DL – Tagesticker 31.05.2022
Erstellt von Redaktion am Dienstag 31. Mai 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Berliner Wohnungspolitik – . – 2.) Absage für Scholz in Afrika -. – 3.) Ein Kanzler, der verdrängt – . – 4.) Pazifismus im Ukrainekrieg – – 5.) Einwanderung für alle – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Es sind die Lieder der Parteien-Clans welche ihre Mitglieder Treudoof und munter vor sich her singen. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ – denn dort wo andere Parteien jetzt schon sind, möchten wir auch einmal hin: „An die Spitze des Staat zu der Wiege des Geldes !“
Warum Franziska Giffeys «Mietendeckel 2.0» eine Schnapsidee ist
1.) Berliner Wohnungspolitik
Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will mit einer «öffentlichen Mietpreisprüfstelle» dafür sorgen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete bezahlen muss. Ausgerechnet Mietern mit geringerem Einkommen würde sie damit einen Bärendienst leisten. Berlin bleibt ein Labor für krude wohnungspolitische Ideen. Jüngstes Beispiel ist ein Vorstoss der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Einführung eines «individuellen Mietendeckels». Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete bezahlen, sagte sie am Wochenende gegenüber dem «Tagesspiegel». Jeder könnte dann selbst prüfen, ob seine Miete höher sei. «Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen», sagte die Sozialdemokratin der Zeitung. Sie stiess parteiübergreifend auf Kritik – zu Recht. Faustregel ja, Vorschrift neinZwar ist unbestritten, dass in Berlin preisgünstiger Wohnraum knapp ist, zumal der Wohnungsbau über Jahre nicht mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt gehalten hat. Auch ist die Faustregel nicht verkehrt, dass man nicht mehr als einen Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben sollte. Finanzberater empfehlen sie, um zu verhindern, dass sich Haushalte finanziell überheben, Mieterschützer pochen darauf, wenn sie mehr bezahlbaren Wohnraum fordern, und Vermieter nehmen sie als Richtschnur, um einzuschätzen, ob potenzielle Mieter regelmässig zahlen können. Etwas ganz anderes wäre es aber, eine solche Obergrenze in eine zwingende Vorschrift zu giessen. Zwar enthält eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und den kommunalen Wohnbaugenossenschaften bereits Ähnliches: Mieter, die wegen ihres geringen Einkommens Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, können bei städtischen Wohnungsbaugenossenschaften eine Absenkung der Nettokaltmiete (Miete ohne Heizung und Nebenkosten) auf 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens beantragen. Die Reduktion geht zulasten der Genossenschaft. Arme Mieter im Nachteil.
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Von Einen der Auszog anderen Ländern seine Kuckuckseier zu unterzuschieben, um so schon den Nachwuchs Verwirtschaften zu können. Setzt nicht das Wort „Dialog“ in seiner Endung ein sich gegenseitiges Belügen voraus ?
Beim Truppenbesuch im Niger zu vor zeigt Kanzler Olaf Scholz sein neues Interesse am Militärischen. Und sagt höflich „Dankeschön“.
2.) Absage für Scholz in Afrika
Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lehnt trotz der Bitten des Kanzlers Sanktionen gegen Russland weiterhin ab. Denn unter diesen leide indirekt auch sein Land. Das Wort „Krieg“ kommt ihm nicht über die Lippen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte, wie er selber sagt, „ein paar gute Minuten“ unter vier Augen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Lange Minuten, in denen Scholz versucht hat, seinen Gastgeber dazu zu bringen, wegen des Krieges gegen die Ukraine wenigstens ein bisschen abzurücken von dem Aggressor Russland. Er sei „berührt“ von den Erklärungen seines Gastes, sagt Ramaphosa nun, aber überzeugt ist er offenkundig nicht. Der „Konflikt“, nur so nennt Ramaphosa den Krieg, könne nur durch „Dialog, Verhandlungen und Zusammenarbeit“ beendet werden. Auf seiner dreitägigen Afrika-Reise geht es dem Kanzler darum, das deutsche Engagement auf dem Kontinent zu betonen, aber eben auch Verbündete zu finden für eine härtere Haltung gegenüber Russland. Die Absage, die ihm Ramaphosa am Dienstag auf der letzten Station erteilt, kann Scholz nun kaum beschönigen. Er freue sich, sagt er, dass man den Standpunkt Südafrikas diskutiert habe. „Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir diese Gespräche auch intensiv fortsetzen“, bittet er. Südafrika hat sich bei der Verurteilung des Überfalls in den Vereinten Nationen enthalten und lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Von dieser Haltung weicht Ramaphosa auch an der Seite von Scholz nicht ab. Der Präsident verweist auf die „weitreichende Wirkung“ der Sanktionen auch auf die, „die nicht Teil des Konflikts sind“. Die infolge des Krieges rasant gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise ziehen nicht zuletzt die afrikanischen Länder in Mitleidenschaft. Man sei sich „der schwerwiegenden Folgen dieses Kriegs für Afrika sehr bewusst“, versichert Scholz.
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Ach – lernten Politiker-Innen jetzt manchmal zu schweigen – „könnten, die aus der Sicht derer Bevölkerung auch Philosophen bleiben. Da ihnen das ist verwehrt, laufen sie als Esel verkehrt, durch eine Welt, welche niemand von ihnen kennt. Olaf Scholz, am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren, rinde 50 km von meinen Zuhause entfernt, konnte keine Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus haben, da dieses im damaligen Schulunterricht kaum ein Thema war.
Bundeskanzler Scholz hat ziemlich sicher Klima Aktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund.
3.) Ein Kanzler, der verdrängt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ziemlich sicher Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen. „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“, sagte Deutschlands sozialdemokratischer Regierungschef am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart an die Klimaaktivist:innen gerichtet, die ihn bei einer Ausführung zur Kohlepolitik unterbrachen. Zugegeben gibt es in Deutschlands Geschichte viele dunkle Zeiten. Es gibt aber eine singulär herausstechende Periode, zu der das kollektive Bewusstsein bei einer Formulierung wie der von Scholz praktisch notwendigerweise springt, sofern es keine sonstige Spezifizierung gibt. Gegen diese Interpretation spricht eigentlich nur, dass ein Bundeskanzler es besser wissen sollte. Jetzt könnte man Scholz wegen seiner typischen Uneindeutigkeit in Schutz nehmen. Aber es ist doch so: Mindestens hat er in Kauf genommen, dass man seine Aussage so deuten kann. Das ist ein Skandal, im Grunde ein Rücktrittsgrund, den das Publikum auf dem Katholikentag auch noch in rauschendem Applaus untergehen ließ. „Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft, und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit“, twitterte dann Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Sonntag. Wenn es „im Skript steht“, lobe die Regierung die Engagierten für die Umwelt. „Wenn man aber ‚ganz ehrlich‘ ist, sieht man sie dann doch ein bisschen wie Nazis?“, fragte Neubauer. „Was ist das für ein Geschichtsbewusstsein? Was ist das für ein Klimabewusstsein? Alles daran, so irre.“ Am Montag las man in Schlagzeilen, Neubauer werfe Scholz einen NS-Vergleich vor. Das skandalisiert die falsche Seite. Was soll der Kanzler denn sonst gemeint haben? Eine gute Möglichkeit, das zu erklären, wäre beispielsweise die Regierungspressekonferenz am Montag gewesen. Auf den Eklat angesprochen, räumte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ein, dass ein solcher Vergleich „natürlich vollkommen absurd“ sei. Dass Scholz ihn nicht gezogen habe, sagte sie aber nicht: „Äußerungen des Kanzlers stehen für sich und ich würde die jetzt im Grunde hier nicht kommentieren wollen.“ Aus einem vergangenen Jahrhundert.
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Die meisten Menschen würden aber sicher fordern, dass die Verursacher von Kriegen, die Politiker-Innen, – an der Spitze als Parlamentarisches Kanonenfitter vorausmarschieren. So als Trottel im ersten Glied. Die eigentlichen Verursacher sitzen daheim in ihren Bunkern Und bezahlen ihre gedungenen Mörder mit Geldern, welches sie ihnen zuvor als Steuer aus den Taschen gezogen haben. Wetten das es keine Kriege mehr gebe, wenn der Blutzoll von den wahren Drückebergern bezahlt würde ?
Ich würde den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern. Unser Autor Ralf Bönt hat sich damals vor der Wehrpflicht „gedrückt“, sein Asthma half ihm dabei. Heute würde er kämpfen
4.) Pazifismus im Ukrainekrieg
Kürzlich kam ich mal wieder an dem Gebäude in der Altstadt Bielefelds vorbei, in dem ich in den frühen 1980er Jahren ausgemustert worden bin. Ich hatte zwei Atteste vorgelegt, aber bei den Kniebeugen auch die Luft angehalten und der erstaunten Ärztin dann meinen rasanten Puls damit erklärt, dass ich ja kaum mal zum Sport gehen könne, wegen des Asthmas. Mein Antrag auf Wehrdienstverweigerung bedurfte keiner Entscheidung mehr, aber das Asthma habe ich immer noch. Ich fahre damit Radrennen. Die Ausmusterung war in den extrem geburtenstarken Jahrgängen allerdings nichts Besonderes, die Bundeswehr wurde damals schon verkleinert. Man brauchte mich nicht. Was mir überraschenderweise blieb, war das Gefühl einer maskulinen Kränkung. Mein bester Freund ging zur Gewissensprüfung und weigerte sich, für seine Unfähigkeit, mit der Waffe auf einen Menschen loszugehen und notfalls zu töten, eine Begründung zu geben. Das verstünde man entweder so oder gar nicht. Heldenhaft fiel er drei Mal durch, man versetzte ihn allerdings nach der Grundausbildung freundlicherweise in die Schreibstube. Andere jedoch kehrten aus dem Wehrdienst desillusioniert zurück, erzählten von der Sinnlosigkeit, nachts im Schlamm zu robben, und von der rücksichtslosen Hierarchie. Auf dem Weg zum Erwachsenen leben wirkten sie schon gebrochen und peilten meist ein möglichst unpolitisches Privat- und Berufsleben an. Die Pflichten eines Pazifisten Das stärkte durchaus das Gefühl, mit der Ablehnung jeglicher Bewaffnung auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Man stellte sich so schön vor, es sei Krieg, und niemand ginge hin. Die Jugend wollte ja auch alles besser und gründlicher machen als ihre Eltern und Großeltern. In welch einer Welt lebten wir denn ohne diesen Anspruch? Man wollte doch eine weitere Zivilisierung und Harmonisierung statt einen Menschen, der mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann. Albert Einstein hatte ganz richtig gesagt, dass er diesen Menschen verachte, denn er habe sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, das Rückenmark genüge für ihn schon völlig. Und wenn ich selbst die Ausmusterung noch als Kränkung erlebte, dann hatte ich gefälligst an mir zu arbeiten.
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Aber doch nicht in einen Land in dem die Sitzplätze auf den weichen Behördensesseln überwiegend für die ehemaligen „10- oder 12- Ender“ der Uniformierten Mitglieder einer staatlichen Mördertruppe reserviert sind! Wer würde sich denn sonst den Launen der regierenden Politiker-Innen in absoluter Hilfslosigkeit aussetzen ? Da muss man schon auf Befehl und Hörigkeit gedrillt worden sein. Für einen Menschen in Freiheit – unmöglich!
Claudia Krieg hofft, dass ein Amt tatsächlich Erleichterung bringt
5.) Einwanderung für alle
Seit über drei Jahren gibt es die alte Behörde offiziell nicht mehr. Trotzdem sprechen Freunde mit nicht-deutschem Pass, die weiterhin um ihren Aufenthaltstitel bangen, noch immer von der »Ausländerbehörde«. Keiner von ihnen geht dort gern hin, auch wenn der Aufstieg zum Landesamt mit neuem Namen längst vollzogen ist. Es sind nicht nur die Erinnerungen an unangenehme Befragungen, verbunden mit hohem psychischem Stress, es ist auch das manchmal monatelange Ringen um einen Termin – was sich ja keineswegs geändert hat angesichts von Antragsstau und Pandemiebeschränkungen. Auch wenn es der Berliner SPD-Vorsitzende Raed Saleh wie eine Geschichte aus der Vergangenheit präsentiert: Diese Erfahrungen sind keinesfalls passé. Auch der Namenswechsel allein kann das Gefühl des Abgewertetseins und die Unsicherheit, was hinter den Türen des Gebäudes am Friedrich-Krause-Ufer geschehen wird, bei vielen nicht vergessen machen. Denn es ist ja noch immer so: Wenn man es denn geschafft hat, die Wartezeit und die Unsicherheit zu überstehen, heißen einen dort bei Weitem nicht immer nur freundliche Mitarbeiter*innen willkommen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)