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DL – Tagesticker 31.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 31. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Einschätzung der US-Geheimdienste   – . –  2.) Das Problem mit der Neutralität   – . –  3.) Erdogans Vermittlerrolle im Ukrainekrieg   – . –  4.) Zwei Sozis und der Frieden   – . –  5.) Weiter Euro statt Rubel für Gas   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Frage welche zuallererst gestellt werden müssten : Wie hätte der Russische Geheimdienst bei einen Rollentausch reagiert?“ Säße Biden noch in seinen Sessel? Jetzt schmeißen sie sich wieder gegenseitig die Wattebäuschen zu ?

Kremlchef angeblich falsch über Lage im Krieg informiert

1.) Einschätzung der US-Geheimdienste

Erhält der russische Präsident von verängstigten Beratern ein allzu rosiges Bild vom Kriegsverlauf in der Ukraine? So schildern es europäische und US-Geheimdienste. Putin umgebe sich mit »Jasagern«. Frage, ob sich Wladimir Putin bei seinem Angriff auf das Nachbarland verkalkuliert hat. Nun hat sich das Weiße Haus dazu in bemerkenswerter Weise geäußert. Russlands Präsident bekommt demnach von seinen Beratern keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukrainekrieg. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, sagte am Mittwoch in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: »Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.« Putins hochrangige Berater hätten »zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen«. Bedingfield sagte weiter, den Geheimdienstinformationen nach habe sich Putin vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und seiner militärischen Führung verursache. Konkreter wurde Bedingfield nicht. Auf die Frage, warum die US-Regierung diese Informationen offenlege, sagte sie, dies solle zum Gesamtbild beitragen und zum Verständnis, dass der Angriff auf die Ukraine ein großer strategischer Fehler Russlands sei. Bedingfield: »Das Land hat sich selbst langfristig geschwächt und auf der Weltbühne isoliert.«

Spiegel-online

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Sollte sich hier nicht die Frage stellen wofür eine NATO benötigt wird, wenn in solchen Fällen nicht energisch gegen den Aggressor vorgegangen  werden kann? Zeigt man nicht einen jeden Angreifer, wie groß die Angst vor ihm ist? Gleichen die Gelder, welche in einer solchen Giftküche (NATO) investiert werden, nicht den Perlen -welche vor die Säue geworfen werden, um ihnen ein zufriedenes Grunzen zu entlocken?

Zukunft der Ukraine

2.) Das Problem mit der Neutralität

Russland erlebt in der Ukraine zwar ein militärisches Fiasko – was aber noch lange nicht bedeutet, dass es den Krieg auch verliert. Bei den Verhandlungen in Istanbul wird sich jetzt zeigen, zu welchen Zugeständnissen Kiew und Moskau bereit sind. Eine echte Neutralität der Ukraine ist aber faktisch kaum noch möglich. Ich melde mich heute aus Dubai – von einer Reise, die ich nach meiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten beschreiben werde. Am Wochenende jedenfalls fand in Israel ein Gipfel zwischen Bahrain, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Israel und den Amerikanern statt. Das Treffen war darauf ausgerichtet, die USA in die Enge zu treiben. Die Vereinigten Staaten wollen eine neue Vereinbarung mit dem Iran erreichen, die in etwa auf der Verhandlungsbasis aufbaut, die von Präsident Donald Trump 2018 als unzureichend im Umgang mit der iranischen Bedrohung aufgegeben wurde. Israel und die vier arabischen Länder sowie einige andere lehnen die Biden-Initiative ab, und US-Außenminister Antony Blinken war vor Ort, um sie auf die amerikanische Seite zu ziehen. Es schien nicht zu funktionieren. Eine Zeitung in Dubai titelte, dass eine neue israelisch-arabische Front geschaffen worden sei. Häufig wurde die Frage gestellt, ob eine Einigung zwischen den Arabern und Israel erreicht werden könnte. Die Antwort scheint zu sein, dass dies aufgrund der in der Region herrschenden Angst vor dem Iran und wegen der gemeinsamen Ablehnung gegenüber den amerikanischen Iran-Plänen tatsächlich plausibel erscheint. Ich habe mit all dem nichts zu tun, aber es ist immer interessant, das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Verhandlungen in Istanbul.

Cicero-online

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Ein wenig Fingerspitzengefühl reicht heute schon aus um in der Politik aus einen Buhmann, wieder einen Ehrenmann zu machen. Aber so sind sie eben, die stetig nach Trüffel suchenden Schweine aus der Politik.

Merkel  tanzt nicht mehr und schon wird Erdogan wieder Staatsmann

3.) Erdogans Vermittlerrolle im Ukrainekrieg

Er schwankt zwischen Nato und Putin und gilt deshalb plötzlich als ehrlicher Makler: Der türkische Präsident Erdoğan vermittelt im Ukrainekrieg. Es ist noch nicht lange her, da war die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan international fast völlig isoliert. Am Mittelmeer hatten sich im Konflikt um Schürfrechte nach Öl und Gas, angeführt von Griechenland, fast alle Anrainerstaaten gegen die Türkei zusammengeschlossen. Erdogans Drohungen gegen Griechenland hatten ihn innerhalb der Europäischen Kommission vollends zum Paria werden lassen und seine jahrelange Schaukelpolitik zwischen den USA und Russland, die unter Donald Trump noch einigermaßen funktioniert hatte, drohte unter seinem Amtsnachfolger Joe Biden in einem De-facto-Ausstieg der Türkei aus der Nato zu enden. Erdoğan will partout nicht auf die russische S-400-Raketenabwehr verzichten – nicht zuletzt, weil er die CIA nach wie vor verdächtigt, an dem Putschversuch in der Türkei 2016 im Hintergrund beteiligt gewesen zu sein. Und Präsident Biden denkt gar nicht daran, in Syrien die Zusammenarbeit mit der kurdischen Miliz YPG einzustellen, die für Ankara ein eindeutiger Ableger der PKK ist. Als Putin dann vor vier Wochen seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, schien für Erdoğan der Moment gekommen, sich entscheiden zu müssen: Kehrt er zurück in den Schoß der Nato oder führt er die Türkei endgültig in den russischen Orbit?

TAZ-online

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Erster rollte den Harzer Käse zum Bahnhof – wo der Zweite heute noch auf den Zug wartet, um seine Rolle als Schaffner im Schlafwagon einzunehmen, um als Träumer den ehemaligen Kaiser-Wilhelm II am kurzen Tisch zu bewirten.

Schröder und Scholz:

4.) Zwei Sozis und der Frieden

SPD-Kanzler Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere. Nachdem die neue Bundesregierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag hinter sich hat, treten ihre Konturen deutlicher hervor. Es ist lohnenswert, sie mit der Anfangsphase der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu vergleichen. Beide Regierungen waren kaum im Amt, als sie sich schon als Teilnehmer eines osteuropäischen Krieges wiederfanden. Der russische Einmarsch in die Ukraine war der Auslöser – aber der Versuch, Russland ökonomisch total zu isolieren, ist eben auch eine Kriegshandlung, so wie einst die britische Kontinentalsperre gegen Napoleon eine war. Im Krieg aber scheint es, um mit Kaiser Wilhelm II. zu sprechen, „keine Parteien mehr“ zu geben. 1914 wie 2022: Tosender Beifall der Unionsparteien, weil Sozialdemokraten plötzlich einsehen, dass nationale Sicherheit nicht umsonst zu haben ist, vielmehr üppig finanziert werden muss. Und auch 1999 stimmten Regierung und Opposition in der Kriegsfrage überein. Indes verlieren solche Parallelen, wenn man näher hinschaut, ihre Aussagekraft. Denn die Situation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine sehr besondere. Auf den ersten Blick scheint zwar klar, dass er kurz nach Ausbruch des Krieges das Ende einer deutschen Sonderrolle verkündet hat, die darin bestand, ein Ohr für Russlands Befindlichkeiten zu haben, unabhängig davon, für wie rational man sie hierzulande hielt. Immerhin hatte Deutschland dem ukrainischen NATO-Beitrittswunsch widersprochen.Doch ob diese Rolle wirklich aufgegeben wurde, ist nicht so klar, da man auch fragen muss: Was hatte denn Deutschland als NATO-Mitglied für eine Wahl, wenn eine „Zeitenwende“, in welchen Worten immer, auch sonst überall in der NATO verkündet wird? Am Sonntag bei der Talkshow Anne Will behauptete Scholz zwar, er habe sie als Erster eingeläutet. Das stimmt aber nicht. Eine Schutzbehauptung? Als er kürzlich auf einer Veranstaltung zum hundertsten Geburtstag Egon Bahrs sprach, hat er dargelegt, dass die klassische Ostpolitik Willy Brandts, für den Bahr die Ideen entwickelt hatte, nur im Rahmen der westlichen Allianz möglich war, ja dass auch unter Brandt die Militärausgaben erhöht wurden. Diese Ausführung könnte gelesen werden, als wollte Scholz sagen, er setze trotz allem die Entspannungspolitik der SPD fort, wenn auch unter zeitgemäßen Bedingungen. Merz spielt nicht mit.

Der Freitag-online

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Könnte ein schläfriger Wolf quas über Nacht seine Zähne wieder entdeckt haben, welche ansonsten nur der Masken Blödel in der Pandemie zeigte, um von seiner Nase abzulenken. Obwohl den Deutschen Kanzler-Innen schon immer eine große Nähe zu den Geldinstituten nachgesagt wird. Scholz zu der Warburg Bank und Merkel zur Deutschen Bank unter Ackermann. Zwei verlängerte Rücken – am Banken Tropf.

Putin macht Scholz ein Angebot – doch der stimmt vorerst nicht zu

5.) Weiter Euro statt Rubel für Gas

Russlands Präsident hat dem Bundeskanzler telefonisch zugesichert, dass Gas weiter in Euro bezahlt werden könne. Scholz will die Informationen nun schriftlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem von ihm verlangten Telefonat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab 1. April in Rubel zu begleichen seien. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Auch der Kreml berichtete über das Telefonat. Zugleich betonte Putin in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die ja nicht von den westlichen Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren in dem Gespräch aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: Energielieferungen werden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Tagespiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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