DEMOKRATISCH – LINKS

Als Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ist am Donnerstag eine dritte Kampfbrigade der Niederlande in das Deutsche Heer integriert worden. Begleitet von einem feierlichen Appell besiegelten Boris Pistorius (SPD) und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren im bayerischen Veitshöchheim den als „Meilenstein“ bezeichneten Schritt, von dem sich beide Regierungen Synergieeffekte und einen Zuwachs an Fähigkeiten versprechen. Dies stärke den europäischen Pfeiler der Nato, sagte Pistorius. „Die Nato braucht Kampfeinheiten, die einsatzbereit und durchhaltefähig sind. Russlands Angriff auf die Ukraine hat daran keinen Zweifel gelassen“, sagte der SPD-Politiker. Respekt, Vertrauen und gegenseitige Wertschätzung seien die Grundlage für diese Integration, die sehr speziell sei. Ollongren bezeichnete die Art der Zusammenarbeit als „einzigartig in Europa“ und beispielhaft für Nato und EU. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Soldaten selbst die Kontakte mit den Nachbarn positiv empfänden. „Am Ende sind die Übereinstimmungen größer als die Unterschiede“, sagte Ollongren.

RP-online

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Bestätigt sich nicht nahezu jeden Tag, das nur in der Politik die Verlierer aus der Wirtschaft, ein unverhältnismäßig hohes Einkommen ohne jegliche Leistung beziehen kann ? Und dieses im Besonderen in einen staatlich geführten Betrieb. Die Bahn zeigte doch schon mit Ende der 60 – ger das auf sie kein Verlass war und das hat sich bis Heute nicht verändert.

Knapp eine Million Euro Grundgehalt und ein massiver Bonus: Bahnchef Richard Lutz erhielt 2022 wesentlich mehr Geld als in den Pandemiejahren. Auch andere Vorstandsmitglieder verdienten deutlich mehr.

2.) Bahnchef Lutz bekam 2022 doppelt so viel Geld

Bahnchef Richard Lutz hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel Geld von seinem Unternehmen erhalten wie ein Jahr zuvor. Dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht zufolge lag die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden bei 2,24 Millionen Euro. Sein Grundgehalt lag bei fast 970.000 Euro. Hinzukam ein Bonus von mehr als 1,26 Millionen Euro. Infrastrukturvorstand Berthold Huber landete bei einer Gesamtvergütung von 1,41 Millionen Euro (2021: 662.000 Euro), Personalvorstand Martin Seiler verdiente 1,39 Millionen Euro (2021: 659.000 Euro). Sämtlichen Vorstandsmitgliedern wurde im vergangenen Jahr ein erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. 2021 und 2020 erhielten die Vorstandsmitglieder solche Boni den Geschäftsberichten zufolge nicht. Die Deutsche Bahn hatte 2022 mit zahlreichen Problemen an der Infrastruktur und einer geringen Pünktlichkeit zu kämpfen. Derzeit verhandelt der Konzern mit der Gewerkschaft EVG über einen neuen Tarifvertrag für rund 180.000 Beschäftigte. Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld für die oberen Lohngruppen. Die Bahn hat unter anderem angeboten, die Löhne in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben. Zudem wurden Einmalzahlungen von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnt dies ab.

Welt-online

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Wer einmal wollt die Welt beherrschen, macht weiter so und findet prompt Seinesgleichen ! Es gibt viele Länder auf diesen Planeten, welche in ihrer Geldgier einfach die Hirne ausschalten. So und nicht anders war Politik immer schon. Damit ist auch kein Ende in Sicht, in dieser Kriegerischen  Welt. Geht es der EU nicht vielmehr um die Bodenschätze in Afrikanischen Erden? Mit der Versklavung von Menschen wurden schon reichliche Erfahrungen gesammelt!

Kabinett zu EU-Mission in Sahel-Zone. Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.

3.) Bundeswehr bald in Niger

Europa hat eine neue Militärmission in Afrikas Sahelzone, und die Bundeswehr ist dabei. Das Bundeskabinett in Berlin billigte am Mittwoch die Entsendung von bis zu 60 Angehörigen der Bundeswehr nach Niger, um dort an der neuen EU-Mission EUMPM Niger teilzunehmen. Das deutsche Mandat für EUMPM Niger soll bis Ende Mai 2024 laufen, wie das Mali-Mandat. Die „Militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger“ soll gemäß dem EU-Gründungsbeschluss vom 12. Dezember 2022 „zur Stärkung der militärischen Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte beitragen, damit Niger bei seinem Kampf gegen bewaffnete terroristische Gruppen im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht unterstützt wird“. Niger ist bereits der wichtigste militärische Partner Deutschlands und der EU in der Region, seit das Nachbarland Mali eine russlandfreundliche Militärregierung hat. Die EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali hat sich im vergangenen Jahr nach Niger zurückgezogen, ebenso Frankreichs Antiterrortruppe „Barkhane“. Die UN-Blauhelmtruppe Minusma, an der Deutschland mit mehreren Hundert Soldaten beteiligt ist, reduziert ihre Aktivitäten fortlaufend, und das deutsche UN-Kontingent in Gao im Osten Malis wird bereits von Nigers Hauptstadt Niamey aus logistisch versorgt. Erfolgsstory Niger? Im Rahmen der Operation „Gazelle“, die ohne Bundestagsmandat auskam, bildete Deutschland ab 2018 auch nigrische Spezialkräfte aus. Ende 2022 wurde „Gazelle“ in die EUTM Mali bei deren Verlegung nach Niger integriert und das Ausbildungszentrum im Ort Tillia an Niger übergeben. Die USA unterhalten in Niger ihre größte Drohnenbasis in Afrika, es gibt eine EU-Ausbildungsmission für Nigers Polizei und Grenzschützer.

TAZ-online

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In einer Welt, in der es nur noch um den Rausch nach Macht und Geld geht, hat Fairness noch nie eine entscheidende Rolle gespielt. Aber auch daran sollten die kleineren Länder vielleicht manchmal denken: „Die USA kroch die letzten Jahrzehnte immer als ganz kleiner Verlierer nach Hause.“ Nichts lässt sich einfacher verkaufen als das Wort „Demokratie“. Erst wer vermag hinter die Vorhänge zu blicken, erkennt die ganze Wahrheit.

Als die US-Armee vor 20 Jahren in den Irak einfiel, nahmen das die meisten Staaten hin. Niemand kam auf die Idee, Sanktionen zu verhängen. Heute werden die Strafmaßnahmen gegen Russland als Ausdruck westlicher Doppelmoral gedeutet

4.) Machtsklerose: Ukraine-Krieg zwingt USA zum Clinch mit China

Ein aufschlussreiches Zusammentreffen: Der 20. Jahrestag des illegalen Angriffs von US-Präsident George W. Bush und des damaligen britischen Premiers Tony Blair auf den Irak liegt nur wenige Wochen nach dem Jahrestag des illegalen Angriffs von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine. Weder der eine noch der andere Feldzug wurden durch die UN legitimiert. Sie waren beziehungsweise sind geprägt von massiven Zerstörungen und vielen Toten. Laut diversen Studien haben Invasion und Besetzung des Irak (2003 – 2011) mehr als eine Million irakische Zivilisten das Leben gekostet. Die US-Streitkräfte verübten unzählige Kriegsverbrechen, sie folterten irakische Soldaten, im Gefängnis Abu Ghraib wurden Häftlinge durch US-Aufseher derart gedemütigt, dass es ein Hohn auf die Genfer Konventionen war. Da die Besatzung Widerstand auslöste, ging die US-Armee zur Aufstandsbekämpfung über, bei der auch Dörfer überfallen und Unbewaffnete massakriert wurden. Die Welt missbilligte, was geschah, aber es wurde nichts dagegen unternommen. Es gab keinerlei staatlich verordnete Sanktionen gegen die USA oder Großbritannien. Die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs sammelten keine Beweise, die Anklagen wegen begangener Kriegsverbrechen gerechtfertigt hätten. Britische Menschenrechtsverbände verlangten zwar, dass Blair wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt werde, aber es wandte sich keine Regierung mit einem Resolutionsentwurf an die UN, in dem stand, es müsse ein Strafverfahren gegen ihn geben. Zwei Kriege, zwei gegensätzliche Reaktionen.