdemonstration zu #IchbinArmutsbetroffen vergangenen Oktober in Berlin kamen 250 Menschen. Für uns Armutsbetroffene war das ein Erfolg. Die meisten von uns sind genau das: finanziell schwach. Das heißt, das Geld für ein Ticket nach Berlin aufzubringen ist schon eine Herausforderung, und wenn die Frage aufkommt: Lebensmittel oder Demonstration? Dann ist Überleben wichtiger. Aber das Problem ist nicht nur das konkrete Geld auf dem Konto. Armutsbetroffen sind in Deutschland nicht nur Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger, sondern auch Rentnerinnen, Kinder, Auszubildende, Studentinnen, Aufstocker (working poor), Alleinerziehende, pflegende Angehörige, chronisch Kranke und Behinderte.

Freitag-online

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Aber welch ein anderer-e Pollitiker-in hätte sich mit solchen Typen nicht gerne an denselben Tisch gesetzt ? Alle Republikaner dieser Welt werden sich jetzt vereinigen, und Merz schickt schon einmal seinen Pascha vor.

US-Aussenpolitik  –   Unzählige Tote gehen auf seine Rechnung. Dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zum 100. Geburtstag. 

5.) Schwindler und Schurke

Dieser Geburtstagsgruß ist das Ergebnis eines Irrtums. Der Plan war, Henry Kissinger als Schurken zu retten. Zweifellos ein Massenmörder, Hunderttausende von Toten in Vietnam, Laos und Kambodscha gehen auf seine Rechnung; ein Freund von Diktatoren, wenn sie nur wirtschaftliberal und faschistisch sind, wie Chiles Augusto Pinochet, mit dem Kissinger sich prächtig abzustimmen verstand. Aber als Verbrecher doch eben noch zurechnungsfähig. Wenn Mafiabanden um die Kontrolle einer Stadt kämpfen, wird es Verluste geben, aber die Stadt bleibt stehen – allein darum, weil man sie braucht, um dort mit Drogen zu handeln oder Glücksspiel und Prostitution zu betreiben. Wenn eine »Wertekriegerin« à la Annalena Baerbock durch eine Weltgegend getobt ist, gibt es dort vielleicht keine Mafia mehr, aber womöglich auch nicht mehr die Gegend. Außenpolitik aber sollte nicht Wertegemeinschaften gegen Schurken- oder Terrorstaaten stellen, sondern einen Ausgleich von Sicherheitsinteressen suchen, um das Schlimmste zu verhindern. Im Inneren haben Staaten einen unterschiedlichen Grad an Sittlichkeit (der sicher nicht dem entspricht, den die Westpropaganda behauptet). In ihrem gegenseitigen Verhältnis sollten sie sich als Gleiche begegnen.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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