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RENTENANGST

DL – Tagesticker 31.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 31. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sieht das Schland auch 16 Jahre nach betreten des Neuland aus ! Niemand hatte doch die unfähigen Chargen damit beauftragt die alten Verbindungen zu den ehemaligen SED-Fürsten wiederaufzunehmen ! Waren Diese nicht immer schon der Rechten Maaßen-Trupp um vielen Längen voraus ? Nicht ganz umsonst sind Gerüchten zufolge, ehemalige Stasi-Mitglieder zur Überwachung von eigenen Refugien, besser als alle anderen Uniformierte geeignet ?

Dänemark soll NSA beim Abhören europäischer Politiker geholfen haben

1.) Geheimdienste

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Berichten zufolge über eine dänische Station angezapft. SPD-Politiker Peer Steinbrück hält das Vorgehen für politisch skandalös. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch deutsche Spitzenpolitiker überwachte, ist bekannt. Nun sind neue Details der Abhör-Aktion bekannt geworden: Medienberichten zufolge hat Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark der NSA offenbar dabei geholfen, europäische Politiker abzuhören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der US-Geheimdienst konnte den Recherchen zufolge von 2012 bis 2014 in Sandagergardan einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

Zeit-online

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Wann denn, haben die Specknacken der CDU je eine andere Politik gemacht? Dem schnöden Mammon wurde doch ewige Treue gelobt, ist ja auch OK., man muss es nur Wissen, um darauf entsprechend zu reagieren !! Entstammen nicht außer Kretschmann und Palmer, alle anderen Mitglieder in der AfD, aus der CDU, wie es hinter der vorgehaltenen Hand raunt ? Aber vielleicht kamen dem Strategen der SPD – dem „Klingenden“ Schröder „Fall-Beil“ den anderen zuvor ?

Politiker empören sich nach Wahl von Max Otte zum neuen Werte-Union-Chef

2.) »Weit außerhalb von CDU und CSU«

Nach der Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion warnen SPD und Grüne vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Auch in der CDU gibt es Empörung – und beim sächsischen Verband der WerteUnion. Der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion. Am Wochenende war er als Nachfolger von Alexander Mitsch gewählt worden, Mitsch war nicht mehr angetreten. Nun wird nach dem Führungswechsel parteiübergreifend Kritik an der Personalie laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem klaren Bruch mit der WerteUnion aufgefordert. Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als »Putsch der AfD-Treuen«. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun »die klare Ansage, dass diejenigen, die in der WerteUnion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union«. »Zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten«. Er befürchte allerdings, es werden »wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz« sein: »Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.« Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, »vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben«, so Klingbeil.

Spiegel-online

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Wirst du nicht als Lobbyist-In geboren, hast du in der Politik auch nichts verloren ! Hat nicht ein Raubbau über  vielen Hunderten an Jahren diese Erde geplündert. Setzt man sich in den Urwäldern auf dieser Erde mit den Baum-Fällern zusammen, bekommt man zu hören: „Ihr Weißen habt euer Holz schon vor mehreren hundert Jahren vermarktet – Jetzt kommt ihr und wollt uns verbieten, wenigstens noch ein kleines Stückchen vom Kuchen abzubekommen ?“

Klimaziele, aber Öl und Gas verkaufen

3.) Big Oil setzt nicht auf grün

Investoren, Regierungen und Gerichte drängen die Ölmultis stärker Richtung Umweltschutz. Aber viele wetten lieber auf ein Scheitern der Klimapolitik. 0,02 Prozent seines Aktienkapitals reichten aus, um einen der größten und mächtigsten Konzerne der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Aktionärsversammlung des US-Ölgiganten ExxonMobil setzte am Mittwoch vergangener Woche der kleine aktivistische Investmentfonds „Engine 1“ zwei neue KandidatInnen im Vorstand der Firma durch, die wie keine andere für „Big Oil“ und eine miserable Umweltbilanz steht. „Das ist ein Wendepunkt für die Öl- und Gasbranche“, jubelte Fred Krupp, Chef der Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF). Firmen wie ExxonMobil könnten nicht länger die Forderungen nach mehr Klimaschutz ignorieren. ExxonMobil-Vorstandschef Darren Woods, der die beiden Vorstände mit viel Aufwand verhindern wollte und daran scheiterte, sagte danach: „Wir haben die Aktionäre gehört und sind gut positioniert, darauf zu antworten.“ Gregory Goff und Kaisa Hietala, die beiden neuen Vorstände, sind keine Öko-Freaks. Sie kommen aus der Raffinerie­branche und sollen Woods und Kollegen klar machen: Die Klimakrise zu ignorieren und nur kosmetisch zu bekämpfen, wie es ExxonMobil seit Jahrzehnten tut, schädigt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Profite der Aktionäre. „Der Klimawandel ist ein finanzielles Risiko und wir müssen sicherstellen, dass der Vorstand auch klimakompetent ist“, sagte Anne Simp­son vom Pensionsfonds der kalifornischen Beamten. Denn der Coup von „Engine 1“ war nur möglich, weil die AktivistInnen die drei mächtigsten US-Pensionsfonds, zwei große Beraterfirmen und den Investmentriesen Blackrock überzeugt hatten.

TAZ-online

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Wäre es Vorstellbar das diese müde, ausgebauchte SPD wirklich in den  Widerstand gehen könnten ? Mit  allen anderen in einer bis dato nicht vorhandenen Opposition? Wer sich über so viele Jahre am Gängelband führen ließ – wird es sehr, sehr  schwer haben zum aufrechten Gang zurück zu finden. Auch Eigenverantwortlichkeit will erlernt und nicht studiert sein ! 

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

4.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Der Boss welcher selber aus der Gosse kam. Ein Recht auf Faulheit gab es nur immer in der Parteien-Clan-Politik. Nur wurde dort eine andere Benennung gefunden und entsprechend als: „Der Lobbyismus“ verkauft. Viel Geld ohne jegliche Eigenleistung aus dem Staatssessel!

Neoliberalismus

5.) Die soziale Hängepartie

Unter Gerhard Schröder hat die SPD zum eigenen Nutzen Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Diese prägen die Diskussion bis heute. Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück. Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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